Sonnensteuer? Nein Danke!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.

Damit würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst. Schon heute ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Neue Anlagen rechnen sich derzeit nur, indem Erzeuger ihren Solarstrom teilweise selbst verbrauchen. Und genau diesen letzten Strohhalm will Gabriel der Photovoltaik jetzt nehmen.

Doch wir können die Sonnensteuer noch stoppen – über die Bundesländer. Ende März haben sie bereits die schlimmsten Kürzungen bei der Windkraft verhindert. Jetzt wollen wir diesen Erfolg bei der Solarenergie wiederholen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass ihnen weitere Länder folgen.

Text von www.compact.de

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