Der Stromnetz-Ausbau ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit erfährt. Auch beim bayerischen Energiegipfel stand die Problemstellung zu Recht im Mittelpunkt, denn der Netzausbau ist und bleibt die „Gretchenfrage“ der Energiewende. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) stellt fest: Mit einem massiven Netzausbau und unkontrollierbarem europäischen Stromhandel ist effektiver Klimaschutz unmöglich.
Stromhandel schadet dem Klimaschutz
Es geht beim Für und Wider des Ausbaus der großen Nord-Süd-Trassen nicht um die Versorgung Bayerns mit Strom. Dafür gibt es technisch und wirtschaftlich günstigere Alternativen, die vor allem schneller umgesetzt werden können. Dass die großen Übertragungstrassen vor 2030 in Betrieb gehen, muss bezweifelt werden. Ob die Energiewende vor Ort in Bayern vorankommt, hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen beim Netzausbau. Ausschlaggebend ist: Als europäische Projekte sind die HGÜ-Trassen für den grenzüberschreitenden, profitorientierten Stromhandel konzipiert. Auf die hohen Renditen für den Neubau von Stromtrassen wollen die profitierenden Konzerne nicht verzichten. Der bayerische Energiegipfel hat gezeigt, dass in diesem Gremium nicht die notwendigen Weichenstellungen für eine verstärkt dezentrale Energiewende anstelle eines überdimensionierten europäischen Netzausbaus gesetzt werden können.
„Es ist absurd, wie noch immer von Seiten der Planer versucht wird, die Menschen an den geplanten Trassen mithilfe teurer Akzeptanzmaßnahmen wie einer teilweisen Erdverkabelung dazu zu überreden, dass für sie der Gesundheitsschutz verringert und die Natur nachhaltig beschädigt wird. Ein effektiver Klimaschutz ist mit der geplanten Verstärkung des europäischen Handels von atomar-fossilem Strom unmöglich. Wir werden deshalb den Widerstand gegen die Netzausbaumaßnahmen in Bayern weiter verstärkten“, bekräftigt ABSOT-Sprecherin Dörte Hamann.
Mit Sorge muss das Aktionsbündnis feststellen, dass frühzeitige Klagerechte und eine rechtlich bindende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau derzeit nicht bestehen. Dies verletzt Umwelt-Völkerrecht und Umwelt-EU-Recht. Offensichtlich wird von der CDU sogar geplant, die aktuell unzureichenden Mitspracherechte weiter einzuschränken. Für die Akzeptanz ist dies Gift.
Dem Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) ist es gelungen, den Protest seit Beginn des Energiegipfels im Dezember 2018 zu verstärken. Es besteht eine enge Vernetzung der Bürgerinitiativen an den HGÜ-Trassen Südostlink und Südlink. Dass die Stromtrasse P44/P44mod von Seiten der Bayerischen Staatsregierung grundsätzlich abgelehnt wird, sehen wir als positiven Ansatz. Der organisierte Widerstand gegen diese Wechselstromleitung wird jedoch unvermindert aufrechterhalten, da weder Tennet noch die Bundesnetzagentur auf das Projekt verzichten wollen.
Besonders bemerkenswert ist der massive Zuwachs und sichtbare Widerstand von Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung/P53. „Dies ist eine Mahnung an die Verantwortlichen, dass beim Thema Netzausbau längst nicht das letzte Wort gesprochen worden ist“, warnt Hamann.
„Taskforce Energiewende“ statt „Taskforce Netzausbau“
Hubert Galozy zieht als Teilnehmer der Arbeitsgruppe 4 beim Energiegipfel ein ernüchterndes Fazit: „Die Teilnahme an den Arbeitsgruppen im Rahmen des bayerischen Energiegipfels hat leider offengelegt, dass mit der Umsetzung der Energiewende in Bayern weitestgehend wieder bei null angefangen wurde. Dazu hat die Ablehnung des Referenten, der das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse vertreten sollte, gezeigt, dass fachliche Informationen hinter offensichtlich parteiideologischen Bewertungen zurückstehen mussten.“
Ein ergebnisoffenes Vorgehen konnte in der „Arbeitsgruppe 4 – Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung“ nicht erwartet werden, da sie von Dr. Martin Elsberger geleitet wurde: Elsberger steht gleichzeitig an der Spitze der sogenannten „Taskforce Netzausbau Bayern“, die die Pilotprojekte Südostlink und Südlink als „unverzichtbar“ bezeichnet. Damit lag der Fokus von Beginn an einseitig auf dem massiven Ausbau des Übertragungsnetzes. Galozy fordert: „Die ‚Taskforce Netzausbau‘ muss abgelöst werden durch eine ‚Taskforce Energiewende‘. Bayern muss sich aktiver an der Energiewende beteiligen. Dazu gehört die Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen.“
Der Energiegipfel konnte nicht belegen, dass es selbst bei einer Verdoppelung der Windenergie im Norden bis 2030 Windstromüberschuss geben wird, mit dem der Strombedarf in Norddeutschland und in Bayern gedeckt werden könnte. Der notwendige Kohleausstieg macht deshalb eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren und für Speicher in Bayern alternativlos. Dass Ministerpräsident Markus Söder nach der Verabschiedung des unzureichenden Klimapaketes der Bundesregierung die Aufrechterhaltung der rückständigen 10H-Regelung positiv bewertet hat, ist eine klare Positionierung gegen die Energiewende. Die Verhinderung des Windkraftausbaus ist keine bayerische Errungenschaft, die man feiern sollte.
Eine beeindruckende Masse an Menschen ist bereit, ihren persönlichen Teil für den Klimaschutz zu leisten. Jetzt wäre es an der Politik, den nachfolgenden Generationen nicht „die Zukunft zu klauen“ und auf Erneuerbare und deren Speicherung zu setzen. Mit großer Sorge sehen wir aber, dass laut Klimapaket der Bundesregierung eine verstärkte Nutzung von klimaschädlichem Erdgas geplant ist. Ein effektiver Klimaschutz ist deshalb weder auf Länder- noch auf Bundesebene in Sicht.