Schwerer Eingriff in die Bürgerrechte

Von: Annke Gräbner (annke.graebner@t-online.de)

Ende April fand in Speichersdorf eine Informationsveranstaltung mit einem Rechtsanwalt für Agrarecht von der Rechtsanwalts-gesellschaft Landvokat statt.
Eingeladen hatte dazu die Gemeinde Speichersdorf gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Speichersdorf sagt NEIN…“

Rechtsanwalt Hess erläuterte den interessierten Zuhörern die verschiedenen rechtlichen Schritte von der Planung bis zum Bau einer HGÜ-Trasse.
Besonders bedenklich ist aus seiner Sicht, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das extra für den schnellen Bau von Stromtrassen vom Parlament erlassen wurde. Es macht es für den einzelnen betroffenen Bürger fast unmöglich, sich gegen den Bau von Stromtrassen zu wehren. So ist es nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz möglich, dass Grundstücksbesitzer bereits enteignet werden, bevor der Bau im Planfeststellungsverfahren überhaupt endgültig beschlossen ist.
Der Anwalt für Agrarrecht betonte, dass dieses Vorgehen verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. Es erinnere an die Notstandsgesetze der BRD von 1968. Und es ist ein gravierender Eingriff in die Bürgerrechte!
Auf Nachfragen erläuterte er den anwesenden Gemeindevertretern, welche rechtlichen Möglichkeiten Kommunen, Städte und Gemeinden haben. Kommunen, die von der geplanten Trasse stark betroffen sind, sollten auf jeden Fall gegen den Bau der HGÜ-Trasse klagen.

Fazit der Veranstaltung war: Die gesetzlichen Gegebenheiten des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes beschneiden die Rechte der einzelnen Bürger so stark, dass sie sich auf dem Rechtsweg nicht oder kaum wehren können.
Umso notwendiger ist der politische Widerstand! Und dieser muss laut und stark sein und darf nicht nachlassen!

5 Gedanken zu „Schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“

  1. Danke für diesen fundierten Beitrag, der es präzise auf den Punkt bringt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Gesetze der Bundesrepublik erlauben schwere Eingriffe in die Bürgerrechte. Wenn solche Nachrichten aus der Dritten Welt kämen, würde es keinen wundern.

  2. Anmerkung zu meinem Kommentar, nachdem der Aarhus-Flyer draußen ist: der Anwalt beschreibt die Situation durchaus realistisch, nach den derzeit in Deutschland geltenden Gesetzen. Diese entsprechen aber nicht den in der Aarhus-Konvention geforderten Standards der verbindlichen Bürgerbeteiligung. Und hier setzt die Aarhus Initiative an, denn Aarhus ist internationales Recht und bricht dadurch Europarecht und erst recht nationales deutsches Recht, da Sigmar Gabriel die Konvention 2007 unterschrieben, d. h. ratifiziert hat. Das gilt es nun gerichtlich festzustellen, denn die durch die Unterschrift vollzogene Verbindlichkeit für Deutschland wurde nicht in den Gesetzen umgesetzt, sondern im Gegenteil konterkariert.

  3. Artikel 116.1 GG: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt….
    Offizielle Seite des Bayerischen Innenministeriums: ….ein Personalausweis oder ein Reisepaß ist kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit. Es wird nur angenommen, dass der Inhaber diese besitzt.
    Das Formular zur Bestätigung der deutschens Staatsangehörigkeit erhalten Sie in jedem Ausländeramt der BRD sowie beim Bundesverwaltungsamt. Die ECHTE deutsche Staatsangehörigkeit leitet sich von RuStAG 1913 ab, also dem Kaiserreich. Bis dahin sollten die Vorfahren auch nachgewiesen werden. So erhalten Sie von der BRD die echte deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und haben erst dann auch „Bürgerrechte“!! Beamte, Richter, Staatsanwälte etc. benötigen alle diesen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis! Schauen Sie sich zum Beispiel Artikel 178 und 180 der Bayerischen Verfassung an oder den Artikel 23 des Grundgesetzes in einer alten Fassung und jetzt aktuell. Haben Sie das gewählt?? Näheres erfahren Sie auch in dem Buch: Wenn das die Deutschen wüßten…. von Daniel Prinz.
    Fazit: Sie haber erst dann eine Stimme UND Bürgerrechte, wenn Sie die echte Deutsche Staatsangehörigkeit, nämlich die nach RuStAG 1913 besitzen. Bitte selbst prüfen und darüber nachdenken, mit Nachbarn reden und im Internent recherchieren. Frei nach dem Satz von Horst Seehofer: Diejenigen die gewählt sind haben nichts zu sagen und diejenigen die das sagen haben, wurden nie gewählt. …und einer, der die deutsche Staatsangehörigkeit, also diesen Ausweis nicht besitzt, kann weder wählen noch gewählt werden. Daher das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Juli 2012 über die Ungültigkeit der Wahlen. Leute wacht endlich auf!!!!

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