Das ist nicht mehr die Ener­gie­wen­de, die die Bür­ger woll­ten – das ist ein Cha­os

Von: Jür­gen Rupprecht (juergen.rupprecht@web.de)

Es hat­te so ver­hei­ßungs­voll begon­nen, was die Bun­des­re­gie­rung vor Jah­ren als Ener­gie- und Kli­ma­schutz­zie­le bekannt gab:

  • Ein­spa­rung von 40% (gegen­über 1990) des CO2-Aus­sto­ßes bis 2020 und 80% bis 2050.
  • Dies soll­te erreicht wer­den durch den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en und eine Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz.
  • 2011 kam nach dem Reak­tor­un­fall von Fuku­shi­ma (oder war eher der Wahl­un­fall von Stutt­gart der Aus­lö­ser?) noch ein wei­te­res hin­zu: Der kom­plet­te Aus­stieg aus der Atom­ener­gie bis 2022.
  • Dafür soll­te der Anteil der alter­na­ti­ve Strom­ge­win­nung am Brut­to-End­ener­gie­ver­brauch noch schnel­ler aus­ge­baut wer­den: 18% bis 2020 und 60% bis 2050.
  • Der Begriff der „Ener­gie­wen­de“ war gebo­ren. Alle Bür­ger soll­ten mit­ge­nom­men wer­den. Die dezen­tra­le, ver­brauchs­na­he Erzeu­gung des Stro­mes soll­te for­ciert wer­den.

Die gro­ße Mehr­heit der Bür­ger war begeis­tert. Groß­zü­gi­ge Ver­gü­tung für ein­ge­speis­ten PV- und Wind­strom erzeug­ten einen wah­ren PV-Boom; die Prei­se für PV-Modu­le fie­len und beflü­gel­ten den PV-Boom zusätz­lich. Alles schien wun­der­bar zu lau­fen.

Bis man merk­te, dass die Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen ange­sichts der nun güns­ti­gen Solar­pa­ne­len viel zu hoch waren und den Strom­preis stark nach oben trie­ben.

Zudem erkann­ten Inves­to­ren, dass hier kri­sen­si­che­re Geschäfts­mo­del­le wink­ten, in die man in gro­ßem Sti­le pro­blem­los ein­stei­gen konn­te.

Ledig­lich die Ener­gie­rie­sen ver­pass­ten eine recht­zei­ti­ge Anpas­sung und sahen ihre Fel­le – sprich: ihre hohen Pro­fi­te aus Atom- und Braun­koh­le-Kraft­wer­ke – davon schwim­men.

Und dann lief alles aus dem Ruder:

