Ergeb­nis der Mas­sen­pe­ti­ti­on: Alle sind sich einig außer…

Am 10.Juli 2014 fand eine Sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag statt. The­ma war die Mas­sen­pa­ti­ti­on  “JA zur Ener­gie­wen­de: NEIN zur Koh­le­strom­au­to­bahn durch Bay­ern”, die in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2014 zur Zeich­nung stand.

Im Baye­ri­schen Land­tag haben sich alle Frak­tio­nen dem Vor­be­hal­ten ange­schlos­sen und sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich gegen die geplan­te Mons­ter­tras­se posi­tio­niert, mit Aus­nah­me von Bündnis90/DieGrünen, die sich bei der abschlie­ßen­den Abstim­mung ent­hal­ten haben.

So schreibt Fabi­an Mehring von den Frei­en Wäh­lern in einem Infor­ma­ti­ons­brief: “Ins­be­son­de­re die CSU, wel­che den Tras­sen­bau im Vor­jahr noch selbst mit beschlos­sen hat­te, plä­dier­te sogar dar­auf unse­re Peti­ti­on als „posi­tiv erle­digt“ zu beschei­den, da Staats­re­gie­rung und Land­tag bereits seit einer Beschluss­fas­sung von Anfang Juni unse­rer Mei­nung sei­en und den Tras­sen­bau qua­si bereits ver­hin­dert hät­ten. Den dar­aus erwach­sen­den Wider­spruch zu den jüngs­ten Aus­sa­gen von StMin Aigner („Die Tras­se kommt“) konn­ten die Abge­ord­ne­ten indes lei­der nicht auf­lö­sen. Gleich­wohl ist es über die Peti­ti­on gelun­gen, am gest­ri­gen Nach­mit­tag ein hef­ti­ges Signal des Lan­des­par­la­men­tes gegen den Tras­sen­bau zu erzwin­gen. Ent­spre­chend fiel auch die Stel­lung­nah­me der Staats­re­gie­rung zu unse­rem Vor­stoß aus, wel­che die Tras­se eben­falls kate­go­risch und unwi­der­ruf­lich aus­schließt.”

Dan­ke für die tat­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung die­ser. Sie stellt frei­lich nur einen klei­nen Mosa­ik­stein in einem auf­wen­di­gen und kräf­te­zeh­ren­den Kampf gegen die­ses irr­sin­ni­ge Mil­li­ar­den­pro­jekt dar.

Beson­de­rer Dank an Fabi­an Mehring (FREIE WÄHLER — Bezirks­ver­ei­ni­gung Schwa­ben), der eine tra­gen­de Säu­le die­ser Peti­ti­on ist.

8 Gedanken zu „Ergeb­nis der Mas­sen­pe­ti­ti­on: Alle sind sich einig außer…“

  1. Das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Grü­nen ver­wun­dert mich nicht.
    Auf dem kürz­lich in Nürn­berg abge­hal­te­nen Kon­gress zur Strom­tras­se, war die­se Hal­tung “zwi­schen den Zei­len” bereits zu erken­nen.
    Mat­thi­as Grob­le­ben

  2. Lie­be Mit­strei­ter,

    jetzt ist aber auch mal wie­der gut. Mir wird hier viel zu viel über die Grü­nen dis­ku­tiert. Das ist aus mei­ner Sicht zwar nach­voll­zieh­bar (bei der Hal­tung der Par­tei kriegt man echt Puls ;-)), aber letzt­lich doch Zeit­ver­schwen­dung. Who the fuck are die Grü­nen? Eine Oppo­si­ti­ons­par­tei in Bund und Land, die momen­tan abso­lut Nichts, nada, nien­te… im Bezug auf die Mons­ter­tras­se (Bun­des­ge­setz!!!) zu ent­schei­den haben. Wel­che ver­que­re Hal­tung die Grü­nen an den Tag legen ist zweit­ran­gig ange­sichts der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen:
    AIGNER: “AN DER NOTWENDIGKEIT DER TRASSE BESTEHT KEIN ZWEIFEL
    War­um? Wer hat die Zwei­fel besei­tigt? Wel­che Kon­se­quen­zen hat das? Dreht sich die CSU mal wie­der und wohin? Wel­che Tras­se ist jetzt geplant? War­um erfährt die Öffent­lich­keit mal wie­der nichts? usw.

