Alles hin­ter dem Rücken der Bür­ger?

Bis­lang scho­ben sich Poli­ti­ker, Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber und die Bun­des­netz­agen­tur die Ver­ant­wor­tung für Tras­sen­pla­nung und –ver­lauf immer gegen­sei­tig zu. Die Poli­tik schob die Ver­ant­wor­tung für die Tras­sen­pla­nung auf die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber (ÜNB)„Die wis­sen doch am bes­ten, wel­che Lei­tun­gen wir benö­ti­gen“ , die­se auf die Bun­des­netz­agen­tur „Die BNetzA über­prüft die Pla­nun­gen ganz genau und geneh­migt nur die erfor­der­li­chen Trassen“und die BNetzA schob wie­der alles auf die gesetz­li­chen Vor­ga­ben „Wir dür­fen nur nach den gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en prü­fen“.

Wäh­rend des­sen eil­ten die Ver­tre­ter der ÜNB und der zustän­di­gen Minis­te­ri­en durch die Lan­de und orga­ni­sier­ten die bekann­ten Bür­ger­dia­lo­ge, man ging auf Kuschel­kurs oder sprach auch schon mal Dro­hun­gen aus („Ohne neue Strom­tras­sen gehen in Bay­ern die Lich­ter aus“). Die­se Dia­log­ver­an­stal­tun­gen sahen aber kei­ne ech­te Ent­schei­dungs­fin­dung durch die Bür­ger vor. Man ver­such­te viel­mehr, die­se so ein­zu­bin­den, dass sie sich ernst­ge­nom­men fühl­ten, obwohl sie es nicht waren.

Ten­net schien das immer opti­mal lösen zu kön­nen, bis zur Info­ver­an­stal­tung in Altdorf/Nürnberger Land. Dort woll­te man offen­sicht­lich nicht, dass die Bür­ger die glei­chen Infor­ma­tio­nen erhiel­ten wie Mona­te vor­her bereits die zustän­di­gen Land­rä­te und Bür­ger­meis­ter. Ten­net sag­te die Ver­an­stal­tung kur­zer­hand ab.

Ten­nets Mot­to scheint zu sein: Infor­ma­ti­on der Bür­ger? Wenn über­haupt, dann aber erst ganz zuletzt. Und das fängt schon wie­der an, denn jetzt ist Ten­net auch für die Pla­nung der HGÜ Süd Ost zustän­dig.

Geschäfts­füh­rer Lex Hart­man wen­det sich am 17.02.2016 über die Land­rats­äm­ter per E-Mail an die Bür­ger­meis­ter der mög­li­cher­wei­se von den neu­en HGÜ Pla­nun­gen betrof­fe­nen Regio­nen. Er will sie früh­zei­tig ein­bin­den in die Pla­nun­gen – lan­ge, bevor die Bür­ger der betrof­fe­nen Regio­nen zu Wort kom­men und Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Hart­man schreibt:

Öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen in den bewähr­ten Ten­net-For­ma­ten kön­nen daher frü­hes­tens Ende die­ses Jah­res statt­fin­den (…) Es ist uns jedoch wich­tig, bereits in die­sem frü­hen Sta­di­um mit Ihnen ins Gespräch zu kom­men (…) sowie auch ich per­sön­lich wer­den daher mit Ihnen inner­halb der kom­men­den Wochen in Kon­takt tre­ten und indi­vi­du­el­le Gesprä­che ver­ein­ba­ren. Wir wol­len gemein­sam mit Ihnen aus­lo­ten wie die wei­te­re Zusam­men­ar­beit struk­tu­riert wer­den kann.“

 Jetzt schlägt´s drei­zehn!

Mit den Bür­ger­meis­tern und Land­rä­ten wird gemau­schelt, das wird jetzt zur Chef­sa­che gemacht. Es ist wohl so, dass kri­ti­sche Bemer­kun­gen und Ana­ly­sen wie zuletzt in Alt­dorf nicht mehr ris­kiert wer­den sol­len, das könn­te dem über­flüs­si­gen Netz­aus­bau die letz­te Akzep­tanz rau­ben.

Ech­te, ver­bind­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung ist bei die­sen Pro­jek­ten sowie­so nicht gege­ben, das wur­de viel­fach belegt. Aber solch eine dreis­te Mau­sche­lei wie im vor­lie­gen­den Fall setzt dem Gan­zen die Kro­ne auf.

E-Mail von Lex Hart­mann als Down­load (pdf, 16 kB)

Noch ein Wort zu den Land­rats­äm­tern: Sie sind für die zu voll­zie­hen­den Ent­eig­nun­gen im Rah­men des Tras­sen­baus zustän­dig. Und wie schnell eini­ge Juris­ten dabei sind, hat man unlängst im Land­kreis Tir­schen­reuth gese­hen. Der stell­ver­tre­ten­de Land­rat, gleich­zei­tig Chef­ju­rist des Land­rats­am­tes Neustadt/Waldnaab, zeig­te es. Er schrieb zu einem geplan­ten Rad­weg auf Face­book :“Und wie wär´s mit Ent­eig­nung?“ Im LRA war er lan­ge direkt damit beschäf­tigt. Der gesam­te Arti­kel unter: http://www.onetz.de/kemnath/politik/radweg-an-der-b22-keine-alternative-d1193266.html


Ein­drü­cke der Ver­an­stal­tung in Alt­dorf:

Video von Ger­hard Stro­bel (https://www.facebook.com/gf.downunder/videos/1082023081847814/)

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