Das ist nicht mehr die Energiewende, die die Bürger wollten – das ist ein Chaos

Von: Jürgen Rupprecht (juergen.rupprecht@web.de)

Es hatte so verheißungsvoll begonnen, was die Bundesregierung vor Jahren als Energie- und Klimaschutzziele bekannt gab:

  • Einsparung von 40% (gegenüber 1990) des CO2-Ausstoßes bis 2020 und 80% bis 2050.
  • Dies sollte erreicht werden durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz.
  • 2011 kam nach dem Reaktorunfall von Fukushima (oder war eher der Wahlunfall von Stuttgart der Auslöser?) noch ein weiteres hinzu: Der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022.
  • Dafür sollte der Anteil der alternative Stromgewinnung am Brutto-Endenergieverbrauch noch schneller ausgebaut werden: 18% bis 2020 und 60% bis 2050.
  • Der Begriff der „Energiewende“ war geboren. Alle Bürger sollten mitgenommen werden. Die dezentrale, verbrauchsnahe Erzeugung des Stromes sollte forciert werden.

Die große Mehrheit der Bürger war begeistert. Großzügige Vergütung für eingespeisten PV- und Windstrom erzeugten einen wahren PV-Boom; die Preise für PV-Module fielen und beflügelten den PV-Boom zusätzlich. Alles schien wunderbar zu laufen.

Bis man merkte, dass die Einspeisevergütungen angesichts der nun günstigen Solarpanelen viel zu hoch waren und den Strompreis stark nach oben trieben.

Zudem erkannten Investoren, dass hier krisensichere Geschäftsmodelle winkten, in die man in großem Stile problemlos einsteigen konnte.

Lediglich die Energieriesen verpassten eine rechtzeitige Anpassung und sahen ihre Felle – sprich: ihre hohen Profite aus Atom- und Braunkohle-Kraftwerke – davon schwimmen.

Und dann lief alles aus dem Ruder:

  • Nahezu unkoordinierten wurden Mega-Windparks in der Nordsee aufgebaut. Ob der Strom abtransportiert werden kann, war (und ist noch immer) irrelevant, schließlich erhalten die Betreiber die zugesagte Vergütung auch ohne Anschluss an das Netz.
  • Energieintensive Betriebe beklagten die hohen Strompreise aufgrund der EEG-Umlage und drohten mit Abwanderung. Ohne Zögern wurden sie von der Umlage befreit, was den Strom für die übrigen Betriebe und die Privatkunden weiter verteuerte.
  • Durch den Preis-Unmut aufgeschreckt, suchte Wirtschaftsminister Gabriel nach Auswegen und fand sie im günstigen Kohlestrom. Mit seinem Ausbau konnte er zudem etwas für die gebeutelten Energieriesen tun.
  • Nicht aber für die CO2-Reduzierung: Noch nie wurde mehr Braunkohle in Deutschland verstromt (mit entsprechendem CO2-Ausstoß) als in den Jahren 2013 und 2014.
    Tendenz: auf Jahrzehnte gleichbleibend oder sogar noch steigend.
  • Der demokratisch beschlossene Atomausstieg in Deutschland wird nicht von jedem akzeptiert: Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem nichtöffentlichen internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro verklagt. Als schwedischer Konzern kann sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen (TTIP lässt grüßen).
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vattenfall-verklagt-deutschland-wegen-atomausstieg-auf-4-7-milliarden-a-997323.html
  • Deutschland schaltet seine Atomkraftwerke ab, die Nachbar bauen ihre AKW-Leistung aus.
    Beispiel: Für das tschechische Temelin – gerade einmal 70 km Luftlinie von der bayerischen Grenze entfernt – wurden jüngst zwei zusätzliche Reaktoren mit insgesamt 3,4 GW Leistung genehmigt.
    http://derstandard.at/2000007210097/Atomkraftwerk-Temelin-darf-ausgebaut-werden
  • Durch die von Politik (und Lobbyisten) gewollte Schaffung eines europaweiten Strommarktes wird Deutschland – trotz seines Ausstiegs aus der Kernenergie auf Jahrzehnte hinaus Atomstrom aus den europäischen Nachbarländern nutzen.
    Dies hat auch Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutsches Atomforum e.V., betont (Zitat): „Zu dieser energiepolitischen Realität gehört es, dass die Kernkraft in Europa eine bedeutende Rolle spielt und dass indirekt auch deutsche Stromverbraucher dauerhaft Kernkraft nutzen werden.“ (Zitat Ende)
  • Weder Politik noch Netzbetreiber wollten offensichtlich wahrhaben, dass Windstrom und Solarstrom volatil und fluktuierend anfallen. Eine Verstetigung kann nur über Speicherung erreicht werden. Aber an einem wirtschaftlichen Auf- und Ausbau von Speichern scheint niemand interessiert zu sein.
  • Als einzig mögliche Lösung dieser Problematik der Volatilität des Anfalls von Wind- und Solarstrom wird der Bau von Nord-Süd-Monstertrassen mit völlig überzogenen Vergütungen für die Netznutzung dargestellt.
  • Für deren Planung hat man den Bock zum Gärtner gemacht: Die Übertragungsnetzbetreiber ermittelt selbst, wie viel Ausbau erforderlich ist, sie bauen die Trassen selbst und werden sie selbst betreiben. Und das mit einer garantierten und äußerst großzügigen Rendite. (Ein Schelm, wer meint, die ÜNB hätten nur die Maximierung ihres Gewinnes mittels einer Selbstbedienung aus dieser Gelddruckmaschine im Sinn.)

