RWE klagt wegen Kraftwerksabschaltung

akw-biblis_holger-Schultz-Fotolia.comDie Abschaltung der Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland ist beschlossene Sache.  Bis 2022 sollen alle KKWs vom Netz sein. Der Ausstieg aus der Atomenergie findet großen Zuspruch. Aber einigen passt die Abschaltung ihrer gewinnbringenden Anlagen überhaupt nicht. 

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) vorübergehend vom Netz zu nehmen. Das war im März 2011. Im darauffolgenden Sommer bedeutete das, durch den beschleunigten Atomausstieg, das Aus unter anderem für das KKW Biblis und Krümmel. Das AKW Biblis stand damit drei Monate außerplanmäßig still. Für diese Zeit will der Betreiber RWE jetzt Schadensersatz. Der Versorger reichte beim Landgericht Hessen Klage gegen Bund und Länder ein. Eine genaue Höhe der Schadensersatzsumme ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von einer Höhe von mehr als 200 Millionen Euro aus. Es sei betont, dass es sich hier nur um den Schadensersatz für die drei-monatige Abschaltung handelt.

RWE ist der einzige Versorger der gegen das 3-monatige Moratorium klagt. Grundlage für die RWE-Schadensersatzklage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, das die fehlende Rechtsgrundlage zum Abschalten von Biblis A und B erklärte. Als nächstes wird geprüft ob die Klage von RWE überhaupt zulässig ist.

Dieses Vorgehen zeigt wie geldgeil die Lobby der Energiewirtschaft ist. Jahrelang wurden die Kraftwerke vom Staat subventioniert. Es wurden Milliardengewinne gemacht und wegen einer Abschaltung, die die Bevölkerung schützen sollte, wird ein Schadensersatz in unvorstellbarer Höhe verlangt.

Bilder: © Holger Schultz – Fotolia.com

7 Gedanken zu „RWE klagt wegen Kraftwerksabschaltung“

  1. Es gab in Fukusima keine „Atomkatastrophe“ sondern einen Erdbeben, welches einen Tsunami auslöste, welcher Fukusima einschliesslich des sich dort befindlichen Kernkraftwerkes auf unvorstellbare Weise zerstörte. Nie zuvor gab es auf der Welt ein vergleichbares Ereignis. Rund 22.000 Menschen kamen durch die Flutwelle ums Leben. Die Region wurde durch die immense Naturgewalt zerstört und nahezu unbewohnbar gemacht. Am KKW Fukusima ereignete sich -nach geltendem Recht so bezeichnet- ein Industrieunfall mit null Verletzten und null Toten, sowie ohne Spätfolgen für die Umwelt oder Bewohner. Das stellte die internationale Atomenergie-Behörde in deren Abschlussbericht so fest. Folglich ist die Abschaltung der KKW in Deutschland anlässlich der „Fukusima-Katastrophe“ ein absoluter Irrsinn mit gravierenden Folgen. Nur RWE hat den Mumm sich zu dieser Wahrheit zu bekennen und Klage eingereicht. Der Irrsinn der Abschaltungen wird bald berichtigt werden, weil es keinen anderen Weg gibt. Das Gericht wird das eindeutig feststellen müssen, dass „Öko-Irrsinn“ keinen schweren Eingriff in das Aktienrecht und Betriebsrecht zulässt! Mut zur Wahrheit!

    1. Die höchste Pflicht der Politik ist es Gefahren und einen möglichen Schaden vom Volk abzuwehren. Fukushima zeigt, dass die Atomkraft eben nicht beherrschbar und gegen alle möglichen Störfälle gewappnet ist, wie von den Befürwortern behauptet wird. Die Politik muss hier handeln und auch zu recht. Der Versuch die vielen Toten aus der furchtbaren Umweltkatastrophe in vergleichender, rechtfertigender Art als Argument anzuführen ist beschämend und würdelos – Herr Schregle.

    2. Den einzigen Irrsinn, den ich hier erkennen kann, sind Ihre schwachen Argumente für Atomkraft. Bei uns werden immer wieder hirnrissige Großprojekte (Atom- und Kohlekraftwerke) durch andere hirnrissige Großprojekte (Offshore-Windanlagen mit Monstertrassen) abgelöst, an denen immer nur die gleichen Lobbyisten und Großkonzerne sich dumm und dämlich verdienen. Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie in unmittelbarer Nähe zu einem Atomkraftwerk wohnen oder noch besser, gleich in direkter Nachbarschaft zu einem Uranabbaugebiet. Bei der ganzen Diskussion um Atomkraftwerke wird nie erwähnt, wie die Kraftwerksbetreiber an das nötige Uran kommen (das übrigens genauso endlich ist, wie Kohle, Erdöl und Erdgas – was Menschen Ihres Schlags sowieso nie wahrhaben wollen). Ich empfehle Ihnen folgenden Link: http://www.energiewendebuendnis.de/Uranabbau/uranabbau.html vom Nürnberger Energiewendebündnis.
      Und das RWE Klage eingereicht hat, sollte aus meiner Sicht bestraft werden. Wir, die deutschen Steuerzahler, bezahlen eh die ganze Zeche, angefangen vom Bau eines Atomkraftwerkes, dessen Betrieb und den Rückbau ebenfalls. Eigentlich müssten wir die Kraftwerksbetreiber verklagen, da diese unsere Gesundheit auf´s Spiel setzen und sich das auch noch teuer bezahlen lassen, mit der Legitimation unserer Regierungen und der Mandatsträger der letzten Jahrzehnte.

