Grüner Antrag  für Ablehnung des HGÜ-Netzausbaus

Bei einem Treffen mit den örtlichen BI s  gegen die geplanten Stromtrassen in Hagenhausen versprachen die Altdorfer Grünen Stadträte  Margit Kiessling, Horst Topp und Eckart Paetzold,  bei der Landes-Delegiertenkonferenz von Bündnis  90 / Die Grünen in Hirschaid  einen Antrag mit weiteren Unterstützern  zu stellen.  Dementsprechend wurden im Rahmen der Altdorfer Mitgliederversammlung der Grünen und mit inhaltlicher Unterstützung der Fachgruppe der BI Raumwiderstand Altdorf/Burgthann wesentliche Forderungen und Begründungen formuliert. (Antrag unter: https://ldk-bayern.antragsgruen.de/ldk-2014/antrag/1301 )

Die  weiteren Unterstützer hatten leider die Befürchtung, dass der Antrag „abgeschmettert“ wird. Die Altdorfer haben sich aus diesem Grund dazu entschlossen für die Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg einen eigenen Antrag zu stellen,

Sie wollen mit den Anträgen erreichen,  dass sich die Grünen Delegierten mit dem Thema Stromtrasse auseinandersetzen. Dabei geht es darum die Delegierten zu überzeugen. Für die Altdorfer Grünen geht der Kampf an der Seite der BI `s in jedem Fall weiter.  Viele der Grünen aus Altdorf engagieren sich beim Bund Naturschutz und der lehnen die  HGÜ –Trassen ab, da sie nicht benötigt werden.

8 Gedanken zu „Grüner Antrag  für Ablehnung des HGÜ-Netzausbaus“

  1. Liebe Mitstreiter,
    vielen Dank für diesen Vorstoß. Auch den Altdorfer Grünen gilt mein Respekt, es wird einigen Mut kosten, diesen Antrag vorzubringen. Es scheint doch noch der alte grüne Kampfgeist zu existieren, der in den Anfängen der Partei die Grünen so sympathisch machte. Haltet durch, die Trassengegner sind auf eurer Seite.

  2. Ich kann mich Maria Estl inhaltlich nur anschließen.
    Was mich allerdings nachdenklich stimmt ist, dass offensichtlich die Grünen nicht mehr als die Partei wahrgenommen werden, als die sie gestartet sind.
    Wenn ich an das Gespräch mit Herrn Hartmann denke …….

  3. Die Grünen ‚wanzen‘ sich zunehmend vor allem auf Bayern- und Bundesebene-an die regierenden Parteien an, um koalitionsfähig zu wirken, da sie auf Landes- und Bundesebene den ‚Geruch‘ der Macht verspürt haben oder noch verspüren. Das macht sie zunehmend unglaubwürdig. Von der Basis her sollte man ihnen klarmachen, dass sie sich dadurch ins Aus schießen und unwählbar werden. Ist das Beispiel FDP nicht deutlich genug?

  4. Erst einmal vielen Dank für die aufmunternden Worte von Frau Estl. Als ehrenamtlich tätige Stadt- und Kreisrätin für die Grünen war mir der Antrag zur LDK und BDK ein wichtiges Anliegen, damit sich auch die Delegierten unserer Partei inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen.
    Die Herren Grobleben und Felser möchte ich daran erinnern, dass die Grünen das im April 2013 beschlossene Bundes-bedarfsplangesetz sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern abgelehnt haben, welches im Juli 2013 mit den Stimmen der CDU, CSU und der FDF in Kraft getreten. Damit wurde der Netzausbau per Gesetz beschlossen. Die Grünen waren nicht in Regierungsverantwortung und sind es auch heute nicht. Die Wähler/innen honorierten diese Entscheidung nicht und wählten mit großer Mehrheit die heutige große Koalition aus SPD , CDU und CSU. Diese können heute alle wichtigen gesetzlichen Entscheidungen mit ihrer großen Mehrheit durchwinken.
    Als kleinste Oppositonspartei im Bundestag können Gesetzesänderungen, wie sie nun dringend nötig wären, nicht auf den Weg bringen. Wohl aber können wir als Partei die „heterogene “ Meinung bezüglich der Notwendigkeit des Trassenausbaus zur Sprache bringen, wie es mit dem von uns versprochenen Antrag erfolgt ist, denn als Grüne stehen wir zu unserem Versprechen. Bevor das ganze Engagement nun wieder zerredet wird, sollte man vielleicht erst einmal das Ergebnis der LDK und BDK abwarten. Danke!

    1. Hallo Frau Kiessling,

      vielen Dank für Ihr Engagement. Wir wissen, dass Teile der Basis der Grünen an der Seite der Stromtrassengegner steht. Ob es reichen wird, die grüne Landes- und Bundespolitik zu ändern, wage ich zu bezweifen. Es braucht einfach eine Revolution der Basis, anders wird es nicht gehen. Das beste was den Grünen passieren kann, wäre ein Eklat am Wochenende in Hirschaid, der anschließend zu einer politischen und personellen Erneuerung führt. Da muss ich auch Herrn Grobleben („Hr. Hartmann …“) und Felsner („FDP …“) zustimmen.

