Offe­ne Wor­te zum Ende des Ener­gie­dia­logs

von Inge Hof­gärt­ner (ingehofgaertner@freenet.de)

Er geht bald zu Ende, er wird in Fra­ge gestellt, er wird als Ali­bi-Ver­an­stal­tung zur Akzep­tanz­för­de­rung gese­hen. Der Ener­gie­dia­log

Auf­grund der aktu­ells­ten Thea­ter­vor­stel­lun­gen unse­rer Poli­ti­ker führt kein Weg an fol­gen­dem Resü­mee vor­bei:


Zur Glaub­wür­dig­keit des in kür­ze vor­ge­stell­ten Ergeb­nis­ses des soge­nann­ten Ener­gie­dia­logs.

Sie sagen nichts, Sie sagen doch etwas, Sie rudern vor, Sie rudern zurück. Letzt­end­lich fischen Sie, Frau Aigner, im Trü­ben. War­um? Weil Sie ver­su­chen auf­grund ein­sei­ti­ger Infor­ma­tio­nen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.

Was soll am kom­men­den Mon­tag schon an ehr­li­chen Ergeb­nis­sen her­aus­kom­men. Gibt es die alles ent­schei­den­de Bedarfs­er­mitt­lung von unab­hän­gi­gen Gut­ach­tern? Ver­las­sen Sie sich wei­ter­hin auf die Pseudo­Berechnungen der Pro­fi­teu­re und Inves­to­ren? Wer­den uns Bür­gern Will­kür­po­li­tik ohne jedes sach­lich fun­dier­te Kon­zept, ohne jede Logik prä­sen­tiert? Immer­hin haben wir die­je­ni­gen, wel­che sich am Gän­gel­band der Lob­by füh­ren las­sen, als Volks­ver­tre­ter gewählt. Doch nur durch einen anhal­ten­den, anwach­sen­den Wider­stand des Vol­kes wur­de die­ses sit­ten­wid­ri­ge Pro­jekt namens HGÜ­Stromtrassen über­haupt erst ein­mal näher beleuch­tet.

Sit­ten­wid­rig, weil das Geschäfts­mo­dell – 9,05% Ren­di­te bei 0 Risi­ko zum Bür­ger­scha­den – in höchs­tem Maße unan­stän­dig ist.

Sit­ten­wid­rig, weil die Energie­Lobby die Geset­zes­vor­la­gen schreibt, wel­che in Ber­lin durch­ge­wun­ken wer­den.

Sit­ten­wid­rig, weil die Bür­ger für dumm ver­kauft wer­den – Wind­strom­lei­tung wird ver­spro­chen, Braun­koh­le­tras­se wird gemacht.

Sit­ten­wid­rig, weil es kei­ne belast­ba­re Bedarfs­be­rech­nung gibt.

Sit­ten­wid­rig, weil nur schwarz/weiß gedacht wird ­ Tras­se ja, Tras­se nein ­ wo sind die Alter­na­ti­ven?

Sit­ten­wid­rig, weil immer wie­der das Tot­schlag­ar­gu­ment der Arbeits­plät­ze gebracht wird, die Inno­va­tio­nen für neue zukünf­ti­ge Arbeits­plät­ze blei­ben wie immer auf der Stre­cke.

Wenn die­se Strom­tras­sen umge­setzt wer­den, ist die Ener­gie­wen­de Geschich­te, wird die Koh­le­ver­stro­mung auf Jahr­zehn­te hin­aus zemen­tiert, sind die Kli­ma­zie­le ad absur­dum geführt, wird ein­zig und allein die Macht der Lob­by gestärkt. Das ist absurd, das ist ein Affront gegen Ihre Bür­ger!

Es ist aller­höchs­te Zeit, eine ehr­li­che, Gene­ra­tio­nen über­grei­fen­de Ener­gie­wen­de in die Wege zu lei­ten bevor der Punkt erreicht wird, an wel­chem es kein Zurück mehr gibt. Wie wol­len Sie sich in Zukunft für etwai­ge Fehl­ent­schei­dun­gen und Inves­ti­ti­ons­rui­nen recht­fer­ti­gen? Noch ist nichts ver­lo­ren.

