Entscheidungsfindung und Kompromisse in Sachen Energieversorgung?

von Inge Höfgärtner (BI Niederschönenfeld) <ingehofgaertner@freenet.de>

Die kurzweiligen sieben Minuten auf B5 aktuell „Die Landespolitik“ am vergangenen Sonntag, den 21.12.2014 ab 19:35 Uhr, nach zuhören in der Mediathek, waren aufschlussreich. Deutlicher kann die Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, ihre Meinung zum Ausgang des Energiedialogs nicht kundtun:

Es müsse einen Kompromiss geben und entscheiden werde alleine sie. Im Originalton lautet der erste von zwei Schlüsselsätzen:
Der Energiedialog ist kein Trassendialog und deshalb ist auch für mich besonders wichtig gewesen, dass auch nicht der Anschein einer Vorfestlegung die Neutralität stören könnte und dass es wohl in Richtung eines Kompromiss laufen muss.

Diese Aussage ist insofern falsch, weil mit der Gestaltung der Stromnetze die Form der künftigen Energieversorgung über Jahrzehnte hinaus zementiert wird.

Die zweite Aussage von Ilse Aigner:
Meine Damen und Herren, das wird keine Mehrheitsentscheidung, sondern es wird eine Entscheidung der zuständigen Ministerin sein und wir werden dazu auch wohl die anderen Bundesländer brauchen und nachdem nicht alles allein in Bayern entschieden werden kann, zu meinem großen Bedauern.

Wie kann es sein, dass es bei diesem hoch komplexen Thema der weiteren Energieversorgung Bayerns um Entscheidungen und Kompromisse geht?

Es geht einzig und allein um die Notwendigkeit, welche nach wie vor nicht durch belastbare Fakten bewiesen worden ist.

Andere Interessen benennt Hubert Galozy, ein Sprecher der Trassengegner, wie folgt:
Die Süd­-Ost-Trasse wird für den internationalen Stromhandel gebraucht und nicht zur Grundversorgungssicherheit in Bayern. Was primär durch diese Leitung durchgeführt werden soll ist Braunkohlestrom, eventuell auch Atomstrom unserer Nachbarn und so haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt und da werden wir auch dagegen vorgehen.

Basis der Gestaltung unserer Zukunft können keine Scheinkompromisse und einsame Entscheidungen sein. Basis für Generationen überdauernde Eingriffe müssen sachlich fundiert sein.

Die Folgen von auf Sand gebauten Entscheidungen unserer Politiker, zeigen beispielhaft der Rhein­Main­Donau Kanal und die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.

Parallelen zur momentanen Diskussion um unsere künftige Energieversorgung drängen sich auf.
Hier darf es nicht um Kompromisse gehen, entweder sind gewisse Maßnahmen nötig oder nicht.
Hier darf es nicht um Machtworte gehen. Was dabei heraus kommen kann, haben diese Beispiele eindrucksvoll gezeigt.
Hier darf es nicht um die Verwirklichung einseitiger Interessen gehen.

Wenn hoch komplexe Themen mit einfachen Entscheidungsverfahren behandelt werden, ist die Gefahr eines Misserfolges sehr hoch.

Die Komplexität ist auch an den widersprüchlichen Standpunkten von verschiedenen Bürgerinitiativen erkennbar. Umso wichtiger ist eine umfassende Analyse der Thematik, um zu einer fundierten Lösung zu gelangen.

Dabei ist auch zu bedenken, dass nicht alles umgesetzt werden muss, was eine positive Kosten/Nutz-Rechnung ergibt, die sich für den Trassenbetreiber so eh nicht stellt, da dessen Rendite fest mit der Investition verkettet ist und sich nicht am Bedarf des Energietransportes orientiert. Das Geschäftsmodell ist daher höchst fragwürdig.

Was ist mit der Definition von Kosten, von Nutzen? Die Frage, die sich hier förmlich aufdrängt: Wer hat den Nutzen auf wessen Kosten?

Wenn unsere Politiker mit Kompetenz und Sachverstand an das Thema herangehen, sich von unabhängigen Experten beraten lassen, folgen alle Maßnahmen den Gesetzen der Logik, dann müssen keine faulen Kompromissen eingegangen und keine fragwürdigen Entscheidungen getroffen werden.