Dabei wäre alles so einfach gewesen:

  • Es hätte einer Steuerung bedurft, wo EE-Anlagen bzw. neue konventionelle Kraftwerke gebaut werden sollen.
    Ziel: das Optimum finden zwischen „wirtschaftlichem Standort“ und „Nähe zu den Verbrauchern“.
  • Beauftragung einer UNABHÄNGIGEN Expertenkommission mit der Planung, welcher Netzausbau bzw. Netzneubau unbedingt erforderlich ist.
  • Förderung dezentraler Stromerzeugung.
  • Anreize zur Anpassung der Stromnachfrage an das Stromangebot – etwa durch Preisdifferenzierung (Strom im Überfluss vorhanden = sehr günstiger Preis /
    Strom momentan eher knapp = hoher Preis) und intelligente Verbraucher.
  • Suche nach wirtschaftlichen Speichermöglichkeiten und Intensivierung der Forschung.

Das ist nicht mehr die Energiewende, die sich die breite Mehrheit der Bürger gewünscht hat. 🙁

Dörte Hamann hat es an anderer Stelle völlig treffend formuliert:
„Die Energiekonzerne [Anm.: und die ÜNB und das Großkapital – aber das ist ohnehin alles ein Klüngel] haben die Energiewende gekapert.“

Wir haben JETZT die letzte Möglichkeit, auf den derzeit falschen Kurs der Energiewende einzuwirken und diesen wieder in die richtige Richtung zu lenken.

5 Gedanken zu „Das ist nicht mehr die Energiewende, die die Bürger wollten – das ist ein Chaos“

  1. Die Einflussnahme der Energielobby, sprich Atomlobby, das sogenannte Klinkenputzen (siehe auch Beitrag „Der Countdown läuft“) im Kanzleramt gab es nachweislich schon vor 2014, wie eine aktuelle MONITOR-Pressemeldung auf focus online zeigt. Und das hat gravierende Folgen für die derzeitige Bundesregierung, aber die Kanzlerin ist ja dieselbe.
    Der Tatbestand: aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel des Jahres 2011 zwischen dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geht hervor, dass Kanzleramtschef Roland Pofalla Großmann damals geraten hat, sich von Bouffier schriftlich bestätigen zu lassen, dass dieser im Falle eines erneuten Hochfahrens von Biblis B „dagegen vorgehen werde“. Diesem Rat folgte Großmann natürlich.
    Heute hat RWE die Möglichkeit, die Klage wegen des vorzeitigen Atomausstiegs mit diesem Schreiben zu begründen. Laut Monitor meint der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland dazu: „Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“
    http://www.focus.de/finanzen/diverses/politik-ard-magazin-monitor-politik-verhilft-atomkonzernen-zu-882-millionen-euro-klagen_id_4406089.html

    1. Danke für die Info, Maria.

      Ich habe gerade die Monitor-Sendung gesehen. Ein Skandal. 🙁

      Hier die Sendung in der Mediathek (ab Minute 23:20):

      http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Monitor-Nr-671-vom-15-01-2015/Das-Erste/Video?documentId=25874290&bcastId=438224

      Die Herren Bouffier, Pofalla und Röttgen haben den Energiekonzerne voraussichtlich hunderte Millionen Steuergelder in die Hände gespielt.

      Bouffier streitet alles ab, aber der oben genannte Brief entlarvt ihn als Lügner.
      Experte Prof. Renneberg spricht von einem unglaublichen Skandal: „Das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.“ Und: „Es ist nicht nur eine Frage des Schadensersatzes, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Repräsentanten, die wir gewählt haben…“.

