PRESSEMITTEILUNG

Schein­be­tei­li­gung beim Pla­nungs­ver­fah­ren von Höchst­span­nungs­tras­sen im Schat­ten von Coro­na muss abge­lehnt werden

Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie kön­nen Erör­te­rungs­ter­mi­ne gemäß § 15 NABEG nicht statt­fin­den- Von Sei­ten der Vor­ha­ben­trä­ger wur­den nun die Teil­nah­me­be­din­gun­gen an den Pla­nun­gen im Eil­tem­po geän­dert. Unge­ach­tet der welt­wei­ten Kri­se, die nahe­zu alle gesell­schaft­li­chen Berei­che betrifft, ver­su­chen Bun­des­netz­agen­tur und Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber, das Netz­aus­bau-Ver­fah­ren mit „vor­läu­fi­gen Unter­su­chungs­rah­men“ über Online-Ersatz­lö­sun­gen, per Post oder Tele­fon anstel­le von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen und öffent­li­chen Ter­mi­nen beim Betei­li­gungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Wer die­se Teil­nah­me­be­din­gun­gen aus tech­ni­schen oder pri­va­ten Grün­den nicht erfül­len kann, wird von dem ein­fach wei­ter­lau­fen­den Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen und damit in unzu­läs­si­ger und rechts­wid­ri­ger Wei­se diskriminiert.
Das Kon­zept der vor­ge­schrie­be­nen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung beruht auf gemein­sa­men Ver­an­stal­tun­gen, Erör­te­rungs­ter­mi­ne die­nen dem Aus­tausch zwi­schen Ein­wen­dern und Vor­ha­ben­trä­gern. „Es ist in höchs­tem Maße unan­stän­dig, dass die Bun­des­netz­agen­tur und Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber die Aus­nah­me­si­tua­ti­on im Schat­ten von Coro­na dazu nut­zen wol­len, das Ver­fah­ren unter erschwer­ten Bedin­gun­gen vor­an­zu­trei­ben“, kri­ti­siert die Spre­che­rin des bun­des­wei­ten Bünd­nis­ses der Tras­sen­geg­ner-Bür­ger­initia­ti­ven, Dör­te Hamann. „Die Bür­ger­initia­ti­ven von Süd­link, Süd­ost­link, Ost­bay­ern­ring, Ultra­net und Juralei­tung ste­hen des­halb in ihrem Pro­test gegen den über­di­men­sio­nier­ten Netz­aus­bau wei­ter­hin geschlos­sen zusam­men. Wir leh­nen die Schein-Betei­li­gung beim Netz­aus­bau-Ver­fah­ren im Schat­ten von Coro­na ent­schie­den ab und for­dern die Vor­ha­ben­trä­ger auf, die Pla­nun­gen aus­zu­set­zen, wenn Erör­te­rungs­ter­mi­ne nicht voll­um­fäng­lich durch­ge­führt wer­den können.“

Per­ver­tier­te Öffentlichkeitsbeteiligung

„Eine Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ohne Öffent­lich­keit ist absurd und stellt das gesam­te Pla­nungs­ver­fah­ren in Fra­ge“, stellt Maria Quanz, Vor­sit­zen­de des Bun­des­ver­band Bür­ger­initi­ai­ven gegen Sued­link (BBgS), fest. „Es ver­steht sich von selbst, dass die Coro­na-Kri­se auch zu einem Umden­ken beim Netz­aus­bau füh­ren soll­te. Jetzt ein­fach mit einer per­ver­tier­ten Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung fort­zu­fah­ren, lässt erah­nen, dass die Tras­sen-Pla­ner unter einem gro­ßen zeit­li­chen Druck ste­hen. Das berech­tigt sie jedoch nicht dazu, ein­fach zu igno­rie­ren, dass wir alle uns in einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on befin­den, die dazu führt, dass vie­le Men­schen vor gra­vie­ren­den pri­va­ten, beruf­li­chen oder gesund­heit­li­chen Her­aus­for­de­run­gen ste­hen, die eine Teil­nah­me an dem Ver­fah­ren erschwe­ren oder gar unmög­lich machen. Es ist inak­zep­ta­bel und rechts­wid­rig, dass von Sei­ten der Pla­ner von einem Ein­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen wird, wenn die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Umwelt­ver­bän­de, Kom­mu­nen und sons­ti­ge Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge es inner­halb der kur­zen Fris­ten nicht schaf­fen, Wider­sprü­che gegen die Pla­nun­gen ein­zu­le­gen, frei nach dem Mot­to: Mel­det euch oder Ihr seid raus!“.

Umden­ken auch beim Kli­ma­schutz, kri­sen­fes­te Ver­sor­gungs­struk­tu­ren schaffen

Die Coro­na-Kri­se zeigt: Ein poli­ti­sches und gesell­schaft­li­ches schnel­les Umden­ken ist mach­bar. Das bun­des­wei­te Bünd­nis der Tras­sen­geg­ner for­dert die­ses Umden­ken auch für den drin­gend not­wen­di­gen Kli­ma­schutz. Ein regio­na­ler Aus­bau von Erneu­er­ba­ren Ener­gien anstel­le eines euro­päi­schen „Super­grid“ führt zu mehr Versorgungssicherheit.

Spre­che­rin Dör­te Hamann: „Wozu eine Gesell­schaft imstan­de ist, um im Not­fall lebens­ret­ten­de Maß­nah­men vor­zu­neh­men, obwohl sie das gewohn­te Leben sogar auf den Kopf stel­len, sehen wir der­zeit jeden Tag aufs Neue. Das ist eine posi­ti­ve Leh­re, die wir aus der jet­zi­gen Situa­ti­on zie­hen soll­ten. Kri­sen bewäl­ti­gen wir nur mit schnel­len und radi­ka­len Maß­nah­men. Der Kli­ma­wan­del ist eine lebens­be­droh­li­che, welt­wei­te Kri­se. Des­halb for­dern wir ein grund­sätz­li­ches Mora­to­ri­um beim Netz­aus­bau und statt­des­sen eine Offen­si­ve beim ver­brauchs­na­hen und zeit­na­hen Aus­bau von Erneu­er­ba­ren Ener­gien und Spei­chern. Das ist volks­wirt­schaft­lich sinn­voll und schafft Arbeits­plät­ze. Die Ener­gie­wen­de-Blo­cka­de der Bun­des­re­gie­rung muss sofort been­det wer­den. Das erfor­dert kei­nen Mut, son­dern ledig­lich Vernunft.
Poli­ti­sches Han­deln darf sich nicht län­ger dar­an ori­en­tie­ren, was ein paar weni­gen Kon­zer­nen hohe Ren­di­ten beschert. Beim geplan­ten über­di­men­sio­nier­ten Netz­aus­bau geht es um einen pro­fit­ge­trie­be­nen Strom­han­del und um den Macht­er­halt über die euro­päi­schen Ener­gie­märk­te mit Hil­fe von zen­tra­lis­ti­schen Struk­tu­ren. Die Ver­sor­gungs­si­cher­heit durch eine ver­brauchs­na­he und umwelt­scho­nen­de Ener­gie­er­zeu­gung steht dabei nicht aus­rei­chend im Fokus. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

Bei Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung. Bit­te beach­ten Sie auch die Lis­te mit regio­na­len Ansprech­part­nern der Bür­ger­initia­ti­ven im Anhang.

Für das bun­des­wei­te Bünd­nis der Tras­sen­geg­ner-Bür­ger­initia­ti­ven von Süd­link, Süd­ost­link, Ultra­net, Ost­bay­ern­ring und Juraleitung: