BIs tragen den Widerstand nach Berlin

von: BI Raumwiderstand Altodrf/Burgthann <nbglandsued@stromautobahn.de>

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter fuhren rund 50 Mitglieder von bayerischen Bürgerinitiativen vom  01. bis 04. November 2015 nach Berlin. Es waren Termine beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur vereinbart. Außerdem stand ein Besuch bei der Bayerischen Landvertretung auf dem Programm.

Bei 50Hertz hatte sich Herr Feix, Leiter der Unternehmenskommunikation, zwei Stunden Zeit für uns genommen. Es gelang ihm aber nicht, seine vorbereitete Präsentation abzuspulen. Er musste bereits nach der dritten Folie abbrechen und sich ausschließlich unseren Fragen stellen. Letztlich musste er zugeben, dass die geplanten HGÜ-Trassen für die Versorgungssicherheit Bayerns nicht erforderlich sind. Herr Dr. Barthel vom BUND Naturschutz in Bayern, der sich unserer Gruppe für zwei Tage angeschlossen hatte,  unterstützte unsere Argumente mit Nachdruck.

In krassem Gegensatz zum Gespräch bei 50Hertz stand das Treffen mit Vertreten des Bundeswirtschaftsministeriums. Für den Referenten waren wir die erste Besuchergruppe, der er Rede und Antwort stehen musste. Wir alle hatten den Eindruck, dass er in dieser Rolle überfordert war. Er konnte uns nur wenig aussagekräftige Antworten auf unsere Fragen geben.

Äußerst informativ verlief hingegen der Dialog mit den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Frau Eva Bulling-Schröter und Herrn Ralph Lenkert, mit denen wir in den Fraktionsräumen der LINKEN im Reichstagsgebäude zusammen trafen. Herr Lenkert führte aus, dass der Gesetzgeber zunehmend die kleinen Versorgungsnetzbetreiber sowie kommunale Stadtwerke massiv benachteilige. Offensichtlich soll eine Konzentration auf wenige Netzanbieter erfolgen, wodurch eine dezentrale Energieerzeugung blockiert wird. Lenkerts Worte : “Wer von den Kleinen investiert, verliert!“ Zudem kritisierte er, dass die Kosten des Stromtransportes, der oft über weite Entfernungen läuft, nicht den Verursachern (= den Stromhändlern) in Rechnung gestellt werden, sondern über das Netzentgelt den kleinen und mittleren Verbrauchern. Große Energiekonsumenten sind ohnehin vom Netzentgelt befreit.

Vorgewarnt vom Bundeswirtschaftsministerium hatte sich das Berliner Büro der Bundesnetzagentur am nächsten Tag als Verstärkung Herrn Hagenberg, Leiter des Zulassungsreferats Korridor D, geholt. Dieser wollte nach eigene Worten die Präsentation und Diskussion „… in eine unverfängliche Richtung lenken und kritische Themen umschiffen“. Dem schoben wir gleich zu Beginn des Treffens einen Riegel vor, unterbanden die Präsentation und brachten unverblümt unsere Fragen vor. Herr Hagenberg erklärte, dass zur zweiten Konsultation des NEP 2014 tatsächlich über 39.000 Stellungnahmen eingingen, aufgrund einer besonderen Zählweise letztlich eine offizielle Zahl von 34.211 verbleibt. Im weiteren Verlauf erwiesen sich die Beantwortung der Fragen und die weitere Diskussion als nicht sehr ergiebig. Massiv moniert wurde seitens der BIs, dass es kein Szenario OHNE HGÜ-Trassenneubau gibt, in dem alternative Möglichkeiten Berücksichtigung finden. Die BNetzA schob jede gestalterische Verantwortung von sich. Sie habe nur die vorgelegten Netzentwicklungspläne zu überprüfen und sei ansonsten an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden. Dieser letzte Gesprächstermin in Berlin hinterließ bei vielen Reiseteilnehmern nur enttäuschtes und verärgertes Kopfschütteln.

Dennoch war die einhellige Meinung der Teilnehmer, dass die Reise ein großer Erfolg war. Sie hat gezeigt, dass die Aktivitäten der Bürgerinitiativen in Berlin sehr wohl Gehör und Beachtung finden. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Berliner Stellen versuchen, den Argumenten der BIs auszuweichen, diese im Sande verlaufen zu lassen und die Verantwortung für alle Vorgänge um den Netzausbau im Kreise herum zu verschieben zwischen Bundeswirtschaftsministerium ↔  Bundesnetzagentur ↔ Übertragungsnetzbetreibern.

Als äußerst wertvoll erwies sich, dass Mitglieder unterschiedlicher BIs gemeinsam diese Reise unternommen haben. Die Verbindung zwischen den BIs wurde weiter gefestigt und neue Kontakte geknüpft.
Wir bedanken besonders herzlich bei Frau MdB Eva Bulling-Schröter für die Einladung und die Gelegenheit, aus erster Hand viele wertvolle Eindrücke zu gewinnen. Auch gilt unser Dank dem Bundespresseamt und unserer Begleiterin Ann-Kathrin für die professionelle und reibungslose Organisation des straffen Besuchs- und Gesprächsprogrammes, sowie den Mitarbeitern von Frau MdB Bulling-Schröter, Frau Ulrike Dierkes-Morsy und Herrn Erkan Dinar.

Die Erkenntnisse dieser Reise bestärken uns in unserer Überzeugung, dass wir in unserem Protest nicht nachlassen dürfen. Der Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Bürgerinitiativen gegen die HGÜ-Leitungen stellt eine nicht zu unterschätzende Stärke dar, die auch in Berlin als respektable Größe wahrgenommen wird.

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