Offene Worte zum Ende des Energiedialogs

von Inge Hofgärtner (ingehofgaertner@freenet.de)

Er geht bald zu Ende, er wird in Frage gestellt, er wird als Alibi-Veranstaltung zur Akzeptanzförderung gesehen. Der Energiedialog

Aufgrund der aktuellsten Theatervorstellungen unserer Politiker führt kein Weg an folgendem Resümee vorbei:


Zur Glaubwürdigkeit des in kürze vorgestellten Ergebnisses des sogenannten Energiedialogs.

Sie sagen nichts, Sie sagen doch etwas, Sie rudern vor, Sie rudern zurück. Letztendlich fischen Sie, Frau Aigner, im Trüben. Warum? Weil Sie versuchen aufgrund einseitiger Informationen Entscheidungen zu treffen.

Was soll am kommenden Montag schon an ehrlichen Ergebnissen herauskommen. Gibt es die alles entscheidende Bedarfsermittlung von unabhängigen Gutachtern? Verlassen Sie sich weiterhin auf die Pseudo­Berechnungen der Profiteure und Investoren? Werden uns Bürgern Willkürpolitik ohne jedes sachlich fundierte Konzept, ohne jede Logik präsentiert? Immerhin haben wir diejenigen, welche sich am Gängelband der Lobby führen lassen, als Volksvertreter gewählt. Doch nur durch einen anhaltenden, anwachsenden Widerstand des Volkes wurde dieses sittenwidrige Projekt namens HGÜ­Stromtrassen überhaupt erst einmal näher beleuchtet.

Sittenwidrig, weil das Geschäftsmodell – 9,05% Rendite bei 0 Risiko zum Bürgerschaden – in höchstem Maße unanständig ist.

Sittenwidrig, weil die Energie­Lobby die Gesetzesvorlagen schreibt, welche in Berlin durchgewunken werden.

Sittenwidrig, weil die Bürger für dumm verkauft werden – Windstromleitung wird versprochen, Braunkohletrasse wird gemacht.

Sittenwidrig, weil es keine belastbare Bedarfsberechnung gibt.

Sittenwidrig, weil nur schwarz/weiß gedacht wird ­ Trasse ja, Trasse nein ­ wo sind die Alternativen?

Sittenwidrig, weil immer wieder das Totschlagargument der Arbeitsplätze gebracht wird, die Innovationen für neue zukünftige Arbeitsplätze bleiben wie immer auf der Strecke.

Wenn diese Stromtrassen umgesetzt werden, ist die Energiewende Geschichte, wird die Kohleverstromung auf Jahrzehnte hinaus zementiert, sind die Klimaziele ad absurdum geführt, wird einzig und allein die Macht der Lobby gestärkt. Das ist absurd, das ist ein Affront gegen Ihre Bürger!

Es ist allerhöchste Zeit, eine ehrliche, Generationen übergreifende Energiewende in die Wege zu leiten bevor der Punkt erreicht wird, an welchem es kein Zurück mehr gibt. Wie wollen Sie sich in Zukunft für etwaige Fehlentscheidungen und Investitionsruinen rechtfertigen? Noch ist nichts verloren.

Was ist mit Ihrem Chef, Herrn Seehofer los? In der Süddeutschen Zeitung fordert er seine Partei dazu auf, die Energiewende ernst zu nehmen. Wie ernst nimmt er sie selbst? Deutet er doch am Montag an, er stelle sich auf Gespräche mit der betroffenen Bevölkerung ein, um ihnen möglicherweise den Bau der Stromleitungen erklären zu müssen. Hat er sein Versprechen, mit ihm gäbe es keine Monsterstromtrassen in seinem schönen Bayern, schon vergessen? Laut seiner Aussage in Bergen letztes Jahr, ist seine Meinung ja flexibel.

Sie selbst bringen kurz vor der Sendung „Bürgerforum live“ in Niederschönenfeld Zweifel an der Notwendigkeit zweier Stromtrassen vor. Wie glaubwürdig ist damit die möglicherweise verbleibende? Wieso spricht niemand mehr von der im Bau befindlichen  Thüringer Strombrücke, welche zusammen mit dem Gaskraftwerk Irsching die 5 GW Leistungen der vier bayerischen AKWs ersetzen kann?

Weiter möchten Sie notwendige Leitungen „möglichst bürgerfreundlich, landschafts­ und umweltfreundlich mit modernen, kleinen und schlanken Masttypen sowie mit den Möglichkeiten der Erdverkabelung“ gestalten. Wen glauben Sie mit Ihrem Eiertanz noch hinters Licht führen zu können?