Was ist mit Ihrem Chef, Herrn See­ho­fer los? In der Süd­deut­schen Zei­tung for­dert er sei­ne Par­tei dazu auf, die Ener­gie­wen­de ernst zu neh­men. Wie ernst nimmt er sie selbst? Deu­tet er doch am Mon­tag an, er stel­le sich auf Gesprä­che mit der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung ein, um ihnen mög­li­cher­wei­se den Bau der Strom­lei­tun­gen erklä­ren zu müs­sen. Hat er sein Ver­spre­chen, mit ihm gäbe es kei­ne Mons­ter­strom­tras­sen in sei­nem schö­nen Bay­ern, schon ver­ges­sen? Laut sei­ner Aus­sa­ge in Ber­gen letz­tes Jahr, ist sei­ne Mei­nung ja fle­xi­bel.

Sie selbst brin­gen kurz vor der Sen­dung „Bür­ger­fo­rum live“ in Nie­der­schö­nen­feld Zwei­fel an der Not­wen­dig­keit zwei­er Strom­tras­sen vor. Wie glaub­wür­dig ist damit die mög­li­cher­wei­se ver­blei­ben­de? Wie­so spricht nie­mand mehr von der im Bau befind­li­chen  Thü­rin­ger Strom­brü­cke, wel­che zusam­men mit dem Gas­kraft­werk Irsching die 5 GW Leis­tun­gen der vier baye­ri­schen AKWs erset­zen kann?

Wei­ter möch­ten Sie not­wen­di­ge Lei­tun­gen “mög­lichst bür­ger­freund­lich, landschafts­ und umwelt­freund­lich mit moder­nen, klei­nen und schlan­ken Mast­ty­pen sowie mit den Mög­lich­kei­ten der Erd­ver­ka­be­lung” gestal­ten. Wen glau­ben Sie mit Ihrem Eier­tanz noch hin­ters Licht füh­ren zu kön­nen?

Wo sind die Grü­nen? Das ist doch ihr The­ma. Etwas Anti­Atompolitik vor 30 Jah­ren, und jetzt? Wo ist die Oppo­si­ti­on? Wo ist unse­re Demo­kra­tie?

Mei­ne drin­gends­te For­de­rung an Sie und Ihre Politiker­Kollegen lau­tet, sich nicht von schön­gefärbten Argu­men­ten der Nutz­nie­ßer ein­lul­len zu las­sen und sich auf das zurück zu besin­nen, was Sie sein soll­ten, unser aller Volks­ver­tre­ter. Ich appel­lie­re an Ihr Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl, Ihre Anstän­dig­keit, Ihre Glaub­wür­dig­keit, Ihre Ehr­lich­keit.

Sonst herrscht in Deutsch­land bald eine zu kurz gedach­te Putin ­Demo­kra­tie.

3 Gedanken zu „Offe­ne Wor­te zum Ende des Ener­gie­dia­logs“

  1. Ener­gie­dia­log? — Wie kann es sein, dass wie am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag in “Quer” jetzt doch Leu­te da sind, die Spei­cher­tech­no­lo­gie bis 2023 lie­fern kön­nen? Wie kann es sein, dass die­ser Ver­band nicht beim Ener­gie­dia­log war?
    Wie kann es sein, dass am 2.11. der Ener­gie­dia­log in Bay­ern star­tet und am 3.11. die ÜNB der Bun­des­netz­agen­tur den 2. Ent­wurf des NEP vor­le­gen?
    Koh­le­kraft­wer­ke kön­nen nur schlecht auf Bedarf reagie­ren., ganz zu schwei­gen vom CO2-Aus­stoss. Was pas­siert, wenn genü­gend erneu­er­ba­rer Strom im Netz ist, und in ganz Euro­pa kein Bedarf ist, bzw. die Nach­bar­staa­ten genü­gend Strom haben und des­halb abrie­geln? Der Bau der Tras­sen ist in mei­nen Augen das Ende der Ener­gie­wen­de!
    Ich hof­fe, denn ich bin am 04.04.2014 kei­ne 5 Schrit­te von Horst See­ho­fer ent­fernt gestan­den, dass er sein Wort hält und die­se Tras­se ver­hin­dert!
    Wir haben nur eine Natur und Gesund­heit, die kön­nen und dür­fen wir nicht für Gewinn­ma­xi­mie­rung aufs Spiel set­zen.
    Eben­so bin ich über­zeugt, dass jede Fir­ma, wenn finan­zi­el­le Anrei­ze da sind, sich selbst Strom erzeugt. Wer hät­te vor 15 Jah­ren gedacht, dass so vie­le Hal­len und Pri­vat­häu­ser Pho­to­vol­ta­ik auf den Dach haben wer­den?

