Minister Altmaier hatte im Vorfeld seiner nun beendeten dreitägigen Netzausbaureise davon gesprochen, er wolle “die teils jahrelangen Konflikte beenden und alle Beteiligten – von den Anwohnern bis zu den Netzbetreibern – versöhnen”.
Als Fazit zu Altmaiers Netzausbau-Kampagne stellen wir bayerischen Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse dem Wirtschaftsminister ein Zeugnis aus, mit dem wir auf die gravierenden Versäumnisse und fehlerhaften Weichenstellungen hinweisen.
Beschleunigter Netzausbau = beschleunigter Protest
Es gibt keine Maßnahmen für einen ausreichenden Gesundheitsschutz, es ist keine Rede von mehr Mitsprache der Betroffenen bei den Netzausbau-Verfahren, ganz im Gegenteil. Minister Altmaier plant ignorant über die Köpfe der Menschen hinweg. Eine Beschleunigung des Netzausbaus bedeutet eine beschleunigte Missachtung von Bürgerrechten beim Bau oder bei der Aufrüstung der Stromtrassen.
Aus Sicht unserer Protestbewegung ist es deshalb vollkommen unverständlich, warum sich Minister Altmaier bei einer solchen Vorgehensweise eine „Versöhnung“ der Trassengegner mit den Interessen der Konzernlobby erhofft, ohne auch nur einen einzigen Schritt auf die Betroffenen zuzugehen.
Der Widerstand an den geplanten Trassen wird durch Altmaiers Pläne nicht befriedet. Die durch den massiven Trassenbau verursachten Probleme für die betroffenen Menschen vor Ort werden in Altmaiers hektischer „#NetzeJetzt“-Kampagne an keiner Stelle thematisiert. Der Kampf für eine dezentrale Energiewende geht deshalb weiter – beschleunigt.
Wann löst Minister Altmaier sein Besuchs-Versprechen ein?
Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse hat Minister Altmaier am 9. Juli 2018 in einem offenen Brief zu einer „Tour de Stromtrassen“ nach Bayern eingeladen, eine angemessene Antwort dazu haben wir noch immer nicht erhalten. In einem Interview am 15.08.18 in der ARD versprach der Wirtschaftsminister, dass ihn eine weitere Reise auch nach Bayern führen werde. Wir sind gespannt.
Altmaier stellt die natürliche Ordnung der Energiewende auf den Kopf
Der Wirtschaftsminister möchte angeblich die Energiewende voranbringen, ist in der Pressemitteilung zu Altmaiers „Aktionsplan Stromnetz“ zu lesen. „Die Stromnetze sind dabei das Herz-Kreislauf-System unserer Stromversorgung“, so die Behauptung. An dieses lebenswichtige Herz-Kreislauf-System sind jedoch noch immer und ohne erkennbare Absicht, dies zu ändern, viel zu viele schmutzige Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke angeschlossen. Das bedeutet: Wirtschaftsminister Altmaier schafft ein angeblich überlebenswichtiges System und sorgt gleichzeitig höchstpersönlich dafür, dass es intravenös mit lebensbedrohlichen Substanzen vergiftet und verstopft wird.
Da der Kohleausstieg viel zu langsam und unzureichend umgesetzt wird, bleibt das Stromnetz ein Kohlestrom-Netz, das die dezentrale Einbindung Erneuerbarer Energien (EE) behindert. Statt der Förderung regionaler zellularer Strukturen pro EE mit Speichern forciert Altmaier nun genau das Gegenteil. Damit entscheidet sich ein deutscher Wirtschaftsminister volkswirtschaftlich und technisch für das Falsche – und setzt dies schneller in die Tat um. Die Klimaziele werden damit verfehlt.
Informationen zur Netzausbaureise: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/netzausbaureise.html
PM als Download: 20180816 PM Altmaier NetzeJetzt (pdf, 302kB)