Wo sind die Grünen? Das ist doch ihr Thema. Etwas Anti­Atompolitik vor 30 Jahren, und jetzt? Wo ist die Opposition? Wo ist unsere Demokratie?

Meine dringendste Forderung an Sie und Ihre Politiker­Kollegen lautet, sich nicht von schön­gefärbten Argumenten der Nutznießer einlullen zu lassen und sich auf das zurück zu besinnen, was Sie sein sollten, unser aller Volksvertreter. Ich appelliere an Ihr Verantwortungsgefühl, Ihre Anständigkeit, Ihre Glaubwürdigkeit, Ihre Ehrlichkeit.

Sonst herrscht in Deutschland bald eine zu kurz gedachte Putin ­Demokratie.

3 Gedanken zu „Offene Worte zum Ende des Energiedialogs“

  1. Energiedialog? – Wie kann es sein, dass wie am vergangenen Donnerstag in „Quer“ jetzt doch Leute da sind, die Speichertechnologie bis 2023 liefern können? Wie kann es sein, dass dieser Verband nicht beim Energiedialog war?
    Wie kann es sein, dass am 2.11. der Energiedialog in Bayern startet und am 3.11. die ÜNB der Bundesnetzagentur den 2. Entwurf des NEP vorlegen?
    Kohlekraftwerke können nur schlecht auf Bedarf reagieren., ganz zu schweigen vom CO2-Ausstoss. Was passiert, wenn genügend erneuerbarer Strom im Netz ist, und in ganz Europa kein Bedarf ist, bzw. die Nachbarstaaten genügend Strom haben und deshalb abriegeln? Der Bau der Trassen ist in meinen Augen das Ende der Energiewende!
    Ich hoffe, denn ich bin am 04.04.2014 keine 5 Schritte von Horst Seehofer entfernt gestanden, dass er sein Wort hält und diese Trasse verhindert!
    Wir haben nur eine Natur und Gesundheit, die können und dürfen wir nicht für Gewinnmaximierung aufs Spiel setzen.
    Ebenso bin ich überzeugt, dass jede Firma, wenn finanzielle Anreize da sind, sich selbst Strom erzeugt. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass so viele Hallen und Privathäuser Photovoltaik auf den Dach haben werden?

  2. Politiker darf man nicht an dem beurteilen was sie sagen, sondern was sie wirklich tun!
    Wir werden das genau beobachten!
    Viele Augen sind nach München und Berlin gerichtet,,,,,

  3. Ich sehe den Energie-Dialog keineswegs so negativ wie Frau Hofgärtner.

    Ich gestehe ein: Anfangs stand auch ich dem E-Dialog sehr skeptisch gegenüber. Als einer der Ersten hatte ich mich bei Ministerpräsident Seehofer und bei Staatsministerin Aigner über die unzureichende Berücksichtigung der BIs (anfangs nur 1 Teilnehmer) beschwert. Zudem beklagte ich das wenig erfolgversprechende Design des E-Dialogs und die mäßigen Ergebnisse der ersten Arbeitssitzungen.

    Doch nach Weihnachten wendete sich das Blatt: Es wurde deutlich, dass die Trassenbefürworter schnell ihre dünnen Argumente verschossen hatten. Und dass die Stromversorgung Bayerns – auch nach Abschaltung der letzten AKWs – sehr wohl ohne Bau der Monstertrassen gewährleistet werden kann. Frau Staatsministerin Aigner hat zudem signalisiert, dass sie die Argumente der Trassengegner verstanden hat.

    Daher vertraue ich darauf, dass Frau Aigner und Herr Seehofer bei ihrer Entscheidung zur Notwendigkeit der Monstertrassen die Vernunft walten lassen und den Argumenten der Trassengegner folgen werden, statt vor den Interessen der Konzern und der Kapitalgeber einzuknicken.

    Und ich vertraue darauf, dass Ministerpräsident Seehofer diese Belange der bayerischen Bürger mit Nachdruck in Berlin vertreten wird. Denn dort fallen die endgültigen Entscheidungen. Und dort wird Herrn Seehofer heftiger Gegenwind entgegen wehen – nicht zuletzt auch von den Seiten der Strom-Konzernen und des Großkapitals.

    Daher bleibt unser Protest unvermindert erforderlich. Er wird – abhängig von Münchens Entscheidung nach dem Ende des E-Dialogs – nun zur Unterstützung für Ministerpräsident Seehofer.

    Die Aktion von 3000 Bürgern am Samstag in Pegnitz war ein hervorragendes Zeichen und hat verdeutlicht, dass wir in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen.

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