Rame­low kri­ti­siert See­ho­fer

Bodo Rame­low (Minis­ter­prä­si­dent von Thü­rin­gen, die Lin­ke) sag­te in einem Inter­view: “See­ho­fer macht Poli­tik gegen Ber­lin auf Kos­ten Thü­rin­gens”.

Sehr kurz gedacht von Rame­lo, ich sage “See­ho­fer macht Poli­tik für Bür­ger, auf Kos­ten Ber­lins”. War­um soll denn See­ho­fer nicht Poli­tik gegen Ber­lin machen? Wenn Ber­lin Unrecht hat, muss dage­gen vor­ge­gan­gen wer­den. Diver­se Minis­ter­prä­si­den­ten atta­ckier­ten den Baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten in den ver­gan­ge­nen Tagen. Völ­lig unver­ständ­lich für mich, tut See­ho­fer doch das, was sein Auf­trag ist. Er ver­tritt die Inter­es­sen der Bür­ger, die­se Inter­es­sen sind eine sau­be­re Ener­gie­wen­de, ohne Koh­le­strom­tras­sen.

Zur Zeit wirkt es so als wol­len die nörd­li­chen Bun­des­län­der auf Bie­gen und Bre­chen ihren Strom nach Bay­ern abtrans­por­tie­ren, kos­te es was es wol­le. Aber sol­len die Bür­ger, die an uner­prob­ten und unnö­ti­gen Tras­sen woh­nen für eine Fehl­pla­nung gera­de ste­hen? Eine Fehl­pla­nung, die auf fal­schen Anga­ben bei der Tras­sen­pla­nung beruht und auf rei­ne Gewinn­ma­xi­mie­rung aus­ge­rich­tet ist? Im Netz­ent­wick­lungs­plan  wird wei­ter auf Koh­le gesetzt und die­ser dre­cki­ge Strom, soll über die unnö­ti­gen Tras­sen, vor­bei am NOVA-Prin­zip, durch Euro­pa gelei­tet wer­den.

Die betrof­fe­nen Bür­ger der Thü­rin­ger Strom­brü­cke müs­sen sich jetzt von ihrem Minis­ter­prä­si­den­ten Sät­ze anhö­ren wie “Es wur­den Tras­sen durch die Natur geschla­gen, gegen den erbit­ter­ten Wider­stand der Bür­ger vor Ort. Und nun will Bay­ern den Strom dort gar nicht haben”. Das ist Poli­tik lie­be Leser, wir bau­en Tras­sen, auch gegen den erbit­ter­ten Wider­stand der Bür­ger. Danach sehen wir mal, was pas­siert. Pro­vo­kant gesagt klingt das nach Plan­wirt­schaft, es wird pro­du­ziert auch wenn es kei­ner braucht.

Rame­low rela­ti­viert sei­ne Aus­sa­gen, denn er zeigt eine gewis­se Ein­sicht, er for­dert, “dass ver­meid­ba­re Mehr­be­las­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch tat­säch­lich ver­mie­den wer­den”. Das Pro­blem was Rame­low hat, sind drei Schnei­sen, die durch Thü­rin­gen gezo­gen wer­den sol­len, die Strom­tras­se, die neue ICE-Stre­cke zwi­schen Erfurt und Nürn­berg sowie eine Bahn­strom­tras­se. In einem Brief an Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel for­der­te er eine bes­se­re Koor­di­nie­rung der Pla­nun­gen, so dass alle Pro­jek­te mit einer Schnei­se rea­li­siert wer­den kön­nen. Er mach­te auch das Ange­bot an Bay­ern, das Pump­spei­cher­werk Gol­dis­thal als Reser­ve bereit zu stel­len, soll­te in Bay­ern ein Strom­eng­pass zu erwar­ten sein.

Beim Bau der Tras­sen beruft man sich auf Pla­nun­gen, die vor mehr als zehn Jah­ren begon­nen haben. In die­sen zehn Jah­ren hat sich aller­dings viel ver­än­dert. Vor zehn Jah­ren gab es noch kei­ne Atom­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma und ein voll­stän­di­ger Atom­aus­stieg wur­de erst 2011 beschlos­sen. Es ist wich­tig, früh­zei­tig mit Pla­nun­gen zu begin­nen, man muss aber auch schnell auf Ver­än­de­run­gen reagie­ren kön­nen.

Ich wün­sche Horst See­ho­fer, dass er es schafft, die Poli­ti­ker, die an alten Macht­struk­tu­ren fest­hal­ten, zu über­zeu­gen und ihnen Bür­ger­nä­he zu ver­mit­teln.