    Grü­ße Man­fred Mül­ler

    1. Hal­lo Man­fred,

      unter­schätz mir die Grü­nen nicht. Herr Baa­ke von den Grü­nen ist Staats­se­kre­tär bei Herrn Gabri­el. Von wem glaubst Du wird der Gabri­el mit Infor­ma­tio­nen “gefüt­tert” und auf wen wird er hören? Auf sei­ne Staats­se­kre­tä­re und Herr Baa­ke ist da ein ganz Net­ter. Da weisst Du auch, war­um die Grü­nen sich so posi­tio­nie­ren.
      Musst nur mal schau­en wer im Rat der Ago­ra Ener­gie­wen­de sitzt. Homann, Baa­ke, alle die sich im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um die Klin­ke in die Hand geben. Das ist mal Lob­by­po­li­tik vom Feins­ten und wir dürfen’s aus­ba­den.
      Stirbt man eigent­lich frü­her, wenn man viel Chlor-Hähn­chen isst? Da kommt ja als nächs­tes und könn­te beim Blick auf die Tras­se hel­fen 🙂

      P.S. Die Aigner weiss nicht was Sie sagt, das ist mor­gen wie­der ganz anders und über­mor­gen wie­der genau­so wie 2 Tage vor­her.

      Vie­le Grü­ße,

      Hubert

  3. Wenn man sich das unpro­fes­sio­nel­le Ver­hal­ten man­cher Grü­nen so ansieht, könn­te man wirk­lich den­ken, lasst sie doch, sie wis­sen nicht, was sie tun, außer­dem sind sie in der Oppo­si­ti­on und haben nichts zu mel­den.

    Dage­gen spricht aber, dass mit Rai­ner Baa­ke ein sehr ein­fluss­rei­cher Grü­ner bei Gabri­el im Ener­gie­mi­nis­te­ri­um sitzt und dass des­sen „Atom­kon­sens“ und ande­re maß­geb­li­chen Ide­en zur Ener­gie­wen­de offen­sicht­lich rich­tungs­wei­send für die Hal­tung der Grü­nen in ener­gie­po­li­ti­schen Fra­gen sind.
    Her­aus kommt eine auf Kon­sens und macht­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen aus­ge­rich­te­te Hal­tung, wie sie idea­lis­tisch ein­ge­stell­te Par­tei­freun­din­nen und -freun­de nicht ger­ne sehen und lei­der teil­wei­se nicht wahr­ha­ben wol­len (wobei ich auch vie­le Kri­ti­ker in den Rei­hen der Grü­nen ken­ne, die hell­wach sind und die das sehen!).

    Und auch wenn sie nicht im Bun­des­tag mit regie­ren, sind sie doch eigent­lich eine nicht zu unter­schät­zen­de schar­fe Waf­fe in der Hand von Sig­mar Gabri­el, der Ener­gie­lob­by und den Netz­be­trei­bern, da mir schon oft das Argu­ment begeg­net ist, dass sie als Oppo­si­ti­on doch nicht für Strom­tras­sen wären, wenn man die­se nicht wirk­lich bräuch­te. Immer­hin sei Umwelt­schutz ja das The­ma der Par­tei, und wer wenn nicht sie sind in ihren Beur­tei­lun­gen ver­trau­ens­wür­dig.
    Es wird wei­ter­hin span­nend blei­ben, ob die Grü­nen als Par­tei irgend­wann an ihrem Kon­flikt zwi­schen ihrem mora­li­schen Impe­tus und ihrem offen­sicht­lich star­ken Drang, end­lich wie­der mal mit­re­gie­ren zu dür­fen, zer­bre­chen oder ob sich die­se — für mich frag­wür­di­ge — Hal­tung sogar aus­zahlt.

