Kohle und Deindustrialisierung

© bibi - Fotolia.comNeben einer Pro-Kohle Argumentation wird von einigen Politikern immer wieder ein Stichwort genannt, welches geeignet ist, Angst und Schrecken zu verbreiten: Deindustrialisierung.

Zu diesen Politikern gehören neben dem Noch-EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, auch Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin im Kohleland NRW, ihr Berater und IG BCE-Chef Michael Vassiliades sowie Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Ein weiterer Verfechter dieser Ansicht ist Jochen Homann,  nicht direkt Politiker, aber Präsident der Bundesnetzagentur.

So berichtet die „Welt“, dass Günther Oettinger zunehmend eine Deindustrialisierung Deutschlands im Falle rückläufiger Investitionen in der deutschen Industrie wegen zu hoher Strompreise sieht. Das Blatt bezieht sich auf ein Interview Oettingers  mit der „Bild am Sonntag“. Er befürwortet vehement eine Nutzung der Braunkohle aus der Lausitz und dem Rheinland und meint, dass Deutschland auf den derzeitigen Anteil von 45% Strom aus Braunkohle noch lange nicht verzichten kann.

Mittlerweile steht fest, dass Günther Oettinger nicht Energiekommissar bleiben wird.

Hannelore Kraft hält sich zwar in letzter Zeit zurück mit Äußerungen zur Deindustrialisierung,  sagte jedoch im November 2011 im „Braunkohleforum“:

„Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des geplanten Energieumstiegs muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es weder eine Deindustrialisierung noch einen übereilten Ausstieg aus der Kohle. Dazu ist es aber wichtig, dass die Kohle ihre technologischen Potenziale für den Klimaschutz nutzt und ausschöpft. Nach einem Ausstieg aus der Kernenergie brauchen wir effiziente Kohlekraftwerke.“

Kraft leitete für die SPD in 2013 die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für die Gruppe „Energie“. Seit sie 2010 ihr Amt als Ministerpräsidentin in NRW angetreten hat, sind 8 neue Kohlekraftwerke in Bau  oder Planung gegangen. Energieminister ist jetzt Sigmar Gabriel, SPD.

Michael Vassiliades ist als Chef der einflussreichen IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) Kohlefan schlechthin.

Die „Wirtschaftswoche“ skizziert ihn als einen gut vernetzten Partner von Industrie und Arbeitnehmern und zitiert ihn: „Wir können nicht gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen. Da der Atomausstieg nun mal beschlossen ist, kann Deutschland auf den Grundlastträger Braunkohle, den einzigen subventionsfreien Energieträger am Markt, auf viele Jahre nicht verzichten. Die damit verbundenen CO2-Emissionen müssen halt woanders eingespart werden.“ Vassiliades fürchte eine schleichende Deindustrialisierung, ausgelöst durch steigende Industriekosten. Eine weitere Aussage von ihm sei: “Wir haben es bei den Erneuerbaren mit einer teuflischen Kombination zu tun – Weltrettungsgesinnung trifft auf hohe Rendite.“Anzeige

Sigmar Gabriel betont immer wieder die Notwendigkeit der Braunkohleverstromung, anderenfalls drohe eine Deindustrialisierung.

So äußerte er zum Beispiel auf der Jahrestagung  Energiewirtschaft Ende Januar 2014 in Berlin, dass die  Energiewende  das Potenzial zu wirtschaftlichem Erfolg aber auch zu einer dramatischen Deindustrialisierung hat. Man habe die Systemherausforderungen dieser Wende unterschätzt und die Frage, wie man mit dem hierfür benötigten fossilen Kraftwerkspark umgehen solle.

Er habe bereits als Umweltminister gesagt, wer aus der Atomenergie aussteigen wolle, könne nicht zeitgleich aus der Kohle aussteigen.

Auch Jochen Homann befürchtet eine Deindustrialisierung Deutschlands und meint, dass der Ruf Vieler nach einem raschen Ende der Kohleverstromung mit seriöser Energiepolitik nicht viel zu tun hat. Er sagte auf der soeben zu Ende gegangenen  5. Jahrestagung Erneuerbare Energien in Berlin, dass Wind und Sonne die bis Ende 2022 wegfallenden Atomkraftwerke nicht voll ersetzen können, das müsse durch konventionelle Anlagen geschehen.

Auf mehr Gaskraftwerke könne man wegen der Ukraine-Krise auch nicht setzen.

Was bedeutet dies alles für die Menschen in Deutschland?

Muss man die Befürchtungen so vieler Entscheidungsträger ernst nehmen?

Bedeutet Deindustrialisierung, dass Deutschland nach einem Ausstieg aus der Kohleverstromung zu einem Agrarland ohne Industrien und ohne Wachstum und Wohlstand wird?

Müssen wir uns vorstellen, dass Fabrik- und Produktionsanlagen demontiert werden und verwüstete, leere Landschaften hinterlassen? Endzeitstimmung also?

Der Begriff Deindustrialisierung wird im renommierten Gabler Wirtschaftslexikon erklärt.

Danach handelt es sich um einen Begriff aus der Wirtschaft, der ein Muster des wirtschaftlichen Strukturwandels bezeichnet. Die industriellen, produzierenden Wirtschaftszweige verlieren im Vergleich zu den Wirtschaftszweigen des Dienstleitungssektors relativ an Bedeutung.

Es gibt Wirtschaftsthesen, die besagen, dass nur ein hoher Anteil an Produzierendem Gewerbe Wohlstand und Wachstum  bringt. Diese Thesen sehen einen Strukturwandel in der Wirtschaft hin zu einem höheren Anteil an Dienstleistungen als Deindustrialisierung und somit als Gefahr für  Wachstum und  Wohlstand.

Diese Thesen gelten mittlerweile als veraltet, da sie auf einer überholten Vorstellung des Begriffs „Dienstleistung“ basieren.

Seit Mitte der 1970er Jahre geht in hochentwickelten Volkswirtschaften wie der deutschen der Trend dahin, dass Dienstleistungen, besonders die technischen und Finanzdienstleistungen zunehmen und  seitdem im gleichen Maß zum Wachstum beitragen wie Unternehmen des Produzierenden Gewerbes.

Zu einer Deindustrialisierung und Verminderung unseres Wohlstandes hat das  erwiesenermaßen nicht geführt.

Was soll man also von den Befürchtungen einer drohenden Deindustrialisierung halten?

Hängen die oben genannten Entscheidungsträger an überkommenen Vorstellungen, die aktuell längst widerlegt sind?

Sollen damit Schreckensszenarien für die Zukunft aufgebaut werden, um die Kohleverstromung zu rechtfertigen?

Kann nicht gerade das Festhalten an überholten Strukturen unser Wachstum und unseren Wohlstand gefährden? Gilt nicht mehr der Spruch „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“?

Oder sollen  zukunftsweisende Entwicklungen wie z. B. Speichertechnologien für Wind- und Sonnenenergie möglichst lange aufgehalten werden, weil eigene Interessen oder die Interessen einflussreicher Lobbyisten dagegen stehen?

Die Sorge um unsere florierende Volkswirtschaft kann wohl kaum der Anlass zu solchen Aussagen sein, denn die wird allenthalben als „robust“ bezeichnet und steht top da. 

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3 Gedanken zu „Kohle und Deindustrialisierung“

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