Staatssekretär Albert Füracker kann auch nicht helfen

Staatssekretär Albert Füracker vom Bayerischen Heimatministerium kam am 14.08.2016 nach Kemnath/Oberpfalz zum Wiesenfest. Er ist zuständig für Planungen und Bau von Stromtrassen im Landesentwicklungsprogramm (LEP). Darunter fallen Ostbayernring und p53 mod.

Die gesetzlichen Grundlagen dieser Projekte brechen jedoch in Deutschland geltendes Recht der Aarhus Konvention. Vertreter der Bürgerinitiativen Neustadt/Weiden, Stiftland, Steinwald und Fichtelgebirge sowie Hilde Lindner-Hausner von der Aarhus Konvention Initiative haben Füracker die Stellungnahme von Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen überreicht. Der Staatssekretär kann sich so aus erster Hand darüber informieren, dass die Stromtrassen zu staatlichen Schwarzbauten werden, wenn den Planungen, die auf unkorrekten Gesetzen basieren, Taten folgen. Die Initiativen forderten Füracker weiter dazu auf, die von Staatsminister Dr. Söder versprochenen Abstandsregelungen von Freileitungen zur Wohnbebauung von 400 bzw. 200 Metern so im LEP zu verankern, dass sie verbindlich sind. Bislang stehen sie nur im Begründungspapier des LEP und nicht in der Verordnung selbst.

Der Staatssekretär nahm die Stellungnahme von BI-Vertreterin Maria Estl entgegen. Interessant war seine Aussage zur Verankerung der Abstandsregelung von Freileitungen und der Frage, ob, wo und bis wann das LEP öffentlich konsultiert werden kann:

„Das mit den Abständen wird gemacht, da ist auch ganz unwichtig, wo es im LEP steht. Ja, Sie können das konsultieren. Wo? Ja irgendwo im Internet, so genau weiß ich das auch nicht.“ Auch Begleiter des Staatssekretärs wie MdL Tobias Reiß konnten diese Frage nicht beantworten.

stellungnahme_fuerackerMaria Estl resümiert: “ Das scheint symptomatisch dafür zu sein, wie die Staatsregierung Öffentlichkeitsbeteiligung sieht. Es fehlt die rechtliche Verbindlichkeit und niemand weiß etwas von der Konsultationsmöglichkeit, mangels Bekanntgabe. Fragt man bei den verantwortlichen Politikern nach, erhält man keine konkrete Antwort, „irgendwo im Internet“ klingt nach „Der Weltraum – unendliche Weiten“ wie damals beim Raumschiff Enterprise. Deshalb müssen wir auch den Weg der Klage vor dem Aarhus Komitee in Genf antreten.“

Das Begleitschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Füracker,
 
als Staatssekretär im Heimatministerium sind sie zuständig für Rahmenbedingungen und Bau von Stromtrassen, auch im Landesentwicklungsprogramm (LEP). Die gesetzlichen Grundlagen dieser Projekte brechen jedoch in Deutschland geltendes Recht der Aarhus Konvention. Es erfolgte keine korrekte Beteiligung der Öffentlichkeit. Das gilt auch für den Ostbayernring. Wir als Vertreter von Bürgerinitiativen und der Aarhus Konvention Initiative überreichen Ihnen deshalb die dem Bundesumweltministerium vorgelegte Stellungnahme von Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zum Entwurf der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Wir gehen davon aus, dass die Stromtrassen zu staatlichen Schwarzbauten werden, wenn den Planungen, die auf dieser unkorrekten Rechtslage basieren, Taten folgen.
 
Außerdem ist der Bedarf dieser Vorhaben weder gegeben noch unabhängig festgestellt.
 
Wir fordern deshalb ein Planungsmoratorium, bevor sich das Ganze als Fehlinvestition erweist, die der Stromkunde oder Steuerzahler zu bezahlen hat.
 
Wir fordern Sie weiter dazu auf, die von Staatsminister Dr. Söder versprochenen Abstandsregelungen von erforderlichen Freileitungen zur Wohnbebauung von 400 bzw. 200 Metern nicht nur im Begründungspapier des LEP sondern auch in der Verordnung selbst festzuschreiben. Sonst bleibt das neue LEP eine wirkungslose Absichtserklärung ohne Biss.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hilde Lindner-Hausner, Kohlberg
Für die Aarhus Konvention Initiative
www.aarhus-konvention-initiative.de
lindner-hausner@aarhus-konvention-initiative.de
 
Maria Estl, Pullenreuth
Für die BI Steinwald sagt NEIN und für das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
klaus-maria.estl@t-online.de

 

2 Gedanken zu „Staatssekretär Albert Füracker kann auch nicht helfen“

  1. Das ist schon irgendwie typisch für unsere Verantwortlichen in der Politik und im bayerischen Staatsapparat: Söder macht großmundige Aussagen zu Abstandsregelungen von 400 Metern wohl wissend oder unwissend (?), dass bestimmte Abschnitte bei der Planung nicht in seine Zuständigkeit fallen.

    Und Herr Füracker ist vom Fachbereich her zuständig für den Landesentwicklungsplan – weiß aber nicht wie und was der Bürger nun machen kann.

    Ein bisschen wenig Engagement und Interesse am Thema irgendwie. Diese Projekt in Sachen Neubau von Stromtrassen und Hochrüstung bestehender Stromtrassen ist gigantisch und wird unseren Lebensraum zerstören.

    Und die Herren Söder und Füracker „können uns nicht helfen“…
    https://www.youtube.com/watch?v=E17p5Zj_hiw&feature=youtu.be

    Hier noch ein Link von einem Experten, Professor Volker Quaschning, ein Experte in Sachen Stromleitungen. Interessant vor allem ab Minute 7.

    Solchen Leuten sollten Söder und Füracker zuhören – dann hätten sie Ahnung wie sie uns helfen können: kein Neubau und keine Hochrüstung von Stromtrassen.
    Weil wir sie nicht brauchen.

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