    1. Hal­lo Hubert.

      Der Koh­le-Sig­gi braucht kei­nen Pro-Strom­tras­sen-Ein­flüs­te­rer von den Grü­nen mehr, der ist klar posi­tio­niert.
      Hin­ter­grund: Ampri­on ist aus RWE her­vor­ge­gan­gen; RWE hält noch Antei­le an Ampri­on; größ­ter Anteils­eig­ner bei RWE (rie­si­ger Braun­koh­le­strom­pro­du­zent, Anteil Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en lächer­lich) sind Plei­te­kom­mu­nen aus NRW; RWE hat gera­de die Divi­den­de hal­biert; in NRW regiert zufäl­lig die Koks-Han­ne­lo­re aus dem sel­ben Ver­ein wie der Koh­le-Sig­gi…
      den Rest kann sich jeder den­ken, der bis 3 zäh­len kann…
      Fol­ge: Bei der “äußerst durch­dach­ten” Strom­tras­sen­po­li­tik der Grü­nen kann man sie höchs­tens über­schät­zen.
      Mir stellt sich noch die Fra­ge: Wie kann man als angeb­lich öko­lo­gi­sche Par­tei, jahr­zehn­te­lang die gro­ßen Ener­gie­kon­zer­ne (Atom­kraft) bekämp­fen und jetzt, kaum ist der Atom­aus­stieg beschlos­sen, wie­der auf deren Argu­men­te her­ein­fal­len und Mons­ter­strom­tras­sen für Strom­han­del und Braun­koh­le­strom im Namen der Ener­gie­wen­de befür­wor­ten????

      Gruß Man­fred

  4. Als ich auf der Sei­te von Lud­wig Hart­mann (MdL) am 14.07. die geplan­te Anfra­ge zum Ple­num des bay­ri­schen Land­tags am 15./16.07.2014 durch Bünd­nis 90/Die Grü­nen, zur Ver­la­ge­rung des End­punk­tes einer HGÜ-Strom­lei­tung in die Gegend von Lands­hut gele­sen habe, muss­te ich einen Kom­men­tar auf sei­ner Home­page hin­ter­las­sen. Ich erwar­te gar nicht, dass die­ser dort ver­öf­fent­lich wird, aber irgend­wie muss man Herrn Hart­mann doch auf­rüt­teln? Und zumin­dest auf stromautobahn.de soll jeder mit­be­kom­men, wie toll sich der Land­tags­vor­sit­zen­de mit sei­nen Fra­gen fühlt. Die Rich­ti­gen an die Netz­be­trei­ber und ande­ren Ener­gie­lob­by­is­ten stellt er immer noch nicht. Es wird lang­sam Zeit.
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    Betreff: Bera­tung im Wirt­schafts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags zur Mas­sen­pe­ti­ti­on “JA zur Ener­gie­wen­de: NEIN zur Koh­le­strom­au­to­bahn durch Bay­ern”

    Sehr geehr­ter Herr Hart­mann,

    vie­len Dank für Ihre Anfra­ge zum Ple­num am 15.07./16.07.
    Lei­der ver­schwen­den Sie Ihre Kraft völ­lig sinn­los in Anfra­gen an das Ple­num anstatt sich akiv gegen die Süd-Ost Tras­se ein­zu­set­zen.

    Hät­ten Sie mal vor eini­gen Tagen im Wirt­schafts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags zur Mas­sen­pe­ti­ti­on “JA zur Ener­gie­wen­de: NEIN zur Koh­le­strom­au­to­bahn durch Bay­ern” sich nicht als ein­zi­ge Frak­ti­on im Land­tag der Stim­me ent­hal­ten, wäh­rend alle ande­ren dafür gestimmt haben.

