Update zur Klage vor dem Aarhus Komitee

Es geht weiter voran mit der Klage und es gibt eine erfreuliche Nachricht aus dem Bereich Nürnberger Land. Die Bürgerinitiativen und Besucher der spektakulären Infoveranstaltung ohne TenneT in Altdorf am 19.02.2016 haben nochmals ihre Sparschweine geplündert und zusammengelegt, um die Klage vor dem Aarhus Komitee finanziell zu unterstützen. Es kamen sage und schreibe 900 Euro zusammen. Dafür herzlichen Dank.

Schön, wenn man solche Mitstreiter hat. Die Bürgerinitiativen Nürnberger Land sind Rekordhalter, wenn es um Solidarität für die Aarhus- Initiative geht. Die Sammelaktionen der Bürgerinitiativen Leinburg, Altdorf/Burgthann und Hormersdorf ergaben insgesamt die stolze Summe von rund 2000 Euro, Respekt!

Nachfolgend nun die Presseerklärung der Aarhus Konvention Inititative, die bereits auf Facebook lief. Nie war die Klage notwendiger als jetzt, betrachtet man die Beinahe-GAUS der französischen und belgischen AKW. Wann wird Temelin an der Grenze zur Oberpfalz folgen oder ein deutsches AKW? Wollen wir mit den Atomstromtrassen diese Pannenreaktoren künstlich am Netz halten? Fukushima ist überall.

Presseerklärung der Aarhus Konvention Initiative, 23. Februar 2016:

Dieser Tage ging ein ausführliches Schreiben unserer Anwältin Dr. Roda Verheyen von der Kanzlei Günther bei uns ein zum Sachstand Aarhus Beschwerde gegen Stromtrassen und Fracking. Bezüglich Strategische Umweltprüfungen können wir Beschwerde beim Aarhus Komitee in Genf darüber einreichen, dass die EU-SUP-Direktive nicht dem geltenden Recht der Konvention entspricht. Hierzu gibt es bereits eine in diese Richtung zielende Beschwerde aus einem anderen europäischen Mitgliedsstaat, die die Initiative unterstützen wird, und zwar explizit wegen Stromtrassen. Betroffen sind aber alle umweltrelevanten Verfahren die unter Strategische Umweltprüfungen fallen, wie z. B. Fracking und der atomare Bereich. Kooperation unter anderem mit Polen wird dazu gerade aufgebaut. Weiter wird die Initiative gegebenenfalls gegen Lücken im neuen Umweltrechtsbehelfsgesetz vorgehen. Dessen Verabschiedung muss abgewartet werden. Dasselbe gilt für das Fracking-Gesetz.

Um für das alles vorbereitet und finanziell gerüstet zu sein und um diese langwierigen und überfälligen Rechtsverfahren finanzieren zu können, bitten wir Sie weiterhin um Ihre Spende, bzw. um einen monatlichen Dauerauftrag. Für bereits geleistete und weitere Kostenbeteiligung Ihrerseits herzlichen Dank! Wir werden regelmäßig über den Sachstand informieren. Nach wie vor aktuell ist unser Flyer, dessen jeweils aktuelle Version online zur Verfügung steht.
http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/

Mit herzlichen Grüßen,
Brigitte Artmann und Hilde Lindner-Hausner für die Aarhus Konvention Initiative

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