Ergebnis der Massenpetition: Alle sind sich einig außer…

Am 10.Juli 2014 fand eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag statt. Thema war die Massenpatition  „JA zur Energiewende: NEIN zur Kohlestromautobahn durch Bayern“, die in der ersten Jahreshälfte 2014 zur Zeichnung stand.

Im Bayerischen Landtag haben sich alle Fraktionen dem Vorbehalten angeschlossen und sich eindeutig und unmissverständlich gegen die geplante Monstertrasse positioniert, mit Ausnahme von Bündnis90/DieGrünen, die sich bei der abschließenden Abstimmung enthalten haben.

So schreibt Fabian Mehring von den Freien Wählern in einem Informationsbrief: „Insbesondere die CSU, welche den Trassenbau im Vorjahr noch selbst mit beschlossen hatte, plädierte sogar darauf unsere Petition als „positiv erledigt“ zu bescheiden, da Staatsregierung und Landtag bereits seit einer Beschlussfassung von Anfang Juni unserer Meinung seien und den Trassenbau quasi bereits verhindert hätten. Den daraus erwachsenden Widerspruch zu den jüngsten Aussagen von StMin Aigner („Die Trasse kommt“) konnten die Abgeordneten indes leider nicht auflösen. Gleichwohl ist es über die Petition gelungen, am gestrigen Nachmittag ein heftiges Signal des Landesparlamentes gegen den Trassenbau zu erzwingen. Entsprechend fiel auch die Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Vorstoß aus, welche die Trasse ebenfalls kategorisch und unwiderruflich ausschließt.“

Danke für die tatkräftige Unterstützung dieser. Sie stellt freilich nur einen kleinen Mosaikstein in einem aufwendigen und kräftezehrenden Kampf gegen dieses irrsinnige Milliardenprojekt dar.

Besonderer Dank an Fabian Mehring (FREIE WÄHLER – Bezirksvereinigung Schwaben), der eine tragende Säule dieser Petition ist.

8 thoughts on “Ergebnis der Massenpetition: Alle sind sich einig außer…”

  1. Das Abstimmungsverhalten der Grünen verwundert mich nicht.
    Auf dem kürzlich in Nürnberg abgehaltenen Kongress zur Stromtrasse, war diese Haltung „zwischen den Zeilen“ bereits zu erkennen.
    Matthias Grobleben

  2. Liebe Mitstreiter,

    jetzt ist aber auch mal wieder gut. Mir wird hier viel zu viel über die Grünen diskutiert. Das ist aus meiner Sicht zwar nachvollziehbar (bei der Haltung der Partei kriegt man echt Puls ;-)), aber letztlich doch Zeitverschwendung. Who the fuck are die Grünen? Eine Oppositionspartei in Bund und Land, die momentan absolut Nichts, nada, niente… im Bezug auf die Monstertrasse (Bundesgesetz!!!) zu entscheiden haben. Welche verquere Haltung die Grünen an den Tag legen ist zweitrangig angesichts der aktuellen Entwicklungen:
    AIGNER: “AN DER NOTWENDIGKEIT DER TRASSE BESTEHT KEIN ZWEIFEL”
    Warum? Wer hat die Zweifel beseitigt? Welche Konsequenzen hat das? Dreht sich die CSU mal wieder und wohin? Welche Trasse ist jetzt geplant? Warum erfährt die Öffentlichkeit mal wieder nichts? usw.

    Grüße Manfred Müller

    1. Hallo Manfred,

      unterschätz mir die Grünen nicht. Herr Baake von den Grünen ist Staatssekretär bei Herrn Gabriel. Von wem glaubst Du wird der Gabriel mit Informationen „gefüttert“ und auf wen wird er hören? Auf seine Staatssekretäre und Herr Baake ist da ein ganz Netter. Da weisst Du auch, warum die Grünen sich so positionieren.
      Musst nur mal schauen wer im Rat der Agora Energiewende sitzt. Homann, Baake, alle die sich im Wirtschaftsministerium die Klinke in die Hand geben. Das ist mal Lobbypolitik vom Feinsten und wir dürfen’s ausbaden.
      Stirbt man eigentlich früher, wenn man viel Chlor-Hähnchen isst? Da kommt ja als nächstes und könnte beim Blick auf die Trasse helfen 🙂

      P.S. Die Aigner weiss nicht was Sie sagt, das ist morgen wieder ganz anders und übermorgen wieder genauso wie 2 Tage vorher.

