Verfassungsklage gegen den Atomausstieg mit allen Gegnern der dezentralen Energiewende

In Karlsruhe begann heute der Auftakt beim Verfassungsgericht zur Klage der Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland. Dabei wurde unter anderem mächtig auf die Tränendrüse gedrückt.

Den Vorstandsvorsitzenden der E.ON AG sah man im Fernsehinterview die salbungsvollen Worte sprechen, die Kernenergie gehöre der Vergangenheit an. Auch ein RWE Vorstand sagte, es gehe „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ (hat er diese Worte von Staatssekretär Pschierer vom Energiedialog 2.0 abgekupfert?) des Kernenergieausstiegs. Kleine Wölfchen im Schafspelz.

Es gehe doch den Energiekonzernen einfach nur um „Gerechtigkeit“, „Fairness“ und „Vertrauen in den Rechtsschutz“. Den sehen sie beim Atomausstieg nach Fukushima nicht gegeben und das ist ihnen eine 19 Mrd. Schadensersatzklage wert. Vattenfall ist kein deutsches Unternehmen und klagt deshalb zusätzlich auf 4,7 Mrd. vor einem Schiedsgericht in den USA (TTIP lässt grüßen!) gegen den deutschen Atomausstieg. Dazu muss man anmerken, dass die Energiekonzerne bereits 2010 den Ausstieg vom Ausstieg durch fruchtbare Lobbypolitik und Ängste schüren vor einer „Versorgungslücke“ (kommt das jemand im Zusammenhang im Jahr 2016 mit dem angeblichen notwendigen HGÜ-Trassenbau bekannt vor?) erfolgreich geschafft hatten! Also ohne diese schwarz-gelbe Atom-Politik 2010 hätten wir dieses Kasperltheater heute gar nicht! So kann man die Welt auch verdrehen, Herr Dr. Teyssen!

Als „Deal“ wird übrigens kolportiert, dass die Energiekonzerne eine außergerichtliche Einigung mit der Bundesregierung anstreben. Ziel ist die Deckelung der 38,5 Mrd. für den Rückbau durch die vier großen Energiekonzerne, diese sollten hingegen die Atomausstiegsklage fallen lassen. Das wäre für die Energiekonzerne sehr fein, denn die 38,5 Mrd. werden nicht einmal für den Rückbau der AKWs in Deutschland reichen. Die Atommülllagerung dürfte mindestens nochmal so viel kosten, für die dann alleine der Steuerzahler aufkommen soll. Wenn man dann noch betrachtet, dass vier Jahrzehnte Subventionen in Höhe von ca. 200 Mrd. geflossen sind und Minimum noch einmal das Doppelte mit Kernenergie verdient wurde, fragt man sich schon, warum da nur 38,5 Mrd. für den Rückbau und Endlagerung vorhanden sind? Eine Idee könnte das Motto sein: Gewinne kapitalisieren – Kosten sozialisieren. Das haben sich Dr. Teyssen und Co. prima ausgedacht.

Man darf auch nicht vergessen, dass es bereits eine milliardenschwere Kompensation mit dem HGÜ-Trassenbau und den erforderlichen Aufrüstungen der 220kV Wechselstromleitungen gibt. Alleine die drei HGÜs kosten in Freiluftbauweise 22 Mrd., in kompletter Erdverkabelung mindestens das dreifache, also 66 Mrd. Euro (Konsens beim Aignerschen Energiedialog). Gebaut werden diese Leitungen rein für den europäischen Stromhandel mit Atom- und Kohlestrom. Die Investoren erhalten sichere 9,05% Eigenkapitalrendite, ausbezahlt von der Bundesnetzagentur aus Steuermitteln. Ein beachtlicher Zinssatz, in einem risikolosen Oligopolmarkt, ohne Konkurrenz und bei einer Null-Zinspolitik der europäischen Zentralbank. Und war da nicht auch etwas von „Enteignung, Fairness und Vertrauen in den Rechtsschutz?“ Wo bleibt dieser, wenn die Anrainer an den Gleich- und Wechselstromleitungen über Nacht nur noch die Hälfte an Grundstückswert haben? Zugleich mit der Null-Zinspolitik auch nichts mehr für ihre Altersvorsorge an Rendite erzielen können, aber gleichzeitig den großen Energiekonzernen die Leitungen für den internationalen Handel mit Atom-und Kohlestrom bezahlen dürfen? Hört dieser Wahnsinn denn nie auf? Bekommen die Konzerne nie genug, wie lange noch will man die Stromkunden über Steuermittel und Netzentgelte noch schröpfen?

