Nach Siegfried Balleis (ehemaliger Moderator der AG 3 beim Energiedialog in München) steht mit Simon Wittmann (Moderator der AG 4) der nächste Moderator in der Kritik. Am 27.02.2014 wird er in der Mittelbayerischen mit seiner eigenen Aussage konfrontiert: “Man kann nicht gegen alles sein, irgendwo muss die Leitung hin.”Die Antwort von Herrn Wittmann: “Dazu stehe ich auch. Ich habe zwar relativ leicht reden, weil uns die Trasse höchstwahrscheinlich nicht tangieren wird. Aber dennoch muss klar sein: Wer die Energiewende will, muss auch Härten in Kauf nehmen. Wir brauchen beides: Stromtrasse und Windräder. Allerdings ist es schon auch eine Frage der Dimension.”
Diese Aussage entstand in einer Phase, in der andere Landräte mit gutem Beispiel vorangegangen sind und nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip argumentiert haben. Neben der Freude, dass der Kelch (Süd-Ost Trasse) an ihm vorbeigeht, setzt Herr Wittmann sogar noch einen drauf und macht sich auch noch für die Stromtrasse stark. Ein Schlag ins Gesicht für alle betroffenen Bürger.
Eine Empfehlung als neutraler Moderator beim Energiedialog aufzutreten ist das sicherlich nicht, sollte man meinen.
Aber siehe da, Herr Wittmann leitet die Arbeitsgruppe 4 (Versorgungssicherheit), und aufgrund oben getroffener Aussagen nicht weiter verwunderlich, parteiisch zu Gunsten der Trassenbefürworter. Trassengegner werden unterbrochen und auf die überschrittene Gesprächszeit teilweise barsch hingewiesen, während hingegen Trassenbefürworter sogar ermuntert werden ihre Monologe zu halten.
Um nicht mit zwei paar Maß zu messen, sollten auch hier die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Solche Moderatoren schaden dem Energiedialog. Fair, transparent und vor allem ergebnisoffen ist der Energiedialog so leider immer noch nicht.
Bilder: © Fineas – Fotolia.com
Bringt die Leitung in die Erde. Aber auf alleinige Kosten der Netzbetreiber, denn denen geht es nur um den Stromhandel bzw. wie transportiere ich den überflüssigen Kohlestrom durch die Gegend.
Wenn man die für die Energiewende völlig überflüssigen Stromtrassen unbedingt durchsetzen will – dann muss wohl wieder ein befangener Moderator ans Ruder. Der Energiedialog ist echt sowas von undemokratisch und bürgerfeindlich – das ist fast nicht mehr zu toppen! Eine echte Zumutung!
Es ist unglaublich! 🙁
Der Energiedialog sollte – lt. Frau Aigner – “ergebnisoffen” geführt werden. Und dabei sollte auch die Notwendigkeit der Monstertrassen hinterfragt werden.
Dennoch hat sie mit Herrn Simon Wittmann einen Moderator für die AG 4 “Versorgungssicherheit” (gerade in dieser AG ist die Trassenfrage ein zentrales Thema) ernannt, der sich in öffentlichen Äußerungen bereits sehr früh auf die unbedingte Notwendigkeit der geplanten Monstertrassen festgelegt hat.
Für ihn war es von Beginn an KEINE Frage, OB die Trassen erforderlich sind, sondern nur, wo diese Trassen verlaufen sollen.
Wie ich schon n anderer Stelle schrieb:
Es zeigt sich immer wieder, dass ein unbrauchbares Design für den Energiedialog gewählt wurde.
Aber der Ablauf des Energiedialoges scheint ohnehin zweitrangig zu sein, da m. E. weder Bundes- noch Landes-Politik diesen Energiedialog ernst nehmen.
Für Herrn Seehofer ist es eine Feigenblattveranstaltung. Für Frau Aigner nur ein lästiges Übel. Was Gabriel oder Merkel davon halten, will ich gar nicht schreiben. Das soll an dieser Stelle auch nicht interessieren.
