Brigitte Artmann weiß, wie der Klageweg vor dem Aarhus Komitee funktioniert, sie hat eine Klage vor dem Aarhus Komitee gegen Tschechien und den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin gewonnen! Die Entscheidung des Aarhus Komitees liegt der tschechischen Regierung und Brigitte Artmann seit kurzem vor.
Tschechien muss unter anderem dafür sorgen, dass ALLE Menschen in Tschechien und Deutschland AKTIV über dieses Vorhaben informiert und entsprechend beteiligt werden. Bisher gaben Tschechien und die Bundesregierung die Unterlagen auf eine Website, die man fand oder auch nicht, das Verfahren war also nicht Aarhus-konform. Dagegen klagte Artmann.
Ein weiterer Knackpunkt: Temelin liegt knapp hundert Kilometer von der deutschen Grenze entfernt und hat eine defekte Schweißnaht im sicherheitsrelevanten Bereich. Das wurde von einer ehemaligen Inspektorin der tschechischen Atomaufsicht bestätigt. Die Frage ist also nicht mehr, ob uns der Meiler um die Ohren fliegen wird, sondern wann.
Temelin ist außerdem sehr gut mit Transportleitungen bis zum Umspannwerk in Etzenricht/Oberpfalz angebunden. In Etzenricht würde dann der Atomstrom in den Ostbayernring gespeist, von dort weiter bis Schwandorf transportiert und von dort über den Süd-Ost-Link bis Landshut. Ab da mit anderen Leitungen quer durch Europa (European Grid). Da wäre die Abnahme des Stromes und damit die Existenz des Meilers auf lange Zeit gesichert.
Worum geht es heute?
Tschechien hat bereits davor ein Verfahren begonnen, um zwei neue Reaktoren am Standort Dukovany bei Brünn bauen zu können. Seit kurzem dürfen auch Bürgerinnen und Bürger in Deutschland rechtsverbindlich an diesem Verfahren teilnehmen. Eine Mustereinwendung (zur den Mustereinwendungen), verfasst von Brigitte Artmann, kann dazu verwendet werden. Wir bitten jeden, der Atomstrom und dessen Transport auf Atomstromtrassen ablehnt, bei diesem Verfahren mitzumachen. Einwendung bitte so zahlreich wie möglich einfach via E-Mail an das tschechische Ministerium schicken.
Warum ist das so wichtig?
Brigitte Artmann bereitet die Aarhus-Klage gegen die Stromtrassen/den Netzentwicklungsplan vor. Viele Bürgerinitiativen des Aktionsbündnisses haben deshalb an den Rechtshilfefonds gespendet, der die Kosten dafür trägt. Mit der Beteiligung an diesem Scoping zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit unserer Unterstützung der Aarhus-Klage. Damit geht ein starkes Signal sowohl an Tschechien als auch an Deutschland.
Die Temelin-Klage hat Brigitte Artmann aus ihren privaten Mitteln finanziert. Die Mustereinwendung gegen Dukovany hat sie ebenfalls vollständig selbst erarbeitet. Wer das würdigt und sie auch bei der Klage gegen die Stromtrassen unterstützen möchte, den laden wir herzlich ein, das mit einer Spende an den Rechtshilfefonds zu tun. Denn mit dieser Klage wird unser gutes Recht durchgesetzt, nämlich die rechtsverbindliche Beteiligung an Umweltvorhaben. Das wurde über Jahre hinaus von der Bundesregierung verschleppt.
Dafür schon einmal ganz herzlichen Dank.
Spendenkonto (ohne Spendenquittung)
Brigitte Artmann Aarhus Konvention IBAN: DE48780500000222354185 BIC: BYLADEM1HOF
Treuhandkonto (ohne Spendenquittung)
Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01 BIC: DRESDEFF200 Commerzbank AG
Spenden über PayPal (ohne Spendenquittung)
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