  2. Poli­ti­ker darf man nicht an dem beur­tei­len was sie sagen, son­dern was sie wirk­lich tun!
    Wir wer­den das genau beob­ach­ten!
    Vie­le Augen sind nach Mün­chen und Ber­lin gerich­tet„„,

  3. Ich sehe den Ener­gie-Dia­log kei­nes­wegs so nega­tiv wie Frau Hof­gärt­ner.

    Ich geste­he ein: Anfangs stand auch ich dem E-Dia­log sehr skep­tisch gegen­über. Als einer der Ers­ten hat­te ich mich bei Minis­ter­prä­si­dent See­ho­fer und bei Staats­mi­nis­te­rin Aigner über die unzu­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung der BIs (anfangs nur 1 Teil­neh­mer) beschwert. Zudem beklag­te ich das wenig erfolg­ver­spre­chen­de Design des E-Dia­logs und die mäßi­gen Ergeb­nis­se der ers­ten Arbeits­sit­zun­gen.

    Doch nach Weih­nach­ten wen­de­te sich das Blatt: Es wur­de deut­lich, dass die Tras­sen­be­für­wor­ter schnell ihre dün­nen Argu­men­te ver­schos­sen hat­ten. Und dass die Strom­ver­sor­gung Bay­erns — auch nach Abschal­tung der letz­ten AKWs – sehr wohl ohne Bau der Mons­ter­tras­sen gewähr­leis­tet wer­den kann. Frau Staats­mi­nis­te­rin Aigner hat zudem signa­li­siert, dass sie die Argu­men­te der Tras­sen­geg­ner ver­stan­den hat.

    Daher ver­traue ich dar­auf, dass Frau Aigner und Herr See­ho­fer bei ihrer Ent­schei­dung zur Not­wen­dig­keit der Mons­ter­tras­sen die Ver­nunft wal­ten las­sen und den Argu­men­ten der Tras­sen­geg­ner fol­gen wer­den, statt vor den Inter­es­sen der Kon­zern und der Kapi­tal­ge­ber ein­zu­kni­cken.

    Und ich ver­traue dar­auf, dass Minis­ter­prä­si­dent See­ho­fer die­se Belan­ge der baye­ri­schen Bür­ger mit Nach­druck in Ber­lin ver­tre­ten wird. Denn dort fal­len die end­gül­ti­gen Ent­schei­dun­gen. Und dort wird Herrn See­ho­fer hef­ti­ger Gegen­wind ent­ge­gen wehen – nicht zuletzt auch von den Sei­ten der Strom-Kon­zer­nen und des Groß­ka­pi­tals.

    Daher bleibt unser Pro­test unver­min­dert erfor­der­lich. Er wird – abhän­gig von Mün­chens Ent­schei­dung nach dem Ende des E-Dia­logs – nun zur Unter­stüt­zung für Minis­ter­prä­si­dent See­ho­fer.

    Die Akti­on von 3000 Bür­gern am Sams­tag in Peg­nitz war ein her­vor­ra­gen­des Zei­chen und hat ver­deut­licht, dass wir in unse­rer Ent­schlos­sen­heit nicht nach­las­sen.

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