Europarat mahnt, der Korruption und dem Lobbyismus in Deutschland den Kampf anzusagen

von: Werner Merkel <Werner.Merkel@merkel-stb.de>

Der Europarat in Straßburg hat diese Woche Deutschland ein Ultimatum gestellt, bisspätestens April 2016 Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen.

Im Bericht wird die Einflussnahme Außenstehender auf neue Gesetze wird kritisiert.

Aufgelistet sind eine Reihe von Bedenken, z. B. werden Gesetzestexte von „externen Stellen wie Anwaltskanzleien oder Beratern“ ausgearbeitet. Auch seien mehrfach Initiativen zu kurzfristig initiiert worden, wobei von Abgeordneten des Bundestags abgestimmt wurde, ohne dass die „Öffentlichkeit am Diskussionsprozess teilhaben konnte“.

Der Europarat bewertet als mangelhaft (nach meinem Verständnis Schulnote 5!), dass für Bürger oft nicht erkennbar ist, welche Lobbygruppen bei den Beratungen beteiligt wurden.

Er weist an, Deutschland solle endlich den „legislativen Fußabdruck“ umsetzen, aus dem ersichtlich ist, mit wem die Ministerialverwaltung und die Abgeordneten selbst Kontakt hatten.

Mir kommt das im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Energiewende und den Stromtrassen irgendwie bekannt vor.

3 thoughts on “Europarat mahnt, der Korruption und dem Lobbyismus in Deutschland den Kampf anzusagen”

  1. Mir auch. Und nimmt man den gestrigen „Quer“-Beitrag zu den Stromtrassen dazu, durch den bekannt wurde, dass einem Spezialisten für Speichertechnik der direkte Zugang zum Energiedialog verwehrt blieb, wundert einen nichts mehr. Das hat offensichtlich der Arbeitsgruppe „Energiespeicher“ ein positiveres Ergebnis „erspart“. Der Beitrag kann auf dieser Seite unter Twitter, siehe oben links, abgerufen werden.
    Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen, wenn Grüne und Linke an der Macht wären, würden auch deren Lobbyisten nicht bekannt gegeben. Und die EU muss ganz still schweigen, denn wie sieht es bei CETA, TTip und TISA in puncto Transparenz und Lobbyismus aus?

    1. Ganz genau. So wie es sich nach unserer einjährigen umfangreichen Recherche darstellt ist der intransparente Netzentwicklungsprozess ein Musterbeispiel dafür, wie es später bei TTIP, TISA und CETA durchgängig laufen wird. Energiekonzerne und Netzbetreiber erreichen die selbst gesteckten Renditeziele nicht und verklagen den Staat. Ausgehandelt – oder soll man besser sagen „ausgemauschelt“? – wird dies von Lobbyisten und sich nicht mehr dem Bürger verpflichtet fühlenden Politikern. Zwar vielleicht nicht in Hinterzimmern, sondern eher im Dachgartenrestaurant Käfer des deutschen Bundestags.

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