  • Nahe­zu unko­or­di­nier­ten wur­den Mega-Wind­parks in der Nord­see auf­ge­baut. Ob der Strom abtrans­por­tiert wer­den kann, war (und ist noch immer) irrele­vant, schließ­lich erhal­ten die Betrei­ber die zuge­sag­te Ver­gü­tung auch ohne Anschluss an das Netz.
  • Ener­gie­in­ten­si­ve Betrie­be beklag­ten die hohen Strom­prei­se auf­grund der EEG-Umla­ge und droh­ten mit Abwan­de­rung. Ohne Zögern wur­den sie von der Umla­ge befreit, was den Strom für die übri­gen Betrie­be und die Pri­vat­kun­den wei­ter ver­teu­er­te.
  • Durch den Preis-Unmut auf­ge­schreckt, such­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el nach Aus­we­gen und fand sie im güns­ti­gen Koh­le­strom. Mit sei­nem Aus­bau konn­te er zudem etwas für die gebeu­tel­ten Ener­gie­rie­sen tun.
  • Nicht aber für die CO2-Redu­zie­rung: Noch nie wur­de mehr Braun­koh­le in Deutsch­land ver­stromt (mit ent­spre­chen­dem CO2-Aus­stoß) als in den Jah­ren 2013 und 2014.
    Ten­denz: auf Jahr­zehn­te gleich­blei­bend oder sogar noch stei­gend.
  • Der demo­kra­tisch beschlos­se­ne Atom­aus­stieg in Deutsch­land wird nicht von jedem akzep­tiert: Vat­ten­fall hat die Bun­des­re­gie­rung vor einem nicht­öf­fent­li­chen inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richt für Inves­ti­ti­ons­strei­tig­kei­ten in Washing­ton auf Scha­dens­er­satz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro ver­klagt. Als schwe­di­scher Kon­zern kann sich Vat­ten­fall auf die Inves­ti­ti­ons­schutz­re­geln des inter­na­tio­na­len Ener­gie­char­ta-Ver­trags (ECT) beru­fen (TTIP lässt grü­ßen).
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vat­ten­fall-ver­klagt-deutsch­land-wegen-atomausstieg-auf-4–7-milliarden-a-997323.html
  • Deutsch­land schal­tet sei­ne Atom­kraft­wer­ke ab, die Nach­bar bau­en ihre AKW-Leis­tung aus.
    Bei­spiel: Für das tsche­chi­sche Teme­lin – gera­de ein­mal 70 km Luft­li­nie von der baye­ri­schen Gren­ze ent­fernt – wur­den jüngst zwei zusätz­li­che Reak­to­ren mit ins­ge­samt 3,4 GW Leis­tung geneh­migt.
    http://derstandard.at/2000007210097/­Atom­kraft­werk-Teme­lin-darf-aus­ge­baut-wer­den
  • Durch die von Poli­tik (und Lob­by­is­ten) gewoll­te Schaf­fung eines euro­pa­wei­ten Strom­mark­tes wird Deutsch­land – trotz sei­nes Aus­stiegs aus der Kern­ener­gie auf Jahr­zehn­te hin­aus Atom­strom aus den euro­päi­schen Nach­bar­län­dern nut­zen.
    Dies hat auch Dr. Ralf Güld­ner, Prä­si­dent des Deut­sches Atom­fo­rum e.V., betont (Zitat): „Zu die­ser ener­gie­po­li­ti­schen Rea­li­tät gehört es, dass die Kern­kraft in Euro­pa eine bedeu­ten­de Rol­le spielt und dass indi­rekt auch deut­sche Strom­ver­brau­cher dau­er­haft Kern­kraft nut­zen wer­den.“ (Zitat Ende)
  • Weder Poli­tik noch Netz­be­trei­ber woll­ten offen­sicht­lich wahr­ha­ben, dass Wind­strom und Solar­strom vola­til und fluk­tu­ie­rend anfal­len. Eine Ver­ste­ti­gung kann nur über Spei­che­rung erreicht wer­den. Aber an einem wirt­schaft­li­chen Auf- und Aus­bau von Spei­chern scheint nie­mand inter­es­siert zu sein.
  • Als ein­zig mög­li­che Lösung die­ser Pro­ble­ma­tik der Vola­ti­li­tät des Anfalls von Wind- und Solar­strom wird der Bau von Nord-Süd-Mons­ter­tras­sen mit völ­lig über­zo­ge­nen Ver­gü­tun­gen für die Netz­nut­zung dar­ge­stellt.
  • Für deren Pla­nung hat man den Bock zum Gärt­ner gemacht: Die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ermit­telt selbst, wie viel Aus­bau erfor­der­lich ist, sie bau­en die Tras­sen selbst und wer­den sie selbst betrei­ben. Und das mit einer garan­tier­ten und äußerst groß­zü­gi­gen Ren­di­te. (Ein Schelm, wer meint, die ÜNB hät­ten nur die Maxi­mie­rung ihres Gewin­nes mit­tels einer Selbst­be­die­nung aus die­ser Geld­druck­ma­schi­ne im Sinn.)

