* = Pflicht­an­ga­ben

Bun­des­netz­agen­tur
Refe­rat 803
Post­fach 8001
53105 Bonn

E-Mail Adres­se: vorhaben5(at)bnetza.de

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

gemäß §9 NABEG möch­te ich zu den ver­öf­fent­lich­ten Unter­la­gen für das Vor­ha­ben 5, Abschnitt C fol­gen­de Stel­lung­nah­me abge­ben.
Von die­ser Maß­nah­me sind wir alle viel­fach betrof­fen. Des­halb muss ich den Bau die­ser Gleich­strom­tras­se gene­rell ableh­nen. Bit­te beach­ten Sie dazu die fol­gen­de Begrün­dung:

Von einer voll umfäng­li­chen Behör­den- und Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung, wie vom Gesetz gefor­dert, kann kei­ne Rede sein. Bei einem Pro­jekt die­ser Grö­ßen­ord­nung mit einem rie­si­gen Kos­ten- und Umwelt­schä­di­gungs­po­ten­ti­al sind alle Men­schen in Deutsch­land Betrof­fe­ne, denn alle sind auch Strom­ver­brau­cher. Die Aus­le­gung auf die Regi­on oder den Online­zu­gang zu beschrän­ken ist daher nicht zuläs­sig. Ein gro­ßer Teil von Inter­es­sier­ten ist nicht in der Lage, das Inter­net zu nut­zen oder zu den Aus­le­gungs­or­ten zu rei­sen. Die Unter­la­gen müs­sen zwin­gend zumin­dest in jedem Land­rats­amt zur Ver­fü­gung ste­hen.

Der Süd­ost­link ist ein­deu­tig gegen die Ener­gie­wen­de gerich­tet. Die aktu­el­le Geset­zes­la­ge blo­ckiert den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en, damit auch an Stark­wind­ta­gen im Nor­den der Abtrans­port von Strom aus Braun­koh­le ohne Ein­bu­ßen mög­lich ist. Umge­kehrt erhal­ten wir dann über die­se Tras­sen wie­der Ener­gie von Kern­kraft­wer­ken aus den Nach­bar­län­dern. Braun­koh­le­strom ver­hin­dert die Ener­gie­wen­de. Das vor­ge­schla­ge­ne Aus­stiegs­sze­na­rio bis 2038 wird die Kli­ma­er­wär­mung nicht stop­pen. Das gilt auch für die wei­te­ren geplan­ten Gleich­strom­tras­sen. Das Ultra­net ist an das rhei­ni­sche Braun­koh­le­re­vier und der Süd­link an das Stein­koh­le­kraft­werk Moor­burg ange­bun­den.

Der Süd­ost­link stoppt tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lun­gen für die Ener­gie­wen­de, wie z. B. die Spei­cher­tech­nik. Auch hier ver­hin­dern die Geset­ze die wirt­schaft­li­che Nut­zung der ver­füg­ba­ren Spei­cher­tech­no­lo­gi­en. Statt über­schüs­si­ge erneu­er­ba­re Ener­gi­en zu kap­pen, wäre die För­de­rung von Power to Gas oder das LOHC-Ver­fah­ren eine drin­gend not­wen­di­ge Maß­nah­me zum Gelin­gen der Ener­gie­wen­de. Nur durch die Rea­li­sie­rung sol­cher Pro­jek­te las­sen sich die Wir­kungs­gra­de die­ser Sys­te­me ver­bes­sern und Kos­ten redu­zie­ren. Das beweist die Ent­wick­lung bei den Solar­pa­ne­len oder bei der Bat­te­rie­tech­nik ein­deu­tig.

Den Bedarf die­ser Tras­se mit einem frei­en euro­päi­schen Strom­han­del zu begrün­den ist unsin­nig. Schon heu­te expor­tiert Deutsch­land weit über zehn Pro­zent der eige­nen Erzeu­gung in die Nach­bar­län­der und ist damit Strom­ex­port­welt­meis­ter. Das funk­tio­niert seit Jah­ren mit dem bestehen­den Lei­tungs­netz. Der Bau der HGÜ-Tras­sen wird von den alten Ener­gie­kon­zer­nen gewünscht, um an Tagen mit viel erneu­er­ba­rer Ener­gie im Netz wei­ter­hin den fos­sil erzeug­ten Strom im Netz unter­zu­brin­gen. Da die­ser dann in Deutsch­land nicht gebraucht wird, soll er für gerin­ges Geld ins Aus­land ver­scho­ben wer­den. Von die­sem Han­del pro­fi­tie­ren ein paar weni­ge, die betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern bezah­len den Bau, die Durch­lei­tungs­ge­büh­ren und auch die ent­ste­hen­den Trans­port­ver­lus­te über das Netz­ent­gelt.

