Was ist nur los bei uns in Bayern? Eigentlich warte ich auf das Ende des Energiedialogs und einer Entscheidung in Sachen Stromtrassen. Leider höre und sehe ich immer wieder Aussagen, die ein Ende schon vorweg zu nehmen scheinen.
Am 21.01.2015 zitiert der Münchner Merkur Ilse Aigner mit den Worten “Ich bin mir sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen werden” (www.merkur-online.de/politik/aigner-eine-stromtrasse-durch-bayern-kommt-4661757.html). Ein paar Stunden später hörte ich in der Sendung “Bürger Forum live” (http://br.de/s/1Z4YwX5) die gleiche Aussage.
Ich hatte dann mit Absicht diese Nachricht nicht weiter kommuniziert, um keiner Falschaussage auf den Leim zu gehen. Im laufe der Woche entwickelte sich die ganze Angelegenheit dann interessant weiter. Heute ist auf den Internetseiten des BR und der Süddeutsche zu lesen, dass die CSU nervös wird und Seehofer sauer auf seine Ministerin ist.
Seehofer scheint mit dem derzeitigen Verhalten Verhalten seiner Mitarbeiter nicht sehr zufrieden zu sein. Mehrere Agenturen berichten, dass der Bayerische Ministerpräsident und auch einige andere Abgeordnete verärgert reagiert hätten. Kommentieren wollte Seehofer das nicht.
Am Rande der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem BR “Wir gehen davon aus, dass für die Versorgungssicherheit in Bayern nur eine Trasse notwendig ist. Das zeichnet sich als Ergebnis des Energiedialogs ab.” Aigner relativerte diese Aussage, sie wolle das Ende des Energiedialogs erst einmal abwarten.
Ich kann dieses ganze hin und her nicht verstehen, einerseits will man abwarten, andererseits hört man immer wieder den ein oder anderen Kommentar. Wie kann diese Sprecherin aus dem Wirtschaftsministerium solche Statements abgeben? Der Energiedialog wurde doch bisher als Ergebnisoffen dargestellt. Mir scheint, dass Ergebnis steht schon fest.
Ein großer Fehler ist, sich jetzt auf irgendwelchen Aussagen auszuruhen. Solange die unnötige Süd-Ost Passage im Bundesbedarfsplan steht, muss von gesetzeswegen gebaut werden. Hier heißt es weiter am Ball bleiben, bis eine vernünftige Entscheidung festgeschrieben wird!
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Wir können uns nach diesen Aussagen nicht zurücklehnen, denn 2 Dinge sind ganz klar:
Der Bundesbedarfsplan und der NEP sind nicht geändert und egal ob eine oder 2 Trassen, es ist immer noch kein unabhängiger Nachweis für den Bedarf da.
Auch werden egal ob mit einer oder zwei Trassen alle Bemühungen der Energiewende “vor Ort” zunichte gemacht.
Wieso jetzt auf Frau Aigner einschlagen? Weil sie eine Tendenz ihrer Erkenntnisse, die sie nach etlichen Wochen Energiedialog – nicht zuletzt auch aus der öffentlichen Diskussion in Bayern – gewonnen hat, schon vor der letzten Sitzung preisgibt?
Die Argumente der Trassenfans auf der einen und der Trassengegner auf der anderen Seite liegen seit langem unverändert auf dem Tisch. Keine der beiden Seiten ist bislang bereit gewesen, auch nur einen Millimeter auf den anderen zuzugehen. Was konnte da Wirtschaftministerin Aigner Besseres tun, als den E‑Dialog-Teilnehmern zu signalisieren, wie sie die Lösung der anstehenden Aufgabe sieht?!
Damit gibt sie den Trassenfans in den abschließenden Sitzungen eine letzte Möglichkeit, die Gefahren, die nach deren Ansicht im Lösungsansatz Aigners lauern, aufzuzeigen. [Persönlich Anmerkung von mir: Ich erwarte mir hierzu wenig Aufschlussreiches und schon gar nichts Neues. Denn die Argumente der Trassenfans waren von Beginn an dünn. Und sie hatten im E‑Dialog wenig Bereitschaft gezeigt, über Lösungsvorschläge jenseits ihres Mantras „.…die Trassen sind das Rückgrat der Energiewende; ohne sie werden die Lichter in Bayern ausgehen ….“ auch nur nachzudenken.]