      Wenn ich dann noch Herrn Krischer auf der RWE Seite lächeln sehe (was er bestimmt für lau macht), dreht sich mir der Magen um.

      http://www.rwe.com/web/cms/de/1701578/rwe/verantwortung/akzeptanzstudie/expertenstimmen/oliver-krischer/

      Die Grünen wollten wie keine andere Partei (und wie wir alle auch) den Atomausstieg. Und dann schlägt man sich auf die Seite derer, die den Bund wegen der frühzeitigen AKW Abschaltung von Biblis verklagen. Zudem hält RWE 25,1% an Amprion, zwei ehemalige RWE Manager (Dr. Kleinekorte und Dr. Brick) leiten Amprion, die sich selbst als „Finanzinvestoren“ bezeichnen und 9,05% Redite abgreifen wollen. Was hat das mit der Energiewende zu tun?

      Frau Kiessling, ich drücke die Daumen, vielleicht hilft’s.

    2. Liebe Frau Kiessling,

      in einem Punkt irren Sie sich. Die Grünen haben den Bundesbedarfsplan nicht abgelehnt, sondern sich bei der Stimme enthalten. Und die Enthaltung wurde nicht mit den HGÜ-Leitungen begründet, sondern mit einer Verkürzung der Rechtsmittel und der geringen Möglichkeiten bei der Erdverkabelung. In Bayern wurde über den Bundesbedarfsplan gar nicht abgestimmt.

      1. Lieber Herr Solfanger,
        im Gesetz über den Bundesbedarfsplan vom 24.04.13 (Drucksache 17/ 13258) oder BBPIG kann das Abstim-mungsverhalten der jeweiligen Parteien zu den jeweiligen Punkten exakt nachvollzogen werden. Ausfertigungsdatum des BBPIG war der 23..07.13 und Bayern hat diesem Gesetztesvorhaben selbstverständlich zugestimmt (Bundesrat). Die Grünen haben sich der Stimme enthalten, als es um Erdverkabelung ging, weil wir das in jedem Fall befürworten würden. In allen anderen Punkten erfolgte eine Ablehnung des BBPIG. Deswegen war für uns die spätere Meinungsänderung zum ge-
        planten, überdimensionierten Netzausbau an der Basis nicht nachvollziehbar.
        Immerhin äußerte sich MdL Ludwig Hartmann auf der LDK in Hirschaid nun dahingehend, dass Netzoptimierung vor Netzausbau erfolgen muss.

  5. Hallo Frau Kiessling,

    ja, man ist bescheiden geworden bei den Grünen. Ich zitiere aus Ihrem letzten Kommentar :“Immerhin äußerte sich MdL Ludwig Hartmann auf der LDK in Hirschaid nun dahingehend, dass Netzoptimierung vor Netzausbau erfolgen muss.“

    Nun gibt es ja bereits seit dem 11.02.14 eine „Argumentationshilfe“ von den bayrischen Grünen. Dort liest man auf Seite 2, Punkt 3, 2. Absatz: „Beim Netzausbau setzen wir auf das Prinzip „NOVA“. …“
    http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/arguhilfe_suedostpassage__140214.pdf

    Ist scheinbar hier schon ein Erfolg, dass Herr Hartmann einen geraden Satz rausbringt, denn es schon seit 8 Monaten gibt.

    Das ist durchaus nicht selbstverständlich. Beim Kongress der Grünen am 05.07. in Nürnberg, kanzelt er den überaus kompetenten Referenten Werner Emmer, vom Energiebündel Schwabach-Roth, öffentlich ab.
    Herr Emmer spricht ab Minute 45 im Video (siehe Link unten) davon, wer hinter den Netzbetreibern steckt, wer davon profitiert. Auch spricht er korrekt von 9% Rendite, wenn man mal die 0 an der ersten 1. Nachkommastelle weglässt, (hier geht es um die exakt 9,05% Rendite, die 50Hertz und Amprion für den NEUbau der Trasse von der Bundesnetzagentur erhält). Herr Hartmann meldet Sie sich unmittelbar nach dem Vortrag ab Minute 47 im Video, (siehe Link unten) mit einer Falschaussage, die er auch noch als „Richtigstellung“ deklariert. Er redet von 9,2 % und später von einer Rendite von 7 – 9% abhängig von der der Höhe des eingesetzten Eigenkapitals und des Fremdkapitals. Er wirft in einem Beispiel mit 40% Eigenkapital um sich. Er wollte dies „richtigstellen“, liegt aber völlig daneben und diskreditiert Herrn Emmer vor versammelter Zuhörerschaft. Auf die Fakten, wer hinter dem Netzbetreiber Amprion steht, geht er erst gar nicht ein.

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=pwQK2Stedl4

    Diese Lobbypolitik ist leider unerträglich, und wie Sie selbst gesagt haben, war Herr Hartmann vor rund einem Jahr noch selbst gegen die Süd-Ost Passage.
    Nun hat sich Herr Hartmann leider mit Herrn Seehofer mitgedreht, nur um weiterhin das Anti-Seehofer-Lied singen zu können. Der ist mittlerweile skeptisch gegenüber den (finanziellen) Aspekten des Trassenbaus und Herr Hartmann ist wie ein beleidigtes Kind jetzt halt mal gegen Seehofer.
    Ansonsten fällt ihm leider nicht viel ein.
    Sorry, für einen „Energieexperten“ reicht mir das einfach nicht.

Schreibe einen Kommentar