Euro­pa­rat mahnt, der Kor­rup­ti­on und dem Lob­by­is­mus in Deutsch­land den Kampf anzu­sa­gen

von: Wer­ner Mer­kel <Werner.Merkel@merkel-stb.de>

Der Euro­pa­rat in Straß­burg hat die­se Woche Deutsch­land ein Ulti­ma­tum gestellt, bisspä­tes­tens April 2016 Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Trans­pa­renz bei Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu erhö­hen.

Im Bericht wird die Ein­fluss­nah­me Außen­ste­hen­der auf neue Geset­ze wird kri­ti­siert.

Auf­ge­lis­tet sind eine Rei­he von Beden­ken, z. B. wer­den Geset­zes­tex­te von „exter­nen Stel­len wie Anwalts­kanz­lei­en oder Bera­tern“ aus­ge­ar­bei­tet. Auch sei­en mehr­fach Initia­ti­ven zu kurz­fris­tig initi­iert wor­den, wobei von Abge­ord­ne­ten des Bun­des­tags abge­stimmt wur­de, ohne dass die „Öffent­lich­keit am Dis­kus­si­ons­pro­zess teil­ha­ben konn­te“.

Der Euro­pa­rat bewer­tet als man­gel­haft (nach mei­nem Ver­ständ­nis Schul­no­te 5!), dass für Bür­ger oft nicht erkenn­bar ist, wel­che Lob­by­grup­pen bei den Bera­tun­gen betei­ligt wur­den.

Er weist an, Deutsch­land sol­le end­lich den „legis­la­ti­ven Fuß­ab­druck“ umset­zen, aus dem ersicht­lich ist, mit wem die Minis­te­ri­al­ver­wal­tung und die Abge­ord­ne­ten selbst Kon­takt hat­ten.

Mir kommt das im Zusam­men­hang mit den Ent­schei­dun­gen zur Ener­gie­wen­de und den Strom­tras­sen irgend­wie bekannt vor.

3 Gedanken zu „Euro­pa­rat mahnt, der Kor­rup­ti­on und dem Lob­by­is­mus in Deutsch­land den Kampf anzu­sa­gen“

  1. Mir auch. Und nimmt man den gest­ri­gen “Quer”-Beitrag zu den Strom­tras­sen dazu, durch den bekannt wur­de, dass einem Spe­zia­lis­ten für Spei­cher­tech­nik der direk­te Zugang zum Ener­gie­dia­log ver­wehrt blieb, wun­dert einen nichts mehr. Das hat offen­sicht­lich der Arbeits­grup­pe “Ener­gie­spei­cher” ein posi­ti­ve­res Ergeb­nis “erspart”. Der Bei­trag kann auf die­ser Sei­te unter Twit­ter, sie­he oben links, abge­ru­fen wer­den.
    Aller­dings dür­fen wir uns nichts vor­ma­chen, wenn Grü­ne und Lin­ke an der Macht wären, wür­den auch deren Lob­by­is­ten nicht bekannt gege­ben. Und die EU muss ganz still schwei­gen, denn wie sieht es bei CETA, TTip und TISA in punc­to Trans­pa­renz und Lob­by­is­mus aus?

    1. Ganz genau. So wie es sich nach unse­rer ein­jäh­ri­gen umfang­rei­chen Recher­che dar­stellt ist der intrans­pa­ren­te Netz­ent­wick­lungs­pro­zess ein Mus­ter­bei­spiel dafür, wie es spä­ter bei TTIP, TISA und CETA durch­gän­gig lau­fen wird. Ener­gie­kon­zer­ne und Netz­be­trei­ber errei­chen die selbst gesteck­ten Ren­di­te­zie­le nicht und ver­kla­gen den Staat. Aus­ge­han­delt — oder soll man bes­ser sagen “aus­ge­mau­schelt”? — wird dies von Lob­by­is­ten und sich nicht mehr dem Bür­ger ver­pflich­tet füh­len­den Poli­ti­kern. Zwar viel­leicht nicht in Hin­ter­zim­mern, son­dern eher im Dach­gar­ten­re­stau­rant Käfer des deut­schen Bun­des­tags.

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