Fakten dafür, dass das Wirtschaftministerium wenig Interesse an einer intelligenten Lösung zur Stromversorgung OHNE Monstertrassen hat, sind leicht auszumachen:
(1) Vor gut zwei Wochen gab es den Vorschlag der Verbund AG zur Stromversorgung Bayerns, der von Landespolitikern postwendend zurück gewiesen wurde.
Gleichwohl wurde mir aus dem Wirtschaftsministerium versichert, dass man sich intensiv mit diesem Vorschlag befasse.
Nach gut zwei Wochen gibt es noch immer keine neuen Aussagen dazu aus dem Staatsministerium. Haben wir unendlich viel Zeit? Sieht so eine Suche nach Lösung und offener Bürgerdialog aus?
(2) Ministerpräsident Seehofer hat vor über einem halben Jahr verkündet, dass der Freistaat in der Lage sei, sich ohne Monstertrassen (genauer: “ohne Importe von außerhalb” – diese Aussage halte ich aber für zu gewagt) selbst mit Strom zu versorgen. Ein Beleg hierfür, ein nachvollziehbares Konzept, blieben bisher sowohl er, wie auch die Staatskanzlei oder auch das Wirtschaftsministerium, dessen Aufgabe eine solche Konzepterstellung m.E. wäre, schlichtweg schuldig.
Von außen wurde vielfach Hilfe angeboten. Diese wurden aber abgelehnt.
Weil man kein Interesse an einem Ergebnis hatte und hat? Weil es ohnehin auf den von Frau Aigner jüngst verkündeten “Kompromiss” hinaus läuft?
[Zitat aus der WELT:]
“Aigner steuert auf Kompromiss im Trassenstreit zu – […]
Die Sitzung [Anm.: die 2. Sitzung der AG 4] habe gezeigt, dass keine der diskutierten Möglichkeiten allein in der Lage sei, die Probleme zu beseitigen, sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa. Weder ausschließlich dezentrale Blockheizkraftwerke, noch zusätzliche Gaskraftwerke, noch Leitungen allein reichten allein aus. «Es zeichnet sich ab, dass wir die bestmögliche Kombination der verschiedenen Lösungsoptionen brauchen.»
Damit lässt Aigner die Option für den Bau neuer Höchstspannungstrassen offen, die künftig als ein Element zur Sicherung der Stromversorgung im Freistaat dienen könnten.”
[Zitat Ende]
Quelle:
http://www.welt.de/regionales/bayern/article135089950/Aigner-steuert-auf-Kompromiss-im-Trassenstreit-zu.html
Ich bin schlichtweg enttäuscht vom Verlauf des Energiedialoges. 🙁
Sehr geehrter Herr Dr. Rupprecht,
es überrascht mich, dass Sie diesen Weg wählen, um nach dem Verbund Angebot und dem Procedere des Energiedialogs zu fragen. Soweit ich mich entsinne, hatten wir in unserem gemeinsamen Telefonat am 11.12.14 vereinbart, dass Sie mich bei Rückfragen telefonisch kontaktieren.
Erlauben Sie mir unbenommen dieser Tatsache zwei kurze Anmerkungen:
• Ich hatte Ihnen telefonisch zugesichert, dass das Verbund-Angebot in unserem Haus fachlich geprüft wird. Ich hatte Ihnen ebenfalls mitgeteilt, dass ich aber noch keine genaue Zusage hinsichtlich der Veröffentlichung der Prüfung geben kann. Dies hängt u.a. mit der morgigen Plattformsitzung des Energiedialogs zusammen, auf der alle Beteiligten informiert werden sollen. Auf eine Klarstellung des Verbunds im Internet http://www.verbund.com/cc/de/news-presse/news/2014/12/10/energiekongress-versorgungssicherheit möchte ich verweisen.