Das Schlimme ist, dass auch heute wieder in Karlsruhe Parteien- und Staatsvertreter vertreten sind, die nur pro forma den Energiekonzernen Paroli bieten.

  • Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, kennt sehr wohl die Gefahren des Leitungsbaus (z.B. erhöhtes Leukämierisiko), möchte aber den Trassenbau nicht verzögern, sondern nur mit entsprechenden Studien die Bürger beruhigen:

http://www.stromtrasse1601.de/index.php/Thread/574-Politische-Bankrotterkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-den-Gesundheitsschutz-beim-Stromnetzausbau/?postID=911#post911

  • Oliver Krischer (Grüner und RWE-Lobbyist, das geht heutzutage beides, das nennt man dann Greenwashing oder auch Schäfchen ins Trockene bringen) ist in Karlsruhe auch mit von der Partie:

http://www.rwe.com/web/cms/de/1701578/rwe/verantwortung/akzeptanzstudie/expertenstimmen/oliver-krischer/

Den Atomausstieg predigen, um sich dann wieder vor den Karren der Energiekonzerne spannen zu lassen und den Atomausstieg und die dezentrale Energiewende durch HGÜ-Trassen zu konterkarieren. Unglaublich!

  • Achim Zerres, Abteilungsleiter Bundesnetzagentur, saß heute in Karlsruhe im Publikum, man fragt sich nur, warum? Reicht es nicht aus, dass wir die hohen zweistelligen Milliardenbeiträge für den Trassenbau mit einer 9,05% Eigenkapitalrendite aus Steuermitteln refinanzieren? Müssen es auch noch mit Steuergeld finanzierte Ausflüge nach Karlsruhe sein?
  • Umweltministerin Barbara Hendricks:
    Aussage am 11. März 2016: „Unsere Nachbarn investieren nicht mehr neu in die Kernenergie“ – in der Tat, mit alten AKW Meilern, die noch Jahrzehnte in unseren Nachbarländern laufen werden, lässt sich prima Geld verdienen. Und die Rahmenstrategie der Europäischen Energieunion, die an der Kernenergie in Europa festgehalten wird, scheint sie auch nicht zu kennen. Abgesehen von Deutschland steigt in Europa niemand aus der Kernenergie aus, das Gegenteil ist der Fall. Dafür braucht es die HGÜ-Leitungen, die die großen Energiekonzerne für den Stromhandel mit Atom- und Kohlestrom wollen, die uns dann wiederum in Deutschland als notwendig für die Energiewende verkauft werden. Wie armselig.

Mir wird regelrecht unwohl, wenn ich diese geballte Kompetenz auf der Gegenseite zu den mit allen Wassern gewaschenen Konzernstrategen sehe und reden höre. Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bzw. den Deal, den man vorher eingehen wird, erwarte ich mir wieder nur ein Scheckbuch, das der Steuerzahler zücken muss.

Ein Gedanke zu „Verfassungsklage gegen den Atomausstieg mit allen Gegnern der dezentralen Energiewende“

  1. Ich habe die Krokodilstränen in der Nachrichtenerstattung gesehen. Danach könnte man als uninformierter Bürger glauben, die Aktionäre, die durch den Atomausstieg Verluste haben, sind alles arme Rentner, denen man die letzten Groschen wegnimmt.
    Als ob nicht hinreichend bekannt ist, wie man sich auf Kosten des Steuerzahlers und eben der armen Rentner mehrfach die Taschen füllt, natürlich mit dem Segen der Regierung. Es könnte einem kotzübel werden. Leider gleicht die Mehrheit der Bevölkerung einer großen Schafherde, wie sonst kann man es sich erklären, dass das alles so widerstandslos geduldet wird.
    Wolfgang Kohl

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