Selbst die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber wei­sen dar­auf hin, dass es sich bei den HGÜ-Tras­sen um Pilot­pro­jek­te han­delt. Sie mögen in gro­ßen Flä­chen­staa­ten, wie z. B. Kana­da, ange­bracht sein, um Über­tra­gungs­ver­lus­te zu ver­rin­gern und wer­den dort über unbe­wohn­tes Land geführt. Der Süd­Ost­Link ist viel zu kurz, da die Ver­lus­te bei den Kon­ver­ter­sta­tio­nen an bei­den Enden den Vor­teil bei der Gleich­strom­über­tra­gung wie­der umkeh­ren. Für Deutsch­land gibt es kei­ner­lei Erfah­run­gen. Auch erd­ver­ka­belt birgt das Vor­ha­ben 5 zum Teil unbe­kann­te gesund­heit­li­chen Risi­ken. Die Grö­ße des magne­ti­schen Fel­des ist abhän­gig von der Strom­stär­ke die das Kabel durch­fließt, damit letzt­lich unbe­kannt und auch nicht erforscht. Die Anwoh­ner sind Ver­suchs­ka­nin­chen. Bekannt ist auch eine Stu­die aus Kana­da, nach der im Umfeld von Gleich­strom­tras­sen die Fer­ti­li­tät bei Wei­de­tie­ren bemerk­bar zurück­geht.

Es gibt kei­nen unab­hän­gi­gen Nach­weis für den Bedarf. Das die­sen Tras­sen­pla­nun­gen zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren muss immer mehr hin­ter­fragt wer­den. Es kann nicht sein, dass oli­go­po­lis­tisch agie­ren­de Unter­neh­men für die Bedarfs­er­mitt­lung, das kom­plet­te Pla­nungs­ver­fah­ren, den Bau und auch den Betrieb einer für Deutsch­land so wich­ti­gen Infra­struk­tur zustän­dig sein dür­fen. Die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ermit­teln die Not­wen­dig­keit ohne Null­op­ti­on, d.h., es wird gar nicht errech­net, wie das Netz ohne ein­zel­ne HGÜs arbei­ten wür­de. Dabei gibt es ent­spre­chen­de Unter­su­chun­gen, z. B. durch das Öko-Insti­tut mit Zah­len­ma­te­ri­al der Bun­des­netz­agen­tur, die zei­gen, ohne Gleich­strom­tras­sen kommt es zu weni­ger Netz­eng­päs­sen und ein gro­ßer Teil der in den Netz­ent­wick­lungs­plä­nen ent­hal­te­nen Pro­jek­te wird für die Ener­gie­wen­de nicht benö­tigt. Die­se Erkennt­nis­se wer­den tot­ge­schwie­gen.

Die­se Tras­se macht Immo­bi­li­en der Anwoh­ner wert­los. Nie­mand möch­te in der Nähe eines so gro­ßen Gefah­ren­po­ten­ti­als leben. Bei zwei­mal 320 000 V und 3100 A oder 525 000 V und 4000 A steckt eine nicht abschätz­ba­re Gefahr im Boden. Wenn über­haupt, sind Flä­chen- oder Immo­bi­li­en­ver­äu­ße­run­gen nur noch mit gro­ßen Preis­nach­läs­sen mög­lich. Wer kommt für sol­che Schä­den auf? Was geschieht bei Ern­te­aus­fäl­len oder bei Wind­bruch in den neu­en Wald­schnei­sen? Wei­ter­ge­hen­de und regel­mä­ßi­ge Ent­schä­di­gun­gen sind fehl am Platz, denn sie wür­den die Ver­brau­cher noch stär­ker belas­ten.