• Es ist widersprüchlich einerseits eine mangelnde Ergebnisoffenheit des Energiedialogs zu unterstellen und andererseits zu monieren, dass noch kein Konzept für die Versorgungssicherheit Bayerns vorliegt. Die Frage, wie der Strombedarf Bayerns gedeckt werden kann, gilt es im Energiedialog unter Berücksichtigung aller Argumente zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
C. Stoeckle
Sehr geehrter Herr Dr. Stoeckle,
vielen Dank für Ihre umgehende Antwort.
Mein obiger Kommentar ist nicht gegen Sie gerichtet, sondern allgemein als Stellungnahme zum Verlauf des Energiedialoges sowie zum bisherig (seit Anfang des Jahrs 2014) vorliegenden Erkenntnisgewinn.
Dabei handelt es sich keineswegs um Rückfragen, die mittels eines Telefonates geklärt werden könnten. (Nebenbei: Ich habe ihre Tel.Nummer gar nicht vorliegen; hätte diese aber natürlich mit vertretbarem Aufwand in Erfahrung bringen können.)
Ich habe unsere Telefonate stets als sehr angenehm, konstruktiv, offen und informativ empfunden. Aber dies ist eben kein Projekt allein der Herren Stoeckle / Rupprecht. Gerade auf Seiten der BIs sind zahlreiche weitere, teilweise sehr fachkundige Personen beteiligt, die involviert werden sollten. Es ist der Schulterschluss untereinander, der den Trassengegner Kraft verleiht und ihnen Gehör verschafft.
Ich bin sicher, dass SIE ebenso wie ich in dieser Sache NICHT nach dem Motto verfahren wollen „divide et impera“.
Vielen Dank für den Hinweis auf die ergänzende Erklärung der Verbund AG, die m.E. allerdings keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn bringt – außer, dass die Verbund AG lediglich einen BEITRAG zur Versorgungssicherheit in Bayern leisten kann, aber nicht die kompletten 5 GW fehlende gesicherte Leistung für Bayern bereitstellen wird. Dies war uns allen nach dem ersten Nachdenken ja ohnehin klar. Es stellt sich die Frage, wie große der Beitrag der Verbund AG letztlich sein kann.
Die Bayerischen Staatsminister Söder und Aigner hatten nach Bekanntwerden des Angebotes am 1. Dezember dieses – quasi reflexartig – jedoch kategorisch vom Tisch gewischt. Die entsprechenden Aussagen stehen nun seit 16 Tagen so im Raum, ohne dass eine Korrektur vorgenommen wurde. 16 Tage – eine lange Zeit, insbesondere angesichts der nahen Deadline „Stellungnahme der Staatsregierung im Februar 2015“.
(Nebenbei erwähnt: Unsere Telefonat, in dem wir die Reaktion auf das Verbund-Angebot diskutierten, war am 8.12.).
Ich meine, es ist legitim, hier nun eine öffentliche Äußerung einzufordern. Und es hätte nicht geschadet, wenn diese VOR der Plattformsitzung des Energiedialoges erfolgt wäre. (Wie etwa die heutige Mitteilung über eine Flexibilisierung der Biogas-Stromeinspeisung. M.E. übrigens ein Schritt in die richtige Richtung.)
Ich sehe keinen Widerspruch darin, einerseits „mangelnde Ergebnisoffenheit des Energiedialogs zu unterstellen und andererseits zu monieren, dass noch kein Konzept für die Versorgungssicherheit Bayerns vorliegt“.
Ministerpräsident Seehofer hatte ja bereits sehr früh – dankenswerterweise – den Standpunkt vertreten, dass Bayern weder auf den Windstrom aus dem Norden noch auf den Braunkohlestrom aus der Region Halle / Leipzig angewiesen ist. Da war noch lange kein Energiedialog in Sicht.