  2. @Jürgen Rupprecht, Sie schreiben:
    „…. 2011 kam nach dem Reaktorunfall von Fukushima (oder war eher der Wahlunfall von Stuttgart der Auslöser?) noch ein weiteres hinzu: Der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022…“

    Ergänzend ein paar Hinweise meinerseits. Basis für diesen Atomaustieg war auch das Ergebnis der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, die im März 2011 von der Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufen wurde.
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ethikkommission_f C3%BCr_eine_sichere_Energieversorgung

    Das Ergebnis, also die Empfehlung dieser Kommission war die politisch-moralische Basis für den „Atomausstieg“.
    Für Interessierte hier zu lesen: http://www.bmbf.de/pubRD/2011_05_30_abschlussbericht_ethikkommission_property_publicationFile.pdf
    Beachten Sie auch die Namen der Beteiligten(!) Der geneigte Leser sollte sich die Mühe machen, und in diesem Bericht nach dem String „Kohle“ suchen. Mehrere Treffer sind möglich 🙂

    Am 28. April 2011 fand die erste öffentliche Sitzung dieser Ethikkommission statt.
    Beachtenswert hierzu ist die „Dokumentation des Live-Tickers zur „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“
    Auszug:“ … Die von der Bundesregierung einberufene „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ traf sich am 28. April 2011 elf Stunden lang zu einer ersten öffentlichen Sitzung und Expertenanhörung. Die Sitzung wurde im Internet und auf Phoenix live übertragen.
    Es wurde erkennbar, dass die Kommission kein Interesse an einem schnellen Atomausstieg hat. Ein Hauptanliegen war es, die Öffentlichkeit wie auch die Umweltbewegung auf steigende Strompreise und neue Stromtrassen der Energiekonzerne einzuschwören.
    Die atomkritischen Organisationen IPPNW und .ausgestrahlt haben die Beiträge während der gesamten Sitzung mit einem Live-Ticker im Internet minutenaktuell bewertet, analysiert und kommentiert…“
    Quelle: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Live-Ticker_zur_Ethikkommission_28._April_2011.pdf

    Bilden Sie sich Ihr Urteil selbst. Fazit meinerseits: Die Energiewende wurde bereits im April 2011 von der EnergieLobby gekapert.

    „Nicht schlafen“

  3. Lieber Jürgen, du sprichst mir aus der Seele!
    So kann das nicht mehr weitergehen – Energiewende und
    (Kohle-)Stromtrassen passen einfach nicht zusammen!
    Viele Grüße
    Anita Dieminger

  4. Liebe Anita,
    vielen Dank für deinen Zuspruch. Bei DIESER Umsetzung der Energiewende passt einfach überhaupt nichts mehr zusammen.

    – Statt dezentraler Stromerzeugung wird wieder auf zentrale Mega-Stromparks oder -Kraftwerke gesetzt.

    – Statt Ausstieg aus der Braunkohleverstromung läuft diese auf höchstem Niveau; Tendenz: weiter steigend.

    – Statt Ausstieg aus der Kernkraft werden wir lediglich unsere Kraftwerke ABSCHALTEN, dafür aber verstärkt Atomstrom aus den Nachbarländern importieren. Nicht umsonst werden ringsum neue Reaktoren genehmigt – um uns zukünftig mit Atomstrom über die Monstertrassen-Autobahnen zu versorgen.

    – Statt die Lasten der Energiewende auf alle Schulter nach Leistungsfähigkeit gerecht zu verteilen, wurden an einige Gruppen großzügige Geschenke verteilt. Die Rechnung zahlen in erster Linie der Bürger oder die kleine Unternehmen.

    – Statt alle Bürger bei der Energiewende mitzunehmen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens anzustreben, hat die Politik die Energiewende an das Netzwerk aus Lobbyisten und Energie- und Finanzkonzerne übergeben.

    Dabei hatte die Ethik-Kommission, die 2011 ein Konzept für die Energiewende in Deutschland ausarbeiten sollte (@ Robert Bias: Vielen Dank für die interessanten und ergänzenden Hinweise und für den Link), folgendes festgestellt:

    „Die Ethik‐Kommission betont, dass die Energiewende nur mit einer gemeinsamen Anstrengung auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen wird. Dafür steht der Vorschlag eines Gemeinschaftswerkes ‚Energiezukunft Deutschlands‘. Dies ist eine große Chance, umfasst aber auch Herausforderungen. […]
    Deutschland muss den Weg des Ausstiegs mit dem Mut zum Neuen, Zuversicht in die eigenen Stärken und einem verbindlichen Prozess der Überprüfung und Steuerung gehen.“

    http://www.bmbf.de/pubRD/2011_05_30_abschlussbericht_ethikkommission_property_publicationFile.pdf
    (Seite 5)

    GENAU DIESES wurde aber nicht eingehalten. Was wir sehen, ist alles andere als ein Gemeinschaftswerk. Die mächtigen Großunternehmen sind nicht bereit, sich auf Neues einzulassen, auf Alternativen zu den Monstertrassen schon gleich gar nicht.
    Als eine der zentralen Prämissen ist in allen Arbeitsgruppen quasi schon an den Türen angenagelt: „Die Energiewende darf zu keinerlei Verschlechterungen bei Versorgungssicherheit und Kosten für die Wirtschaftunternehmen führen.“

    Und von einem „verbindlichen Prozess der Überprüfung und Steuerung “ ist auch weit und breit nichts in Sicht.

    Eine einzige Enttäuschung. 🙁

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