Um unse­re gesetz­ten Kli­ma­zie­le ein­zu­hal­ten, ist eine zügi­ge Umset­zung der Ener­gie­wen­de uner­läss­lich. Sie kann nur dezen­tral und regio­nal mit Betei­li­gung der Bür­ger funk­tio­nie­ren. Der Süd­ost­link ver­hin­dert eine regio­na­le Wert­schöp­fung. Auch die Bun­des­netz­agen­tur soll­te erken­nen, dass die zen­tra­le Erzeu­gung und der Trans­port die­ser Ener­gie über wei­te Ent­fer­nun­gen ein ster­ben­des Geschäfts­mo­dell dar­stellt. Die gro­ßen Kon­zer­ne hät­ten sich eben­so an einem klein­tei­li­gen Auf­bau von Erzeu­gungs­an­la­gen für erneu­er­ba­re Ener­gi­en betei­li­gen kön­nen. Statt­des­sen inves­tie­ren sie in Groß­pro­jek­te, wie Off­shore-Wind­platt­for­men ̶ der teu­ers­ten Vari­an­te zur Gewin­nung grü­ner Ener­gie ̶ oder eben in den Bau eines mons­trö­sen Gleich­strom­net­zes. Damit lässt sich der Sie­ges­zug der Erneu­er­ba­ren zwar zu Las­ten des Kli­mas ver­lang­sa­men, aber nicht ver­hin­dern. Die geplan­te Nut­zungs­dau­er von vier­zig Jah­ren wer­den die HGÜ-Tras­sen nicht über­ste­hen. Es sind Fehl­in­ves­ti­tio­nen.

Der Süd­ost­link greift mas­siv in die Flä­chen­nut­zungs­plä­ne der Land­krei­se und Kom­mu­nen ein. Das Selbst­be­stim­mungs­recht geht ver­lo­ren. Geplan­te Gewer­be­ge­bie­te und Bebau­ungs­plä­ne wer­den beein­träch­tigt. Auch von Bay­ern auf­ge­leg­te För­der­pro­gram­me zur Stadt- und Dorf­ent­wick­lung sind davon betrof­fen. Offen­bar sind die­se Aus­wir­kun­gen den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern in Ber­lin über­haupt nicht oder noch nicht bewusst. Dazu kom­men die ungu­ten Bemü­hun­gen von Land­rä­ten und Bür­ger­meis­tern, die Tras­sen­füh­rung nach dem St. Flo­ri­ans­prin­zip doch noch zu den Nach­barn zu ver­schie­ben bzw. die blei­ben­de Ver­är­ge­rung bei den letzt­lich end­gül­tig Betrof­fe­nen.

Beim Fich­tel­ge­bir­ge han­delt es sich um eine seis­misch akti­ve Zone. Auch ist der fel­si­ge Unter­grund (Gra­nit und Red­wit­zit) für den Bau einer erd­ver­ka­bel­ten HGÜ-Lei­tung höchst pro­ble­ma­tisch. Unvor­her­ge­se­he­ne Schwie­rig­kei­ten und Kos­ten­stei­ge­run­gen bei der Ver­le­gung der Tras­se sind abzu­se­hen. Auch Andre­as Herath, Pro­jekt­lei­ter bei Ten­neT für den Süd­Ost­Link bestä­tigt, dass sich die Tras­se auf­grund der vie­len Umge­hun­gen und Kur­ven um etwa zwan­zig Pro­zent gegen­über den bis­he­ri­gen Anga­ben ver­län­gert.

Der jetzt prä­sen­tier­te Vor­zugs­kor­ri­dor durch­zieht in Nord-Ost-Bay­ern ein Urlaubs­ge­biet, das von vie­len Besu­chern fre­quen­tiert wird. Mit einem ”Todes­strei­fen” durch das Ober­pfäl­zer Hügel­land ist das vor­bei, die Urlau­ber wer­den sich ver­ab­schie­den, und das nicht nur kurz­fris­tig, son­dern für Jahr­zehn­te. Die Gleich­strom­tras­se ist für die durch­quer­ten Gebie­te nutz­los. Sie wird nicht nur neue regio­na­le Wert­schöp­fung ver­hin­dern, son­dern auch vor­han­de­ne Wert­schöp­fung bei Hotel- und Gast­stät­ten­be­trie­ben abbau­en.

Erd­ka­bel bedeu­ten tie­fe Ein­grif­fe in die Natur mit einer Zer­stö­rung von tau­sen­den Hekt­ar Natur (Wie­sen, Wald, Schutz­ge­bie­te). Durch mit 60-Ton­ner-LKW zemen­tier­te Schnei­sen, durch die mit unna­tür­li­cher Hit­ze leb­lo­sen Tras­sen­bö­den, durch ver­än­der­te, nicht kal­ku­lier­ba­re unter­ir­di­sche Was­ser­flüs­se wird ein Infer­no an unse­rer Natur ange­rich­tet. Auch land­wirt­schaft­lich genutz­te Böden sind betrof­fen. Eine von Ampri­on in Auf­trag gege­be­ne und auch Ten­net bekann­te Stu­die eines Frei­bur­ger Insti­tuts spricht von einer Ober­flä­chen­er­wär­mung von bis zu fünf Grad Cel­si­us. Miss­ern­ten, spe­zi­ell bei einem hei­ßen Som­mer wie 2018 sind vor­pro­gram­miert.