3 Gedanken zu „Rame­low kri­ti­siert See­ho­fer“

  1. Vor­sicht bei der Deu­tung sol­cher Zei­tungs­ar­ti­kel! Hier ver­mengt die „Welt“ drei The­men, die ein­zeln betrach­tet schon hoch­kom­plex sind und kei­ne ein­fa­che Lösung haben. Hier wird geschrie­ben über Bahn­tras­sen, die evtl. in Bun­des- sprich DB-Hand sind, ICE-Tras­sen, die defi­ni­tiv in DB-Hand sind und Strom­tras­sen, die von ÜNB geplant wur­den.
    Was will die „Welt“ mit einer Ver­men­gung die­ser The­men errei­chen? Wel­che Fra­gen wur­den wirk­lich im Inter­view gestellt und wel­che Ant­wor­ten hat Bodo Rame­low auf die jewei­li­ge Fra­ge geant­wor­tet? Und was hat die Zei­tung davon ver­öf­fent­licht?
    Wir wis­sen doch nach einem Jahr des Wider­stan­des, dass die Medi­en oft unprä­zi­se und ten­den­zi­ös berich­ten, um Unru­he zu stif­ten und vor Allem ihre Auf­la­gen in die Höhe zu trei­ben. Und See­ho­fer gibt nun mal jetzt den Hin­gu­cker, da ist leicht eine Schlag­zei­le drin, egal wie sich Bodo Rame­low zuvor geäu­ßert hat.

  2. Die­ser Zei­tungs­ar­ti­kel ist ein prä­zi­ses Bei­spiel dafür, wie die Leser durch (absicht­li­che?!) Infor­ma­ti­ons­ver­mi­schun­gen geschickt getäuscht und mani­pu­liert wer­den. Heu­te ist lei­der von Pres­se­frei­heit und ehr­li­cher Pres­se­ar­beit nicht mehr viel vor­han­den. Ich hal­te selbst renom­mier­te Zei­tun­gen für das gekauf­te Sprach­roh der Lob­by­is­ten und der poli­ti­schen Ver­bän­de. Oft dru­cken dann ande­re Zei­tun­gen den Arti­kel ein­fach ab, ohne sel­ber zu recher­chie­ren oder zu hin­ter­fra­gen. Dabei wird der Arti­kel meist ver­kürzt und damit der Inhalt ver­fälscht.
    Aller­dings bin ich völ­lig kon­form mit Frank, dass ein von uns Bür­gern gewähl­ter Poli­ti­ker selbst­ver­ständ­lich für die Inter­es­sen und Belan­ge sei­ner Wäh­ler ein­tritt. Das müs­sen und kön­nen wir von jedem unse­rer Volks­ver­tre­ter erwar­ten.
    Die regio­na­le Ener­gie­wen­de strebt auch im Nor­den und Osten vor­an. Und so ist es frag­lich, ob die nörd­li­chen und öst­li­chen Bun­des­län­der ihren „grü­nen“ Strom zukünf­tig abtrans­por­tie­ren wol­len, denn Sie erzeu­gen weit­aus weni­ger Ener­gie mit Wind­kraft als sie selbst ver­brau­chen. Im Herbst 2014 besuch­te ich Schwe­rin, da wur­de gera­de ein Bat­te­rie­park eröff­net. Ich konn­te mit den Ver­ant­wort­li­chen vor Ort spre­chen und die haben mich nur aus­ge­lacht, als ich sag­te, dass deren Wind­rä­der Bay­ern mit Strom ver­sor­gen sol­len: „Wir haben unse­re Wind­rä­der nicht für die Bay­ern, son­dern für unse­re eige­ne Strom­ver­sor­gung gebaut und wol­len die­sen auch selbst ver­brau­chen“. Zwei­fel­los stammt sowohl im Nor­den als auch im Osten der Mega­an­teil der Strom­ein­spei­sung aus den Koh­le­kraft­wer­ken!
    Unum­strit­ten ist die Tat­sa­che, dass die Ener­gie­kon­zer­ne auf Bie­gen und Bre­chen ver­su­chen ihre Vor­macht­stel­lung im Ener­gie­ge­schäft zu behaup­ten um im lukra­ti­ven Mega­ge­schäft „inter­na­tio­na­ler Strom­han­del“ die Fäden in der Hand zu hal­ten. Dies ist eine sehr span­nen­de Zeit. Wir befin­den uns mit­ten im Kampf der alten gegen die neue Strom­wirt­schaft. In jedem Fall ist die Revo­lu­ti­on im Gan­ge. Dazu haben auch die Mit­strei­ter gegen den Bau der HGÜ-Mons­ter­tras­sen ihren wert­vol­len Bei­trag geleis­tet und wer­den unbe­irr­bar wei­ter für eine dezen­tra­le, rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­wen­de kämp­fen.

    1. @Moni Mül­ler
      da wider­spre­che ich dir und Frank kei­nes­wegs, bin ganz eurer Ansicht über die Auf­ga­ben eines gewähl­ten Poli­ti­kers.
      Es ist immer wie­der inter­es­sant, was man so alles dazu­lernt, wenn man an die Orte kommt, die angeb­lich den Strom für die über­di­men­sio­nier­ten Tras­sen lie­fern sol­len und sich mit den Men­schen dort unter­hält.

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