      Viele Grüße,

      Hubert

  3. Wenn man sich das unprofessionelle Verhalten mancher Grünen so ansieht, könnte man wirklich denken, lasst sie doch, sie wissen nicht, was sie tun, außerdem sind sie in der Opposition und haben nichts zu melden.

    Dagegen spricht aber, dass mit Rainer Baake ein sehr einflussreicher Grüner bei Gabriel im Energieministerium sitzt und dass dessen „Atomkonsens“ und andere maßgeblichen Ideen zur Energiewende offensichtlich richtungsweisend für die Haltung der Grünen in energiepolitischen Fragen sind.
    Heraus kommt eine auf Konsens und machtpolitische Überlegungen ausgerichtete Haltung, wie sie idealistisch eingestellte Parteifreundinnen und -freunde nicht gerne sehen und leider teilweise nicht wahrhaben wollen (wobei ich auch viele Kritiker in den Reihen der Grünen kenne, die hellwach sind und die das sehen!).

    Und auch wenn sie nicht im Bundestag mit regieren, sind sie doch eigentlich eine nicht zu unterschätzende scharfe Waffe in der Hand von Sigmar Gabriel, der Energielobby und den Netzbetreibern, da mir schon oft das Argument begegnet ist, dass sie als Opposition doch nicht für Stromtrassen wären, wenn man diese nicht wirklich bräuchte. Immerhin sei Umweltschutz ja das Thema der Partei, und wer wenn nicht sie sind in ihren Beurteilungen vertrauenswürdig.
    Es wird weiterhin spannend bleiben, ob die Grünen als Partei irgendwann an ihrem Konflikt zwischen ihrem moralischen Impetus und ihrem offensichtlich starken Drang, endlich wieder mal mitregieren zu dürfen, zerbrechen oder ob sich diese – für mich fragwürdige – Haltung sogar auszahlt.

    1. Hallo Hubert.

      Der Kohle-Siggi braucht keinen Pro-Stromtrassen-Einflüsterer von den Grünen mehr, der ist klar positioniert.
      Hintergrund: Amprion ist aus RWE hervorgegangen; RWE hält noch Anteile an Amprion; größter Anteilseigner bei RWE (riesiger Braunkohlestromproduzent, Anteil Erneuerbarer Energien lächerlich) sind Pleitekommunen aus NRW; RWE hat gerade die Dividende halbiert; in NRW regiert zufällig die Koks-Hannelore aus dem selben Verein wie der Kohle-Siggi…
      den Rest kann sich jeder denken, der bis 3 zählen kann…
      Folge: Bei der „äußerst durchdachten“ Stromtrassenpolitik der Grünen kann man sie höchstens überschätzen.
      Mir stellt sich noch die Frage: Wie kann man als angeblich ökologische Partei, jahrzehntelang die großen Energiekonzerne (Atomkraft) bekämpfen und jetzt, kaum ist der Atomausstieg beschlossen, wieder auf deren Argumente hereinfallen und Monsterstromtrassen für Stromhandel und Braunkohlestrom im Namen der Energiewende befürworten????