Dabei wäre alles so ein­fach gewe­sen:

  • Es hät­te einer Steue­rung bedurft, wo EE-Anla­gen bzw. neue kon­ven­tio­nel­le Kraft­wer­ke gebaut wer­den sol­len.
    Ziel: das Opti­mum fin­den zwi­schen „wirt­schaft­li­chem Stand­ort“ und „Nähe zu den Ver­brau­chern“.
  • Beauf­tra­gung einer UNABHÄNGIGEN Exper­ten­kom­mis­si­on mit der Pla­nung, wel­cher Netz­aus­bau bzw. Netz­neu­bau unbe­dingt erfor­der­lich ist.
  • För­de­rung dezen­tra­ler Strom­erzeu­gung.
  • Anrei­ze zur Anpas­sung der Strom­nach­fra­ge an das Strom­an­ge­bot – etwa durch Preis­dif­fe­ren­zie­rung (Strom im Über­fluss vor­han­den = sehr güns­ti­ger Preis /
    Strom momen­tan eher knapp = hoher Preis) und intel­li­gen­te Ver­brau­cher.
  • Suche nach wirt­schaft­li­chen Spei­cher­mög­lich­kei­ten und Inten­si­vie­rung der For­schung.

Das ist nicht mehr die Ener­gie­wen­de, die sich die brei­te Mehr­heit der Bür­ger gewünscht hat. 🙁

Dör­te Hamann hat es an ande­rer Stel­le völ­lig tref­fend for­mu­liert:
„Die Ener­gie­kon­zer­ne [Anm.: und die ÜNB und das Groß­ka­pi­tal – aber das ist ohne­hin alles ein Klün­gel] haben die Ener­gie­wen­de geka­pert.“

Wir haben JETZT die letz­te Mög­lich­keit, auf den der­zeit fal­schen Kurs der Ener­gie­wen­de ein­zu­wir­ken und die­sen wie­der in die rich­ti­ge Rich­tung zu len­ken.

5 Gedanken zu „Das ist nicht mehr die Ener­gie­wen­de, die die Bür­ger woll­ten – das ist ein Cha­os“

  1. Die Ein­fluss­nah­me der Ener­gie­lob­by, sprich Atom­lob­by, das soge­nann­te Klin­ken­put­zen (sie­he auch Bei­trag „Der Count­down läuft“) im Kanz­ler­amt gab es nach­weis­lich schon vor 2014, wie eine aktu­el­le MONI­TOR-Pres­se­mel­dung auf focus online zeigt. Und das hat gra­vie­ren­de Fol­gen für die der­zei­ti­ge Bun­des­re­gie­rung, aber die Kanz­le­rin ist ja die­sel­be.
    Der Tat­be­stand: aus einem bis­her unver­öf­fent­lich­ten Brief­wech­sel des Jah­res 2011 zwi­schen dem dama­li­gen RWE-Chef Jür­gen Groß­mann und dem hes­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Vol­ker Bouf­fier geht her­vor, dass Kanz­ler­amts­chef Roland Pofal­la Groß­mann damals gera­ten hat, sich von Bouf­fier schrift­lich bestä­ti­gen zu las­sen, dass die­ser im Fal­le eines erneu­ten Hoch­fah­rens von Bib­lis B „dage­gen vor­ge­hen wer­de“. Die­sem Rat folg­te Groß­mann natür­lich.
    Heu­te hat RWE die Mög­lich­keit, die Kla­ge wegen des vor­zei­ti­gen Atom­aus­stiegs mit die­sem Schrei­ben zu begrün­den. Laut Moni­tor meint der renom­mier­te Rechts­wis­sen­schaft­ler Prof. Dr. Joa­chim Wie­land dazu: „Der Brief ist von RWE bestellt wor­den und die Poli­tik hat gelie­fert“
    http://www.focus.de/finanzen/diverses/politik-ard-magazin-monitor-politik-verhilft-atomkonzernen-zu-882-millionen-euro-klagen_id_4406089.html

    1. Dan­ke für die Info, Maria.

      Ich habe gera­de die Moni­tor-Sen­dung gese­hen. Ein Skan­dal. 🙁

      Hier die Sen­dung in der Media­thek (ab Minu­te 23:20):

      http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Monitor-Nr-671-vom-15–01-2015/Das-Erste/Video?documentId=25874290&bcastId=438224

      Die Her­ren Bouf­fier, Pofal­la und Rött­gen haben den Ener­gie­kon­zer­ne vor­aus­sicht­lich hun­der­te Mil­lio­nen Steu­er­gel­der in die Hän­de gespielt.

