Ade Bauernmaut – die Wahlverspreche(r) der CSU

Der Bayerische Landtag fordert aufgrund eines Antrages der SPD Fraktion die Staatsregierung auf, für die Entschädigung betroffener Grundstücksbesitzer keine bürokratischen Monster beim Stromleitungsbau zu schaffen, sondern die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und auch die CSU stimmt zu.

Grundlage des von der SPD am 27.10.2017 eingebrachten Antrags ist ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Bayerischen Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW, welches erstellt wurde, nachdem der Deutsche Bauernverband (BBV) höhere Entschädigungen für Bauern forderte, über deren Äcker zukünftig neue Stromleitungen laufen. Mit dem Antrag soll laut SPD Fraktion verhindert werden, dass ein Präzedenzfall auch für andere Infrastrukturmaßnahmen geschaffen wird. Weiter soll vermieden werden, dass die Stromkosten durch diese „jährlich wiederkehrenden Akzeptanzzahlungen“ enorm steigen.

Diesem Antrag stimmte der Landtag am 12.12.2017 zu, auch mit allen Stimmen der CSU Fraktion.

Damit wurden Fakten geschaffen, die höchste Zweifel am Wahrheitsgehalt der CSU Aussagen 2017 erwecken. Sowohl Abgeordnete als auch Mitglieder der Staatsregierung versprachen während des vergangenen Jahres immer wieder, dass sie auf Seiten der Bauern stehen. Die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU Landtagsfraktion wünschten sich bessere Entschädigungsverfahren für die Bauern. Die gemachten Versprechen sollten wohl die Bauern zumindest bis zur Bundestagswahl befrieden.

Auch Staatsekretär Pschierer ist Mitglied der CSU Landtagsfraktion. Und mit dem BDEW sowie dem VEBW versteht er sich prächtig.

Machen sich die CSU und die SPD als Initiatorin endgültig zum Erfüllungsgehilfen von BDEW und VEBW? Es deutet alles darauf hin.

Die Meldungen

Der Bayerische Rundfunk

Keine Einmalzahlung, wie bislang üblich, sondern regelmäßige Überweisungen, jedes Jahr – so wünschen es sich die bayerische Staatsregierung, die Landtags-CSU und der bayerische Bauernverband.

Der Neue Tag

Staatsekretär Pschierer versicherte, dass sich die Staatsregierung für eine Erhöhung der in der Praxis geleisteten gesetzlichen Entschädigungszahlungen einsetze. Man mache sich ebenso für die Vereinbarung wiederkehrender Leistungen in künftigen Rahmenvereinbarungen zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verbänden der Grundstückseigentümer stark. Rupprecht kündigte an, dass er für die Interessen der betroffenen Landwirte kämpfe und versuche, „die berechtigten Anliegen durchzusetzen“.

Die Mittelbayerische Zeitung

Am drängendsten sind die Fragen nach einer angemessenen Entschädigung. Taskforce-Leiter und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat gute Nachrichten parat. Die bayerische Staatsregierung will sich dafür starkmachen, dass Grundbesitzer neben einer Einmalzahlung für den Eintrag ins Grundbuch „wiederkehrende Leistungen“ erhalten. Die Bauern sollen am Profit des Netzbetreibers Tennet partizipieren. Einzelheiten sollen im April bei einer Kabinettssitzung in der Oberpfalz beschlossen werden.

Neumarkt tv

Pschierer und Füracker sicherten den Landwirten volle Unterstützung zu und betonten: „Unser Ziel ist es, dass sich Bayern beim Bund für wiederkehrende Entschädigungszahlungen für die Landwirte einsetzt, dafür werden wir uns stark machen.“

Stromautobahn.de

Ebenso ärgerlich ist es, dass CSU-Vertreter weiterhin versuchen, die Landwirte mit „wiederkehrenden Leistungen“ dafür zu gewinnen, dass sie klaglos ihren Boden für die Trassen zur Verfügung stellen. Auch hier zeichnet sich bereits auf Bundesebene mehr als deutlich ab, dass dieses Versprechen nicht zu halten sein wird.

Antrag und Beschluss sind als Drucksachen 17/18698 und 17/19661 abrufbar.

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