Ers­te Ant­wort auf die Mas­sen­brief­ak­ti­on

An die­ser Stel­le ein gro­ßes Dan­ke­schön an alle, die sich an der Mas­sen­brief­ak­ti­on betei­ligt haben. Auf den Brief, den die Kopf­stel­le Nürn­ber­ger Land Süd vor­aus­ge­schickt hat­te, gab es jetzt eine Ant­wort von der CDU. Hier für alle zum nach­le­sen:

Sehr geehr­ter Herr Mer­kel,

vie­len Dank für Ihre Nach­richt an Frau Dr. Ange­la Mer­kel, die ich mit Inter­es­se gele­sen habe. Auf­grund der Viel­zahl von Anfra­gen konn­ten wir Ihnen lei­der nicht frü­her ant­wor­ten.

Da unse­re Bun­des­kanz­le­rin täg­lich Hun­der­te an Zuschrif­ten und Anfra­gen errei­chen, ist es ihr nicht mög­lich, auf die­se stets per­sön­lich ein­zu­ge­hen. Sei­en Sie aber ver­si­chert, dass wir stets bemüht sind, Frau Dr. Mer­kel über den Stand der Zuschrif­ten auf dem Lau­fen­den zu hal­ten und in ihrem Sin­ne die Anfra­gen zu beant­wor­ten.

Ihre Hin­wei­se haben wir auf­merk­sam gele­sen und sind für Ihre offe­nen Wor­te und Ihre Anmer­kun­gen sehr dank­bar. Wir neh­men die kri­ti­schen Fra­gen und Mei­nun­gen von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sehr ernst.

Zu Ihrer spe­zi­el­len Fra­ge kann ich Ihnen emp­feh­len, sich am bes­ten an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie zu wen­den:
https://www.bmwi.de/DE/Service/kontakt.html

Gene­rell kann ich Ihnen mit­tei­len, dass der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en in Deutsch­land erheb­li­che Fort­schrit­te macht. Fest­stel­len lässt sich das an Zah­len, Daten und Fak­ten. Die Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en tra­gen heu­te schon fast ein Vier­tel zur Strom­erzeu­gung in Deutsch­land bei. Das ist nahe­zu eine Ver­vier­fa­chung inner­halb von nur 12 Jah­ren. Gleich­zei­tig stieg die Ener­gie­ef­fi­zi­enz um durch­schnitt­lich 2 Pro­zent pro Jahr und damit ins­ge­samt um rund ein Vier­tel. Unter ande­rem dadurch ging auch der Ener­gie­ver­brauch in Deutsch­land stark zurück – allein im Jahr 2011 um 4,9 Pro­zent trotz star­ker Kon­junk­tur. Der Ener­gie­ver­brauch in pri­va­ten Haus­hal­ten ging gegen­über 1996 um rund 11 Pro­zent zurück – trotz eines Anstiegs der Wohn­flä­che um gut 14 Pro­zent. Auch der Aus­stoß kli­ma­schäd­li­cher Treib­haus­ga­se konn­te zwi­schen 1990 und 2011 um fast 27 Pro­zent ver­min­dert wer­den.

Auch den Atom­aus­stieg trei­ben wir vor­an. Acht von 17 Kern­kraft­wer­ken — Bruns­büt­tel, Krüm­mel, Unter­we­ser, Neckar­west­heim 1, Isar 1, Bib­lis A, Bib­lis B und Phil­ipps­burg 1 – sind seit der Reak­tor­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma abge­schal­tet. Im Jahr 2015 wird das nächs­te Kern­kraft­werk vom Netz gehen. Der wei­te­re schritt­wei­se Aus­stieg aus der Kern­ener­gie erfolgt inner­halb von zehn Jah­ren bis zum Jahr 2022.