      Bouf­fier strei­tet alles ab, aber der oben genann­te Brief ent­larvt ihn als Lüg­ner.
      Exper­te Prof. Ren­ne­berg spricht von einem unglaub­li­chen Skan­dal: “Das hat nichts mehr mit Rechts­staat­lich­keit zu tun.” Und: “Es ist nicht nur eine Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes, son­dern auch der Glaub­wür­dig­keit von Reprä­sen­tan­ten, die wir gewählt haben…”.

  2. @Jürgen Rupprecht, Sie schrei­ben:
    “.… 2011 kam nach dem Reak­tor­un­fall von Fuku­shi­ma (oder war eher der Wahl­un­fall von Stutt­gart der Aus­lö­ser?) noch ein wei­te­res hin­zu: Der kom­plet­te Aus­stieg aus der Atom­ener­gie bis 2022…”

    Ergän­zend ein paar Hin­wei­se mei­ner­seits. Basis für die­sen Atom­austieg war auch das Ergeb­nis der Ethik­kom­mis­si­on für eine siche­re Ener­gie­ver­sor­gung, die im März 2011 von der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel ins Leben geru­fen wur­de.
    Quel­le: http://de.wikipedia.org/wiki/Ethikkommission_f C3%BCr_eine_sichere_Energieversorgung

    Das Ergeb­nis, also die Emp­feh­lung die­ser Kom­mis­si­on war die poli­tisch-mora­li­sche Basis für den “Atom­aus­stieg”.
    Für Inter­es­sier­te hier zu lesen: http://www.bmbf.de/pubRD/2011_05_30_abschlussbericht_ethikkommission_property_publicationFile.pdf
    Beach­ten Sie auch die Namen der Betei­lig­ten(!) Der geneig­te Leser soll­te sich die Mühe machen, und in die­sem Bericht nach dem String “Koh­le” suchen. Meh­re­re Tref­fer sind mög­lich 🙂

    Am 28. April 2011 fand die ers­te öffent­li­che Sit­zung die­ser Ethik­kom­mis­si­on statt.
    Beach­tens­wert hier­zu ist die “Doku­men­ta­ti­on des Live-Tickers zur „Ethik­kom­mis­si­on für eine siche­re Ener­gie­ver­sor­gung“
    Aus­zug:” … Die von der Bun­des­re­gie­rung ein­be­ru­fe­ne “Ethik­kom­mis­si­on für eine siche­re Ener­gie­ver­sor­gung” traf sich am 28. April 2011 elf Stun­den lang zu einer ers­ten öffent­li­chen Sit­zung und Exper­ten­an­hö­rung. Die Sit­zung wur­de im Inter­net und auf Phoe­nix live über­tra­gen.
    Es wur­de erkenn­bar, dass die Kom­mis­si­on kein Inter­es­se an einem schnel­len Atom­aus­stieg hat. Ein Haupt­an­lie­gen war es, die Öffent­lich­keit wie auch die Umwelt­be­we­gung auf stei­gen­de Strom­prei­se und neue Strom­tras­sen der Ener­gie­kon­zer­ne ein­zu­schwö­ren.
    Die atom­kri­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen IPPNW und .aus­ge­strahlt haben die Bei­trä­ge wäh­rend der gesam­ten Sit­zung mit einem Live-Ticker im Inter­net minu­ten­ak­tu­ell bewer­tet, ana­ly­siert und kom­men­tiert…”
    Quel­le: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Live-Ticker_zur_Ethikkommission_28._April_2011.pdf

    Bil­den Sie sich Ihr Urteil selbst. Fazit mei­ner­seits: Die Ener­gie­wen­de wur­de bereits im April 2011 von der Ener­gie­Lob­by geka­pert.