Die Tras­sen­pla­nung hat kei­ne recht­li­che Grund­la­ge (Aar­hus Kon­ven­ti­on). Ich habe als Bür­ger kei­ne Mög­lich­keit, von Beginn an gegen die Plä­ne vor­zu­ge­hen. Sowohl die Euro­päi­sche Uni­on als auch Deutsch­land haben die­se UN-Kon­ven­ti­on unter­zeich­net. Eine Kla­ge gegen die Regie­rung bei der zustän­di­gen Behör­de in Genf ist in Vor­be­rei­tung und hat gute Erfolgs­aus­sich­ten. Die Tras­sen wer­den staat­li­che Schwarz­bau­ten.

Schüt­zens­wer­te FFH-Gebie­te und Was­ser­schutz­ge­bie­te wer­den viel­fach tan­giert. Die Natu­ra2000-Gebie­te (z.B. Man­te­ler Forst) wer­den im Tras­sen­ver­lauf unzu­rei­chend berück­sich­tigt. EU-Recht wird über­gan­gen. Schnei­sen über hun­der­te von Kilo­me­tern wer­den bis­her zusam­men­hän­gen­de Flä­chen auf Dau­er zer­schnei­den und nicht ohne Aus­wir­kung auf Fau­na und Flo­ra blei­ben. Die Flä­chen wer­den zwar nicht geteert oder beto­niert, die Maß­nah­men kom­men einer Ver­sie­ge­lung aber schon sehr nahe.

Die neue Thü­rin­ger Strom­brü­cke und wei­te­re Tras­sen von Nord nach Süd sichern die Ener­gie­ver­sor­gung in Bay­ern nach dem Aus­stieg aus der Kern­kraft. Bei Bedarfs­spit­zen ste­hen fle­xi­ble Gas­kraft­wer­ke zur Ver­fü­gung, die auch mit grü­nem Methan betrie­ben wer­den kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang muss auch ein Aus­stiegs­kon­zept für fos­si­les Erd­gas gefor­dert wer­den. Auch Öster­reich ist bereit, Bay­ern bei Eng­päs­sen mit grü­ner Was­ser­kraft in der Grö­ßen­ord­nung eines Kern­kraft­werks zu belie­fern. Die Lei­tun­gen dafür gibt es bereits und es ist güns­ti­ger als der Import von fos­si­len Ener­gie­trä­gern. Gleich­strom­tras­sen, wie den Süd­ost­link, oder auch die geplan­ten Hoch­rüs­tun­gen von Wech­sel­strom­tras­sen (z. B. Ost­bay­ern­ring) wer­den nicht benö­tigt.

Die­ser Netz­aus­bau wird immer mehr zu einem Selbst­be­die­nungs­la­den für die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber. Nach den ursprüng­lich genann­ten 24 Mrd. Euro für die HGÜ-Kor­ri­do­re, sol­len es erd­ver­ka­belt erst 34 Mrd. und aktu­ell mit dem neu­en NEP 52 Mrd. Euro sein, die auf 40 Jah­re abge­schrie­ben wer­den. Bei einer nor­ma­len Halb­wert­kal­ku­la­ti­on ergibt sich auf­grund der gesetz­lich garan­tier­ten Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te und den Fremd­ka­pi­tal­zin­sen in die­ser Zeit ein Gesamt­be­trag von über 120 Mrd. Euro. Dazu kom­men wei­te­re Mil­li­ar­den für die Off­shore-Anbin­dung. Fakt ist aber, dass nie­mand die genau­en Kos­ten auch nur annä­hernd genau bezif­fern kann. Übli­cher­wei­se muss bei Groß­pro­jek­ten die­ser Art min­des­tens mit einer Ver­dop­pe­lung gerech­net wer­den. Die­ses Geld fehlt für den Aus­bau von Erneu­er­ba­ren und zuge­hö­ri­gen Spei­chern.

Die erneu­er­ba­ren Ener­gi­en wer­den immer preis­wer­ter und kön­nen schon heu­te mit der kon­ven­tio­nel­len Erzeu­gung kon­kur­rie­ren. Mit­tel­fris­tig ist damit zu rech­nen, dass die Kilo­watt­prei­se für den Ver­brau­cher wie­der auf Wer­te wie vor zehn Jah­ren zurück­ge­hen. Mit die­sem Netz­aus­bau geht es in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung. Die Strom­prei­se wer­den aus­ufern. Schon heu­te wer­den über 300.000 Men­schen von Abschal­tun­gen bedroht. Die­se Ener­gie­ar­mut wird wei­ter­wach­sen und das in einem eigent­lich rei­chen Land wie dem unse­ren. Der Pro­fit ver­bleibt bei ein paar weni­gen.

