Pres­se­mit­tei­lung Info­ver­an­stal­tung zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die Juraleitung

Info­ver­an­stal­tung zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die Juraleitung

Zu juris­ti­schen Ein­schät­zun­gen und Rat­schlä­gen für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Akti­ve der Bür­ger­initia­ti­ven an der Jura­lei­tung ver­an­stal­tet das Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner in Zusam­men­ar­beit mit der Stadt Alt­dorf einen Info­abend. Bür­ger­meis­ter Mar­tin Tabor lädt dazu am Diens­tag, den 24. Juni 2025 um 18.30 Uhr ins Alt­dor­fer Rat­haus ein. Als Exper­te klärt Rechts­an­walt Wolf­gang Bau­mann offe­ne Fra­gen zur Vor­be­rei­tung des anste­hen­den Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Andre­as Geist­mann, Kreis­ob­mann des BBV Nürn­ber­ger Land, wird die Posi­ti­on des Bau­ern­ver­ban­des erläutern.

Es wird um Vor­anmel­dung unter der Mail­adres­se buergermeister@altdorf.de gebeten.

Hin­ter­grund:

Das Vor­ge­hen der Fir­ma Ten­net beim Neu­bau von Strom­tras­sen läuft immer nach ähn­li­chem Mus­ter ab – und dar­aus kön­nen die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Bür­ger­initia­ti­ven an der Jura­lei­tung ler­nen. Von ande­ren geplan­ten Strom­tras­sen wis­sen wir: Wo immer Ten­net bau­en will, übt der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber einen extrem hohen Druck auf die Eigen­tü­mer aus. Eine Metho­de ist es, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer immer wie­der anzu­ru­fen oder unan­ge­mel­det vor deren Tür zu ste­hen, um über­fall­ar­tig Ver­trä­ge zum eige­nen Vor­teil aus­zu­han­deln. Oft­mals ver­spricht Ten­net Grund­stücks­ei­gen­tü­mern Bonus-Rege­lun­gen, wenn sie schon vor Beginn des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens Unter­schrif­ten leis­ten und damit vor­zei­tig Tei­le ihrer Eigen­tums­rech­te an den Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber abtre­ten. Dabei wird aber ver­schwie­gen, dass die­ser Bonus mit “Neben­wir­kun­gen” ver­bun­den sein kann, die ins­ge­samt mög­li­cher­wei­se von Nach­teil sind. Die­se und wei­te­re Vor­gän­ge rund um das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren der Jura­lei­tung sol­len beim Info­abend erklärt werden.

Es ist noch nichts ent­schie­den – Bür­ger­initia­ti­ven wapp­nen sich für das Planfeststellungsverfahren 

Vor allem die Fir­ma Ten­net behaup­tet aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den, dass man sich angeb­lich nicht mehr gegen den Bau der Jura­lei­tung weh­ren kön­ne. Das ist falsch. Des­halb setz­ten die Tras­sen­geg­ner-Bür­ger­initia­ti­ven seit Jah­ren auf Auf­klä­rung. Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen zei­gen zudem, dass der Strom­be­darf nicht so hoch ist, wie in den letz­ten Jah­ren ange­nom­men. Auch bei den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern selbst ist dazu eine Dis­kus­si­on ent­brannt. Der Chef des vier­ten gro­ßen Strom­netz­be­trei­bers Ampri­on, Chris­toph Mül­ler, bestä­tig­te kürz­lich, dass sich der Bedarf geän­dert habe: „Wir soll­ten nur bau­en, was wir wirk­lich brau­chen. Die der­zei­ti­ge Ent­wick­lung der Nach­fra­ge spricht dafür, dass es weni­ger ist als vor­mals angenommen.“

Dass die Strom­prei­se nied­rig gehal­ten wer­den kön­nen, wenn der Strom­netz­aus­bau wie geplant durch­ge­führt wird, ist unmög­lich. Hier steht die neue Bun­des­re­gie­rung in der Ver­ant­wor­tung. Eine effek­ti­ve Lösung ist bis­lang nicht zu erken­nen. Das Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­geg­ner rüt­telt des­halb nicht nur an Tras­sen­ver­läu­fen. Wir for­dern, die Not­wen­dig­keit der Jura­lei­tung und wei­te­rer Über­tra­gungs­lei­tun­gen grund­le­gend auf den Prüf­stand zu stel­len. Die Dis­kus­si­on um Strom­preis­zo­nen und ein zel­lu­la­res Ver­sor­gungs­sys­tem ist überfällig.

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