Und den Trassengegner gibt sie nun die Möglichkeit, die weiterführenden, notwendigen Schritte zu thematisieren, damit die Energiewende wieder hin zu einer ERNST GEMEINTEN Energiewende MIT DEM BÜRGER gelenkt werden kann:
– Forcierung der dezentralen Stromerzeugung,
– Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbar-Ländern und ‑Regionen für mehr Stabilität,
– Verzicht auf die zweite Monstertrasse (Süd-Link), denn auch diese ist bei intelligenter Gestaltung der Stromversorgung überflüssig
– und etliches mehr.….
Wir sollten nun Wirtschaftsministerin Aigern und Ministerpräsident Seehofer den Rücken stärken. Denn es ist eine schwere Aufgabe, den Verzicht auf eine oder auf beide Monstertrassen in Berlin durchzusetzen. Bundesminister Gabriel hat mit seinem strikten Nein zu Kapazitätsmärkten den angedachten Gaskraftwerken gewaltige Steine in den Weg gelegt.
Somit dürfen wir mit unseren Protesten keinen Deut nachlassen!
@Dr. Jürgen Rupprecht
ich sehe das auch so, die immer noch großen Widerstände sind in Berlin, denn Sigmar Gabriel hält am Nein zu geänderten Kapazitätsmärkten fest. Dabei übersieht er meiner Meinung nach, dass Entscheidungen und Richtungen in der Energiepolitik immer von politischen Erwägungen getragen wurden. Das war bei der Entscheidung pro Atom in den sechziger Jahren so und verstärkte sich nach der Ölkrise in den frühen siebziger Jahren. Damals wurden den Stromerzeugern weitreichende Zugeständnisse gemacht, deshalb ist die Entsorgung des atomaren Abfalls heute so wenig geregelt und könnte zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Ja sogar der berühmte “Kohlepfennig” wurde zur Stützung der heimischen Stein- und Braunkohle geschaffen. Der eingeleitete Ausstieg aus Atom war politisch motiviert, hatte jedoch einen gewichtigen, sachlichen Hintergrund, das Versagen der Technik in Tschernobyl 1986. Nach dem eingeleiteten Ausstieg kam erneut eine Kehrtwende, die angepeilte Laufzeitverlängerung der AKW.
Ein Chaos hat das alles nicht gerade angerichtet, aber Märkte im Sinn dieses Wortes hat es nie gegeben, wie auch Prof. v. Hirschhausen meint. Warum stemmt sich Gabriel jetzt gegen eine Änderung des Marktmechanismus? Weil bei ihm wahrscheinlich eine andere politische Erwägung Vorrang hat, die Kanzlerkandidatur 2017. Und da braucht es die Kohlestromtrasse Süd Ost und auch die von RWE und E.ON errichteten Mega-Windparks in der Nordsee, Hannelore Kraft lässt grüßen. Bei den Windparks funktioniert aber noch nicht einmal die für den langen Stromtransport nach Bayern erforderliche Technik .
@ Maria Estl: “Sigmar Gabriel” und “Kanzlerkandidatur 2017”? Da prallen zwei Welten aufeinander. Gott behüte uns vor dieser peinlichen Sache. Wer soll Gabriel wählen? Die SPD-Anhänger? Die haben doch längst erkannt, dass er der Genosse der Bosse ist. Und in Sachen TTIP und CETA hat er sich völlig von den Beschlüssen der SPD-Delegierten entfernt. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich stimme Michaela Herrmann zu: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern wir müssen unseren Protest und unsere Forderung nach einer dezentralen Stromversorgung aufrecht erhalten.
Aber jetzt muss der Protest – insbesondere am 31.1. in Pegnitz – nicht mehr in Richtung Bayerische Staatsregierung, sondern vielmehr im Schulterschluss mit dieser in Richtung Bundes-Wirtschaftsministerium gehen.