Betrug am Bür­ger-wir stel­len Fra­gen und bekom­men kei­ne Antworten!

Eine neue Bro­schü­re mit dem Titel “Strom­ver­sor­gung – Der Weg für Bay­ern” ziert die Web­sei­te des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums Wirt­schaft und Medi­en, Ener­gie und Tech­no­lo­gie. Stolz prä­sen­tie­ren sich Minis­te­rin Ilse Aigner und Staats­se­kre­tär Josef Pschie­rer für ihre gro­ßen Ver­diens­te in Sachen Tras­sen­bau in Bay­ern. Wer die Fak­ten nicht kennt, könn­te glatt mei­nen Herr und Frau Super­man haben das Land geret­tet. Doch die Wahr­heit sieht ganz Anders aus. …
 
Als beim letz­ten Ener­gie­dia­log im Febru­ar schar­fe Kri­tik vom Akti­ons­bünd­nis an der Kli­ma­po­li­tik der Bay. Staats­re­gie­rung geübt wur­de, bezeich­ne­te Staats­se­kre­tär Pschie­rer die dort anwe­sen­den Ver­tre­ter als Fun­da­men­ta­lis­ten, mit denen er nicht mehr spre­chen wol­le. Ein Beschwer­de­brief an Minis­te­rin Aigner auf die­ses unan­ge­mes­se­ne Ver­hal­ten gegen­über anstän­di­gen Bür­gern, die end­lich ein­mal das Aus­spre­chen, was vie­le Wäh­ler den­ken, blieb bis heu­te unbe­ant­wor­tet. So sieht also der Dia­log mit den Bür­gern aus!
Gesprä­che mit den Kom­mu­nen und dem Bau­ern­ver­band wur­den kürz­lich geführt.
Gesprä­che mit den Bür­ger­initia­ti­ven und den Bür­gern wur­den sowohl von der Fir­ma Ten­net, als auch von der Bun­des­netz­agen­tur kurz­fris­tig abge­sagt. Neue Ter­mi­ne wur­den auch nach mehr­ma­li­gem Nach­fra­gen nicht genannt. Von der unten im Heft beschrie­be­nen Unter­stüt­zung durch das Minis­te­ri­um kei­ne Spur. 
 
Wenn Sie das jetzt gele­sen haben, was den­ken Sie , wie ehr­lich der DER WEG FÜR BAYERN gemeint ist?
 
Ein “wich­ti­ger” Punkt im neu­en Heft:
“Dia­log fortsetzen .…
  • Wir set­zen die Gesprä­che mit den Abge­ord­ne­ten aus dem Bun­des- und Land­tag, den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den sowie dem Baye­ri­schen Bau­ern- und dem Wald­be­sit­zer­ver­band fort. -aus­ge­führt!
  • Wir suchen wei­ter­hin den Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Die auf poli­ti­scher Ebe­ne ver­ein­bar­ten Beschlüs­se wer­den wir ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf die Aus­wir­kun­gen vor Ort erklä­ren. ‑nicht ausgeführt!
  • Wir neh­men ihre Anlie­gen ernst und stel­len uns der Dis­kus­si­on. Wir set­zen uns beim Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, der Bun­des­netz­agen­tur und den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern für die Inter­es­sen der baye­ri­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie der baye­ri­schen Wirt­schaft ein.” -nicht aus­ge­führt!

Hier noch ein paar Lügen, über die Sie unbe­dingt Bescheid wis­sen sollten:

Staats­mi­nis­te­ri­um:Brau­chen wir die Hoch­span­nungs­Gleich­strom­über­tra­gung (HGÜ) wirk­lich? Die HGÜ-Lei­tun­gen sind für Bay­ern not­wen­dig, da wir nach der Still­le­gung der Kern­kraft­wer­ke unse­ren Strom­be­darf rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr nur gemein­sam mit ande­ren Regio­nen in Deutsch­land sinn­voll decken können.…

Die Wahr­heit:Die Tras­sen sind für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit Bay­erns nicht not­wen­dig-das war im Übri­gen auch das Ergeb­nis des Ener­gie­dia­logs, der vom Minis­te­ri­um ins Leben geru­fen wur­de! Die HGÜ-Tras­sen sind vor­ran­gig für den euro­päi­schen Netz­aus­bau gedacht-sie­he dazu auch PCI-Pro­jek­te. Sinn­voll geht anders!

Staats­mi­nis­te­ri­um: “Wie setzt sich unser Strom zusam­men? Wird erst Strom aus kon­ven­tio­nel­len Kraft­wer­ken ein­ge­speist und der Rest mit erneu­er­ba­ren Ener­gien „auf­ge­füllt“ oder ist das umge­kehrt? Es gilt prin­zi­pi­ell der Ein­spei­se­vor­rang der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Etwas ver­ein­facht gesagt bil­den die erneu­er­ba­ren Ener­gien den Sockel und dann kommt – je nach Bedarf – wei­te­rer Strom aus ande­ren Ener­gien dazu. Ent­spre­chend sind die Beden­ken unbe­grün­det, dass über den Sued­Ost­Link vor­ran­gig Koh­lestrom trans­por­tiert wer­den soll.”