      1. Das Argument der Endlichkeit von Uran ist nicht zu widerlegen, ebenso wenig sollte man das Problem der Endlagerung des atomaren Abfalls vergessen.
        Gesetzt den Fall, dass die Technik absolut beherrschbar und störungsfrei ablaufen würde und außerdem keine Einwirkungen von außen den Betrieb stören könnten, blieben diese beiden wunden Punkte.
        In mehreren Jahrzehnten der atomaren Energiegewinnung hat man diese Probleme nicht in den Griff bekommen (wollen?). Deshalb ist es gut, dass die atomare Energiegewinnung keine Zukunft mehr hat in unserem Land.

    3. Tja Herr Schregle, was diese Atombehörde so alles feststellt.
      Eine Behörde zur Förderung der Atomenergie, so steht es in deren Statuten, soviel mir bekannt ist.
      Was die Ursache des Fukushima-Desasters ist, wissen wir soweit.
      Die Folge davon war eindeutig eine Atomkatastrophe, das kann niemand leugnen. Verstehe echt nicht, wie man auf solche irrsinnigen Äußerungen hereinfallen und diese verbreiten kann. Ob die Internationale Atomaufsichtsbehörde dies wirklich so festgestellt hat hab ich nicht überprüft. Andererseits aber könnte ich Ihnen einige offizielle Stellen zitieren, die zu einem völlig anderen Ergebnis kommen. Sofern sich diese Tatsache, diese Wahrheit, die sie ja selber einfordern, noch nicht bis zu allen Parteien rumgesprochen hat.
      Die unverschämte Klage von RWE gibt uns einen Vorgeschmack, auf das, was der Investorenschutz von CETA und TTIP uns bringen, sofern wir es nicht schaffen, diese Verträge zu verhindern.
      Kein Kernkraftwerk ist für den Schaden, den es anrichten kann versichert – warum? Es gibt keine Versicherung, die bereit ist, dieses Risiko abzusichern. Das heißt, den Schaden trägt der Staat, also wir, und der Staat sollte sich tunlichst darum kümmern, um diese Risiken auszuschalten. Mit dem Atommüllproblem bleiben uns noch genug Sorgen.
      Wie heißt es so schön: „Was Du heut nicht kannst entsorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“

  2. Wichtig für das Verständnis bezüglich Stromtrassen ist vor allem auch der Zusammenhang zwischen Amprion und RWE: Beim Netzbetreiber Amprion hält der Energie-Konzern RWE noch immer 25,1% Kapitalanteil, die Konzernleitung ist mit ehemaligen RWE-Managern besetzt (Dr. Brick und Dr. Kleinekorte). Da nehmen wir Amprion doch sofort ab, dass die Firma sich mit wahrer ideologischer Begeisterung an der Energiewende und dem Atomausstieg beteiligt. Amprion spielt noch dazu mit den Ängsten der Bevölkerung , dass die Energieversorgung in Bayern gefährdet ist und wir deshalb die Stromtrasse Süd-Ost benötigen.
    Kompensationsleistungen dafür, dass Biblis abgeschaltet wurde, werden schon dadurch abgeleistet, dass die Bundesnetzagentur 9,05% Eigenkapitalrendite auf den Neubau von Stromtrassen verspricht.
    Auch wenn offensichtlich nicht wenige Windkraftgegner und Atomkraftbefürworter hoffen, dass sie mit Stromtrassengegnern grundsätzlich an einem Strang ziehen (womit ich nicht sagen will, dass das eine automatisch das andere mit einbezieht, ich habe aber schon Webseiten und Facebookgruppen gefunden, die in dieser Richtung haarsträubenden Blödsinn schreiben): für einen Atomausstieg gibt es keine Alternative. Die angebliche Notwendigkeit der Süd-Ost-Passage hat ja, wie wir seit der Lektüre des NEP 2014, 1. Entwurf, schriftlich belegt bekommen haben, nichts mit Windkraftanlagen in der Ostsee zu tun, sondern vorrangig mit Braunkohleverstromung in Ostdeutschland und der Idee, ein gesamteuropäisches Stromnetz zu schaffen, um im großen Stil mit Atom- und Braunkohlestrom (sehr billig!) unserer europäischen Nachbarn handeln zu können.

Schreibe einen Kommentar