Ger­ne über­se­hen wird auch, dass die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber per Gesetz dem Gemein­wohl ver­pflich­tet sind. Schon im Arti­kel 1 der VERORDNUNG (EU) 2016/1719 der EU Kom­mis­si­on vom 26. Sep­tem­ber 2016 steht: „Es ist allen Ver­brau­chern die Beschaf­fung von Ener­gie zu erschwing­li­chen Prei­sen zu ermög­li­chen.“ Auch der Bun­des­rech­nungs­hof kri­ti­siert öffent­lich die­se kos­ten­trei­ben­de Pla­nung. Statt­des­sen nut­zen Ten­net & Co. ihr Oli­go­pol scham­los aus. Ohne jeden Kon­kur­renz­druck darf alles abge­rech­net wer­den und dazu gibt es eine fürst­li­che gesetz­li­che Ren­di­te­ga­ran­tie von über neun Pro­zent auf das Eigen­ka­pi­tal.

Die Bun­des­netz­agen­tur soll­te die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ver­pflich­ten, sich auf ihr Kern­ge­schäft, die Pfle­ge des Bestands­net­zes, zu besin­nen. Die­ses ist für die Ener­gie­wen­de aus­rei­chend dimen­sio­niert, da über neun­zig Pro­zent der Erneu­er­ba­ren in das Ver­teil­netz ein­ge­speist wird. Mit neu­em Kabel­ma­te­ri­al, Lei­ter­seil­mo­ni­to­ring, teil­wei­ser Hoch­tem­pe­ra­tur­be­sei­lung und intel­li­gen­ter Steue­rung lässt sich das Über­tra­gungs­netz auch ohne HGÜ-Tras­sen und ande­ren Hoch­rüs­tun­gen opti­mie­ren.

Neben den Anrai­nern am Süd­ost­link gibt es noch wei­te­re unmit­tel­bar Betrof­fe­ne. Wie Andre­as Herath, Pro­jekt­lei­ter für das Vor­ha­ben 5 bei Ten­net in Wei­den bestä­tigt hat, macht der Bau die­ser Tras­se auf­grund der N-1-Regel auch die Hoch­rüs­tung bzw. den Neu­bau wei­te­rer Wech­sel­strom­tras­sen erfor­der­lich. Die Pro­jek­te P43, P44 bzw. P44mod, P53 sowie der Ost­bay­ern­ring sol­len auf höhe­re Span­nungs­ebe­nen und über 70 Meter hohe Mas­ten gebracht wer­den. Da schon der Süd­ost­link nach­weis­bar nicht benö­tigt wird, sind auch die­se Maß­nah­men nicht zu akzep­tie­ren.

Argu­men­te für eine Ver­la­ge­rung der Stre­cken­füh­rung an einen ande­ren Ort zu fin­den, wie bei die­ser Stel­lung­nah­me gewünscht, ist nicht ziel­füh­rend. Eine unnö­ti­ge Lei­tung zu ver­schie­ben oder auch in der Erde zu ver­gra­ben ist und bleibt ein sinn­lo­ses Unter­fan­gen. Die Bun­des­netz­agen­tur täte gut dar­an, die­ses Ver­fah­ren abzu­bre­chen, oder zumin­dest zu stop­pen, bis ein drin­gend not­wen­di­ges neu­es Ener­gie­wen­de­kon­zept vor­liegt. Die gespar­ten Gel­der las­sen sich z. B. für Spei­cher­pro­jek­te wesent­lich sinn­vol­ler ver­wen­den. Außer­dem lässt sich so die schon in Vor­be­rei­tung befind­li­che Kla­ge­wel­le und auch die Stei­ge­rung des Unmuts der unmit­tel­bar betrof­fe­nen Anwoh­ner ver­mei­den. Hier darf ger­ne auch an die Erfah­run­gen mit Wackers­dorf erin­nert wer­den.

Ich wün­sche kei­ne anony­mi­sier­te Bear­bei­tung.

 Bit­te akzep­tie­ren sie die Bedin­gun­gen um fort­zu­fah­ren.
Sie erklä­ren sich damit ein­ver­stan­den, dass ihre Daten zur Bear­bei­tung ihres Anlie­gens ver­wen­det wer­den dür­fen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Wider­rufs­hin­wei­se fin­den sie in der Daten­schutz­er­klä­rung. Eine Kopie Ihrer Nach­richt wird an ihre E-Mail Adres­se gesen­det.