Diese Aussage hätte m.E. vom Wirtschaftsministerium oder von anderen Experten untermauert werden müssen, was jedoch nicht erfolgte. Zwar wäre ein solches Papier bei etlichen Interessensvertretern sicherlich auf herbe Kritik gestoßen. Aber gerade darüber hätten sich die Gruppen im Energiedialog – mit einem tragfähigen Diskussionspapier als Grundlage – auseinander setzen können.
Erwarten Sie tatsächlich vom Energiedialog, dass er „die Frage, wie der Strombedarf Bayerns gedeckt werden kann“ bestmöglich beantwortet? Ich erkenne im Energiedialog nur vorgefertigte Statements der verschiedenen Interessensgruppen und KEINE Bereitschaft, von diesen Statements abzurücken, sich konstruktiv mit den Argumenten der Gegenseite auseinander zu setzen oder gar neue, kreative Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Wird Prof. v. Hirschhausen hier eine Wende bringen?
Sehr geehrter Herr Dr. Rupprecht,
Sinn und Zweck meiner Antwort war es, den Blick etwas zu weiten und den sachlichen und offenen Austausch mit Ihnen fortzusetzen:
– Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Aufwand meine Telefonnummer zu erhalten vertretbar gewesen wäre :-).
– Ihren Wunsch die interessierte, fachkundige Öffentlichkeit der BI-Vertreter an unserem gegenseitigen Austausch zu beteiligen, kann ich nur unterstützen.
– Ich möchte deshalb auch klarstellen, dass die in den beiden Telefonaten vom 8.12.14 und vom 11.12.14 getroffene bilaterale Vereinbarung aus meiner Sicht nicht mit manchen hier getätigten Aussagen übereinstimmt.
– Sie fordern das Bayrische Wirtschaftsministerium in Ihrem Statement implizit auf sich über die Kritik, der am Energiedialog beteiligten Parteien hinwegzusetzen, kritisieren aber selbst das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums als nicht ergebnisoffen. Sie fordern ein tragfähiges Diskussionspapier als Grundlage, verwehren sich aber gegen jede Art der Vorfestlegung und zeigen sich gleichzeitig enttäuscht vom Verlauf des Energiedialogs, der gerade ein solches gemeinsames Diskussionspapier herstellen wird. Die Forderung nach Ergebnisoffenheit und dem Hören von Kritik muss ja qua Definition schon für den Umgang mit allen beteiligten Parteien gelten.
– Sie beklagen, dass Sie im Energiedialog nur vorgefertigte Statements der verschiedenen Interessensgruppen aber”[…] KEINE Bereitschaft [erkennen], von diesen Statements abzurücken, sich konstruktiv mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen oder gar neue, kreative Lösungsvorschläge zu erarbeiten.” Auch wenn ich Ihre Äußerung so nicht unterstreichen kann, teile ich doch, den in Ihrem Statement enthaltenen impliziten, vorweihnachtlichen Wunsch nach einer allumfassenden Ergebnisoffenheit aller am Energiedialog beteiligten Personen; Interessensgruppen und Institutionen im von Ihnen geäußerten Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
C. Stoeckle
…das nennt sich Transparenz Herr Stoeckle! Das will man doch mit dem Energiedialog oder nicht? Das schadet nichts!
Sehr geehrte Frau Holl,
ich bin mir nicht ganz sicher, worauf Sie Ihre Anmerkungen beziehen. Sie haben aber sicher recht, dass Transparenz nicht schadet!
Mit freundlichen Grüßen
C. Stoeckle
…Hr. Dr. Rupprecht hat über die Plattform informiert – und Sie haben geschrieben , dass es Sie wundert , dass er diesen Weg wählt sich zum Energiedialog zu äußern. Öffentlich – anstatt mit Ihnen zu telefonieren. Ich finde es sehr wichtig, diese Informationen von Hr. Dr. Rupprecht so lesen zu können.