    Nicht schla­fen”

  3. Lie­ber Jür­gen, du sprichst mir aus der See­le!
    So kann das nicht mehr wei­ter­ge­hen — Ener­gie­wen­de und
    (Kohle-)Stromtrassen pas­sen ein­fach nicht zusam­men!
    Vie­le Grü­ße
    Ani­ta Die­min­ger

  4. Lie­be Ani­ta,
    vie­len Dank für dei­nen Zuspruch. Bei DIESER Umset­zung der Ener­gie­wen­de passt ein­fach über­haupt nichts mehr zusam­men.

    - Statt dezen­tra­ler Strom­erzeu­gung wird wie­der auf zen­tra­le Mega-Strom­parks oder -Kraft­wer­ke gesetzt.

    - Statt Aus­stieg aus der Braun­koh­le­ver­stro­mung läuft die­se auf höchs­tem Niveau; Ten­denz: wei­ter stei­gend.

    - Statt Aus­stieg aus der Kern­kraft wer­den wir ledig­lich unse­re Kraft­wer­ke ABSCHALTEN, dafür aber ver­stärkt Atom­strom aus den Nach­bar­län­dern impor­tie­ren. Nicht umsonst wer­den rings­um neue Reak­to­ren geneh­migt — um uns zukünf­tig mit Atom­strom über die Mons­ter­tras­sen-Auto­bah­nen zu ver­sor­gen.

    - Statt die Las­ten der Ener­gie­wen­de auf alle Schul­ter nach Leis­tungs­fä­hig­keit gerecht zu ver­tei­len, wur­den an eini­ge Grup­pen groß­zü­gi­ge Geschen­ke ver­teilt. Die Rech­nung zah­len in ers­ter Linie der Bür­ger oder die klei­ne Unter­neh­men.

    - Statt alle Bür­ger bei der Ener­gie­wen­de mit­zu­neh­men und einen gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kon­sens anzu­stre­ben, hat die Poli­tik die Ener­gie­wen­de an das Netz­werk aus Lob­by­is­ten und Ener­gie- und Finanz­kon­zer­ne über­ge­ben.

    Dabei hat­te die Ethik-Kom­mis­si­on, die 2011 ein Kon­zept für die Ener­gie­wen­de in Deutsch­land aus­ar­bei­ten soll­te (@ Robert Bias: Vie­len Dank für die inter­es­san­ten und ergän­zen­den Hin­wei­se und für den Link), fol­gen­des fest­ge­stellt:

    Die Ethik‐Kommission betont, dass die Ener­gie­wen­de nur mit einer gemein­sa­men Anstren­gung auf allen Ebe­nen der Poli­tik, der Wirt­schaft und der Gesell­schaft gelin­gen wird. Dafür steht der Vor­schlag eines Gemein­schafts­wer­kes ‘Ener­gie­zu­kunft Deutsch­lands’. Dies ist eine gro­ße Chan­ce, umfasst aber auch Her­aus­for­de­run­gen. […]
    Deutsch­land muss den Weg des Aus­stiegs mit dem Mut zum Neu­en, Zuver­sicht in die eige­nen Stär­ken und einem ver­bind­li­chen Pro­zess der Über­prü­fung und Steue­rung gehen.”

    http://www.bmbf.de/pubRD/2011_05_30_abschlussbericht_ethikkommission_property_publicationFile.pdf
    (Sei­te 5)

    GENAU DIESES wur­de aber nicht ein­ge­hal­ten. Was wir sehen, ist alles ande­re als ein Gemein­schafts­werk. Die mäch­ti­gen Groß­un­ter­neh­men sind nicht bereit, sich auf Neu­es ein­zu­las­sen, auf Alter­na­ti­ven zu den Mons­ter­tras­sen schon gleich gar nicht.
    Als eine der zen­tra­len Prä­mis­sen ist in allen Arbeits­grup­pen qua­si schon an den Türen ange­na­gelt: “Die Ener­gie­wen­de darf zu kei­ner­lei Ver­schlech­te­run­gen bei Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Kos­ten für die Wirt­schaft­un­ter­neh­men füh­ren.”

    Und von einem “ver­bind­li­chen Pro­zess der Über­prü­fung und Steue­rung ” ist auch weit und breit nichts in Sicht.

    Eine ein­zi­ge Ent­täu­schung. 🙁

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