Die Wahr­heit:Im Jahr 2015 expor­tier­te Deutsch­land rund 50 Tera­watt­stun­den Strom mehr, als es impor­tier­te. Das brach­te den zustän­di­gen Betrei­bern Gewin­ne in Mil­li­ar­den­hö­he-für den Otto­nor­mal­ver­brau­cher wird indes der Strom immer teu­rer. Sieht man sich den Ver­brauch in Nord­deutsch­land an und ver­gleicht die Aus­bau­zie­le für Wind­strom lt NEP, so stellt man fest, daß nach Abschal­ten der 3 noch lau­fen­den AKW´s im Nor­den Deutsch­lands kein Wind­strom für den Süden übrig bleibt. Wofür also brau­chen wir dann die Tras­sen? Ach ja, da ist ja noch der Koh­lestrom-aber aus der Koh­le kann man ja angeb­lich nicht so schnell aus­stei­gen, also ver­heizt man sie wei­ter­hin, ent­eig­net gan­ze Ort­schaf­ten und hin­ter­läßt eine Wüs­te der Zer­stö­rung-und das auch noch auf Kos­ten der Umwelt. In den USA dürf­ten die Meis­ten der deut­schen Koh­le­kraft­wer­ke gar nicht betrie­ben wer­den, denn dort gel­ten wesent­lich stren­ge Abgas­nor­men z.B. für Queck­sil­ber als bei uns.

Staats­mi­nis­te­ri­um: “Sind HGÜ-Ver­bin­dun­gen gesund­heits­schäd­lich? Nein.….”

Wahr­heit: Es gibt kei­ne Lang­zeit­stu­di­en, die eine Unbe­denk­lich­keit nach­wei­sen. Das Argu­ment, daß es HGÜ´s in ande­ren Län­dern schon län­ger gibt ist rich­tig, aller­dings soll­te man sich dort ein­mal die Besie­de­lungs­dich­te anschau­en-weit und breit kein Mensch!

Staats­mi­nis­te­ri­um: “Gibt es gesetz­lich gere­gel­te Abstän­de von Hoch­span­nungs­frei­lei­tun­gen zu Wohn­ge­bäu­den? Die von den Hoch­span­nungs­lei­tun­gen in Deutsch­land aus­ge­hen­den elek­tri­schen und magne­ti­schen Fel­der müs­sen die in der 26. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te einhalten.….

Wahr­heit: Die 26. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung ist ein Witz. Es gibt kei­ne Vor­sor­ge­wer­te­Re­ge­lung. Schaut man sich Län­der wie z.B. die Schweiz, Nie­der­lan­de oder Kali­for­ni­en an, so wird man fest­stel­len, daß dort viel nied­ri­ge­re Wer­te als in Deutsch­land zuläs­sig sind.

Und als krö­nen­den Abschluß möch­te ich noch etwas zur Gegen­über­stel­lung der im Heft auf­ge­führ­ten Kos­ten bei­tra­gen. Dort steht geschrieben:

Neue Gas­kraft­wer­ke kos­ten 1,2 Mil­li­ar­den €/Jahr-Preis­an­stieg Haus­hal­te 4,4%-Preisanstieg Indus­trie 8,4%

Dezen­tra­le Ener­gie­er­zeu­gung ca. 4–5 Mil­lar­den €/Jahr-Preis­an­stieg Haus­hal­te ca. 20%-Preisanstieg Indus­trie 35–40%

Die­se Zah­len sind mei­ner Mei­nung nach abso­lut will­kür­lich, denn es kommt immer dar­auf an, wie die Kos­ten umge­legt wer­den und wie das EEG aus­ge­stal­tet wird. Doch las­sen wir dies ein­fach ein­mal so im Raum ste­hen. Lei­der wur­de in die­ser “span­nen­den Bett­lek­tü­re” des Minis­te­ri­ums ganz ver­ges­sen, die ca. 10 Mil­li­ar­den Euro für den viel­fach unnö­ti­gen Netz­aus­bau anzu­ge­ben, die ja zu den Gas­kraft­wer­ken und den Reser­ve­kos­ten der alten Koh­le­kraft­wer­ke noch dazu­kom­men-bei den oben genann­ten Zah­len müß­te man dann von Preis­stei­ge­run­gen im Bereich von mind. 50–100% aus­ge­hen-kann da Jemand etwa nicht rech­nen, oder ver­sucht man bewußt den Bür­ger mit ver­tusch­ter Infor­ma­ti­on zu täuschen!

Haben Sie noch nicht genug ?

Den kom­plet­ten Text des neu­en Hef­tes, kön­nen Sie hier nach­le­sen:
http://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/2016/2016–06-16_Stromversorgung_Der_Weg_fuer_Bayern.pdf

Im Übri­gen: Wir neh­men unser Anlie­gen sehr ernst.

Das Minis­te­ri­um, die Bun­des­netz­agen­tur und Ten­net soll­ten das end­lich auch tun!

 

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