Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert
Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.
Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?
In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.
„Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT.
Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.
Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE
Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-
Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.
Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.
Aus Protest für den Maulkorb wird der von Ralph Lenkert zur Verfügung gestellte Vortrag von unseren Vertretern beim Energiegipfel, Hubert Galozy und Josef Langgärtner, schweigend und kommentarlos vorgespielt.
Download: Vortrag Netze StMWi Bayern von Ralph Lenkert (pdf, 3MB)
Ein provinzielles Possenspiel? Das ist noch sehr milde formuliert. Ich sehe diese Aktion als veritables Trauerspiel der Verantwortlichen. Die Furcht vor den von Ralph Lenkert stets präsentierten Fakten muss groß sein bei den Vertretern der Fossil- und Atomlobby. Da versucht man mit allen Mitteln, diese Fakten zu unterdrücken. Seltsam auch, dass nur ein Vertreter der Bürgerinitiativen bei diesem Energiedialog zugelassen ist, das war zu Ilse Aigners Zeiten schon mal besser. Aber auch damals 2014/2015 hatten die oben genannten Lobbygruppen eine sichere Mehrheit. Mir drängt sich auch folgende Frage auf: Wer hat im bayerischen Wirtschafts- und Energieministerium das Sagen? FW-Minister Hubert Aiwanger oder die nachrangigen Ministerialen, die noch immer die alten CSU Seilschaften präsentieren? Wenn Letzteres der Fall sein sollte, muss Aiwanger ein Machtwort sprechen und seine Position klar machen. Das gebietet der Respekt und die Achtung vor seiner FW Basis, die im Landesarbeitskreis Energie wertvolle Arbeit in Sachen dezentrale Energiewende leistet.