      Gruß Manfred

  4. Als ich auf der Seite von Ludwig Hartmann (MdL) am 14.07. die geplante Anfrage zum Plenum des bayrischen Landtags am 15./16.07.2014 durch Bündnis 90/Die Grünen, zur Verlagerung des Endpunktes einer HGÜ-Stromleitung in die Gegend von Landshut gelesen habe, musste ich einen Kommentar auf seiner Homepage hinterlassen. Ich erwarte gar nicht, dass dieser dort veröffentlich wird, aber irgendwie muss man Herrn Hartmann doch aufrütteln? Und zumindest auf stromautobahn.de soll jeder mitbekommen, wie toll sich der Landtagsvorsitzende mit seinen Fragen fühlt. Die Richtigen an die Netzbetreiber und anderen Energielobbyisten stellt er immer noch nicht. Es wird langsam Zeit.
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    Betreff: Beratung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zur Massenpetition “JA zur Energiewende: NEIN zur Kohlestromautobahn durch Bayern”

    Sehr geehrter Herr Hartmann,

    vielen Dank für Ihre Anfrage zum Plenum am 15.07./16.07.
    Leider verschwenden Sie Ihre Kraft völlig sinnlos in Anfragen an das Plenum anstatt sich akiv gegen die Süd-Ost Trasse einzusetzen.

    Hätten Sie mal vor einigen Tagen im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zur Massenpetition “JA zur Energiewende: NEIN zur Kohlestromautobahn durch Bayern” sich nicht als einzige Fraktion im Landtag der Stimme enthalten, während alle anderen dafür gestimmt haben.

    Sind Sie eigentlich stolz darauf in jedes Fettnäpfchen zu treten? Was wollen Sie mit Ihrer Atom- und Braunkohlelobbyistenpolitik eigentlich bezwecken? Wollen Sie es der FDP gleichtun und bald die 5% von unten sehen?
    Das geschieht nämlich mit Parteien, die sich selbst überflüssig machen.

    Weiter so. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie enttäuscht viele von Ihnen sind. Und wenn mir die Grünen egal wären, würde ich Sie nicht auf Mißstände hinweisen. Aber es fruchtet alles nichts. Ein unglaublich desolater Zustand.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hubert Galozy

  5. Ich verstehe euch nicht. Erst seid ihr gegen Windräder im Altdorfer Umland, dann gegen die Stromtrasse. Ihr habt bis heute keine alternative vorgelegt wie der Strom zu euch kommen soll ohne Windrad oder Stromtrasse. Da die letzten AKWs in Bayern bald abgeschaltet werden, käme nur ein Import von Strom aus unseren Nachbarländern infrage. Doch Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien wollt ihr auch nicht. Kohelstrom aus Sachsen Anhalt wird durch die Leitung nicht alleine tranportiert, die Leitung geht weiter bis an die Ost- und Nordsee, wo sehr viel Windstrom zu uns nach Bayern kommt. Viele Bürger vergessen, das der Kohlestrom uns das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beschert hat. Man sucht hier nur einen Vorwand das die Stromtrasse nicht gebaut wird.
    In Zukunft wird der Strombedarf noch weiter steigen, durch den Zuzug neuer Bürger in Bayern und der Verbreitung von Elektroautos. Ihr seid die ersten die sich aufregen, wenn ihr euer Elektroauto aufladen wollt und nicht genügend Strom im Netz vorhanden ist. Außerdem wollt ihr auch nicht auf PC `s, Smartphones oder Fernsehgeräte verzichten. Denkt mal darüber nach !

  6. Hallo Herr Kleinlein,

    wer sagt das wir gegen Windräder sind? Wir sind gegen eine UNNÖTIGE Gleichstrompassage.
    Natürlich möchte ich nicht auf Smartphone, PC usw verzichten, diese Energie will ich aber aus regenerativen Quellen mit dezentralen Lösungen. Die Strompassage Süd-Ost wird zum jetzigen Stand von Bad Lauchstedt bis Meitingen verlaufen. Eine Verlängerung bis an die Ostsee ist noch nicht beschlossen. Die Netzknotenpunkte sind die erwähnten.

    Auch wenn uns Kohlekraft das Wirtschaftswunder der 50er Jahre beschert hat, ist das nun 60 Jahre her. Meiner Meinung nach sollten wir uns in Bezug auf Energieerzeugung innerhalb dieses Zeitraums doch weiterentwickelt haben. Es gibt diverse Alternativen, die aus Gründen von Gewinnorientierung nicht mit einkalkuliert werden.

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