    Sind Sie eigent­lich stolz dar­auf in jedes Fett­näpf­chen zu tre­ten? Was wol­len Sie mit Ihrer Atom- und Braun­koh­le­lob­by­is­ten­po­li­tik eigent­lich bezwe­cken? Wol­len Sie es der FDP gleich­tun und bald die 5% von unten sehen?
    Das geschieht näm­lich mit Par­tei­en, die sich selbst über­flüs­sig machen.

    Wei­ter so. Sie kön­nen sich gar nicht vor­stel­len, wie ent­täuscht vie­le von Ihnen sind. Und wenn mir die Grü­nen egal wären, wür­de ich Sie nicht auf Miß­stän­de hin­wei­sen. Aber es fruch­tet alles nichts. Ein unglaub­lich deso­la­ter Zustand.

    Mit freund­li­chen Grü­ßen

    Hubert Galo­zy

  5. Ich ver­ste­he euch nicht. Erst seid ihr gegen Wind­rä­der im Alt­dor­fer Umland, dann gegen die Strom­tras­se. Ihr habt bis heu­te kei­ne alter­na­ti­ve vor­ge­legt wie der Strom zu euch kom­men soll ohne Wind­rad oder Strom­tras­se. Da die letz­ten AKWs in Bay­ern bald abge­schal­tet wer­den, käme nur ein Import von Strom aus unse­ren Nach­bar­län­dern infra­ge. Doch Atom­strom aus Frank­reich oder Tsche­chi­en wollt ihr auch nicht. Kohel­strom aus Sach­sen Anhalt wird durch die Lei­tung nicht allei­ne tran­por­tiert, die Lei­tung geht wei­ter bis an die Ost- und Nord­see, wo sehr viel Wind­strom zu uns nach Bay­ern kommt. Vie­le Bür­ger ver­ges­sen, das der Koh­le­strom uns das Wirt­schafts­wun­der der Nach­kriegs­zeit beschert hat. Man sucht hier nur einen Vor­wand das die Strom­tras­se nicht gebaut wird.
    In Zukunft wird der Strom­be­darf noch wei­ter stei­gen, durch den Zuzug neu­er Bür­ger in Bay­ern und der Ver­brei­tung von Elek­tro­au­tos. Ihr seid die ers­ten die sich auf­re­gen, wenn ihr euer Elek­tro­au­to auf­la­den wollt und nicht genü­gend Strom im Netz vor­han­den ist. Außer­dem wollt ihr auch nicht auf PC ‘s, Smart­pho­nes oder Fern­seh­ge­rä­te ver­zich­ten. Denkt mal dar­über nach !

  6. Hal­lo Herr Klein­lein,

    wer sagt das wir gegen Wind­rä­der sind? Wir sind gegen eine UNNÖTIGE Gleich­strom­pas­sa­ge.
    Natür­lich möch­te ich nicht auf Smart­pho­ne, PC usw ver­zich­ten, die­se Ener­gie will ich aber aus rege­ne­ra­ti­ven Quel­len mit dezen­tra­len Lösun­gen. Die Strom­pas­sa­ge Süd-Ost wird zum jet­zi­gen Stand von Bad Lauchstedt bis Mei­t­in­gen ver­lau­fen. Eine Ver­län­ge­rung bis an die Ost­see ist noch nicht beschlos­sen. Die Netz­kno­ten­punk­te sind die erwähn­ten.

    Auch wenn uns Koh­le­kraft das Wirt­schafts­wun­der der 50er Jah­re beschert hat, ist das nun 60 Jah­re her. Mei­ner Mei­nung nach soll­ten wir uns in Bezug auf Ener­gie­er­zeu­gung inner­halb die­ses Zeit­raums doch wei­ter­ent­wi­ckelt haben. Es gibt diver­se Alter­na­ti­ven, die aus Grün­den von Gewinn­ori­en­tie­rung nicht mit ein­kal­ku­liert wer­den.

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