Artikel „Heißes Eisen“ zu Simon Wittmanns Moderation beim Energiedialog im Neuen Tag vom 29./30.11.2014, „Eon fährt künftig zweigleisig“ vom 02.12.2014 und „Österreich lockt Bayern mit Stromgarantie“ vom 03.12.2014
Das Wirken Simon Wittmanns als Arbeitsgruppenmoderator im Energiedialog Bayern ist keinesfalls ausreichend gewürdigt, denn ein Konsens wie beschrieben ist nicht in Sicht. Die erwähnten Pflöcke „Energie für Bayern: sicher, bezahlbar und nachhaltig “ wurden vom Bayerischen Wirtschafts-und Energieministerium vorgegeben und von Ministerin Aigner mehrfach öffentlich verkündet.
Hier liegt das heiße Eisen, das Wittmann, ein alter Weggefährte von Horst Seehofer, anpacken muss, soll der Energiedialog nicht zur Farce werden, denn der Knackpunkt des „Dialogs“ liegt in der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen.
Auch Amprion, Tennet und Co, die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind mit dabei. Sie verdienen am Trassenbau und kassieren zusätzlich eine Traumrendite von garantiert 9,05 % p. a. Zusätzlich nehmen ihre Anhänger (Vertreter von Wirtschafts- und Energieverbänden und Gewerkschaften) teil. Diese sind die Wortführer in den Arbeitsgruppen und wirken zusätzlich als Multiplikatoren, indem sie die Interessen von Amprion, Tennet und Co vertreten, verbreiten und verteidigen. So dominieren beide Gruppierungen insgesamt die Arbeitsgruppen.
Zusammen mit einer (gewollt?) sparsamen Presseberichterstattung zu diesen Sitzungen kann das bei weniger gut informierten Bürgern den Anschein erzeugen, dass ein gesamtgesellschaftlicher Konsens pro Trassenbau besteht. Hervorragend für die ÜNB und die mit ihnen zusammenhängenden Energiekonzerne, sie können sich wie unlängst Lex Hartman von Tennet dreist präsentieren und zugeben, dass sie zwar nicht so genau gerechnet haben, aber die HGÜ, auch den Korridor Süd Ost, brauche es.
Die garantierte Rendite von 9,05% jährlich sowie den lukrativen transeuropäischen Stromhandel tut Hartman als unwichtig ab.
Jetzt zeigen die großen Energiekonzerne, wer bei der Energie am Drücker sitzt und das Sagen hat. Ihre Auseinandersetzungen mit Sigmar Gabriel beweisen es. Angefangen hat es im November mit der Aussage Gabriels, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen, notfalls müsse man die Klimaziele ändern. Kurze Zeit später zitierte er aber dann doch die Energieriesen ins Ministerium, um sie zur Co2-Reduktion zu zwingen. Sie erteilten ihm dann prompt eine Abfuhr. Man habe für die Energiewende schon genug Vorleistungen erbracht. Wenige Tage später will die Industrie dann doch freiwillig beim Klimaschutz helfen und am 01. Dezember 2014 die Ankündigung von Eon, die Bereiche Gas, Kohle und Atom auszugliedern.
Wer im Eon-Ableger dann tatsächlich das Sagen hat, wird die Öffentlichkeit nie oder erst sehr spät erfahren, denn es geht ums Geldverdienen, sei es durch überflüssige Stromtrassen, den Stromhandel oder darum, die Altlasten der Atomenergie auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Da werden alle Politiker und die Bürger ganz schön vorgeführt, auch die Zeitungsleute, wenn sie nur oberflächlich recherchieren.
Zufällig bietet jetzt der österreichische „Verbund“ die Strommenge an, die Bayern nach Abschalten der Atomkraftwerke angeblich fehlt, und zwar grundlastfähig aus Wasserkraft, wie das Unternehmen sagt. Ministerin Aigner hält sich nun aber plötzlich stark zurück, obwohl hier eine gute Option geboten wird, die geprüft werden muss. Oder kann es sein, dass diese Option nicht zum bereits feststehenden Ergebnis des „ergebnisoffenen“ Dialogs passt.
Dieser Artikel gibt genau das wieder, was viele Bürgerinitiativen bei Treffen mit Amtspersonen und den ÜNB festgestellt haben. Ich verweise auf eine Mitteilung der “BI für HGÜ Erdkabel”: http://abindieerde.de/2014–12-Doku/KAS-Hannover-12–2014.pdf
Da wurde in den Vorträgen und Diskussionen Unwahrheiten verbreitet, die m.E. nach beabsichtigt waren und nicht unbedingt Unwissen.
Anmerkung der Verfasserin der “Reaktion zur Presseberichterstattung”: Die hier auf der “Stromautobahn” veröffentlichte Version habe ich als Leserbrief an die Zeitung” Der Neue Tag” gemailt. Veröffentlicht wurde im Oberpfalznetz und in der Print-Ausgabe eine verkürzte Fassung, und zwar unter Netzcode 4411886.
Jeder, den es interessiert, kann sich die verkürzte Fassung dort anschauen.