Bei der Fra­ge der Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Russ­land Bun­des­kanz­le­rin geht Ange­la Mer­kel davon aus, dass es wegen der Ereig­nis­se in der Ukrai­ne und auf der Krim “eine neue Betrach­tung der gesam­ten Ener­gie­po­li­tik geben wird”. Zum Teil gebe es in der EU eine hohe Abhän­gig­keit von Öl und Gas aus Russ­land, sag­te Mer­kel in Ber­lin. Euro­pa wer­de ein­heit­lich han­deln, bekräf­tig­te die Bun­des­kanz­le­rin erneut nach einem Gespräch mit dem kana­di­schen Pre­mier­mi­nis­ter Ste­phen Har­per. Dazu gehö­re auch eine neue Betrach­tung der gesam­ten Ener­gie­po­li­tik.

Wir haben zum Teil — das betrifft gar nicht so sehr Deutsch­land, son­dern eher ande­re EU-Län­der — eine sehr hohe Abhän­gig­keit von Roh­stoff­lie­fe­run­gen aus Russ­land, was Gas und Öl anbe­langt. Deutsch­land sei in Sachen Erd­gas nur zu 35 Pro­zent von rus­si­schen Lie­fe­run­gen abhän­gig. Wir haben sehr viel nor­we­gi­sches und bri­ti­sches Erd­gas. Inso­fern ist die Abhän­gig­keit bei uns noch längst nicht die höchs­te in Euro­pa. Es gehe hier aber auch um lang­fris­ti­ge Ori­en­tie­run­gen.

Ich wür­de mich freu­en, wenn Sie unse­re Argu­men­te in Ihre kri­ti­schen Über­le­gun­gen ein­flie­ßen las­sen wür­den.

Bei wei­te­ren Fra­gen und Anre­gun­gen kön­nen Sie sich gern wie­der an uns wen­den.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Paul Kirow

CRM-Team
Bür­ger­ser­vice der CDU-Bun­des­ge­schäfts­stel­le

2 Gedanken zu „Ers­te Ant­wort auf die Mas­sen­brief­ak­ti­on“

  1. Schön zu sehen, dass es über­haupt eine Ant­wort auf den Brief der BI gab.
    Was natür­lich schmerz­haft auf­fällt, ist das völ­li­ge Igno­rie­ren des Tras­sen­the­mas in der Ant­wort von Herrn Kirow. Nach­dem es schon beim Gespräch der Kanz­le­rin und der Minis­ter­prä­si­den­ten wohl kein The­ma war, jetzt auch hier kei­ne Reak­ti­on. Aber viel­leicht fällt denen ein­fach kein Argu­ment mehr ein, um die Tras­se schön­zu­re­den.
    Gruß
    Chris­ti­ne

  2. Na ja, die Ant­wort ist so viel wie kei­ne. Was unse­re Befürch­tun­gen belangt, wur­de nichts dazu erwähnt. Erd­gas und Erd­öl inter­es­siert uns der­zeit nicht so wie die all­ge­gen­wär­ti­ge Bedro­hung der Strom­tras­se. Und die wird ein­fach unter den Tisch gekehrt. Soll­ten wir noch ein­mal eine Mas­sen­brief­ak­ti­on star­ten, in der wir in jedem Satz die Strom­au­to­bahn erwäh­nen. Die­je­ni­gen, die evtl. den Brief gele­sen haben — das sind wohl die wenigs­ten, sonst hät­te der gute Herr Kirow nicht aus­drück­lich erwäh­nen müs­sen, dass man­che Brie­fe doch gele­sen wer­den — betrifft die Strom­tras­se ja nicht und inter­es­siert sie dann natür­lich auch nicht. Die Wah­len sind ja vor­bei und bis zu den nächs­ten ist noch eine lan­ge Zeit, wo man sich — vom Wäh­ler unge­straft — ein­fach als taub und unwis­send hin­stel­len kann.
    Wir müs­sen ein­fach noch mas­si­ver wer­den, bis denen da oben alles auf den Keks geht. Viel­leicht schaf­fen wir alle mit­ein­an­der doch noch was.
    Das ist mei­ne Mei­nung.
    Moni­ka

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