Stromtrassen und die Aarhus-Konvention

Die Aarhus Konvention – was bedeutet sie für die Stromtrassen, aber auch für Fracking und Kohleabbau?

Vor fast einem Jahr machte mich Brigitte Artmann, Sprecherin der BI „Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse“ auf die Regelungen der Aarhus Konvention aufmerksam. Sie erklärte mir, was diese Konvention für den weiteren Widerstand gegen die HGÜ Süd Ost bedeuten könnte. Ich startete einige Versuche, örtliche Politiker ins Boot zu holen, stieß dort aber auf Desinteresse oder wurde sogar belächelt. Daraufhin ließ ich die Sache etwas entmutigt ruhen.

Mittlerweile leisten wir länger als ein Jahr Widerstand gegen die Trassen und kämpfen an vielen Fronten für die dezentrale Energiewende. Am Ziel sind wir noch nicht und manchmal haben wir den Eindruck, man will uns hinhalten, vor allem durch wechselnde Politikeraussagen oder eine oberflächlich berichtende Presse. Die gegenwärtige Bürgerbeteiligung wie im Netzentwicklungsplan ist eine Farce, sie dient nur der Kosmetik und gibt den Bürgern nicht die Rechte, die ihnen nach der Aarhus Konvention zustehen. Das deutsche Umweltrecht verwehrt den betroffenen Menschen bewusst ihr Recht, von Anfang an zu klagen gegen Stromtrassen, Fracking, Kohleabbau, CO2-Lagerung, Endlager oder Straßenausbau.

Hier kommt jetzt die Aarhus-Initiative ins Spiel www.aarhus-konvention-initiative.de .

Das Bündnis hat sich gegründet, um die Vorgaben der Konvention für die Bürger durchzusetzen und zwar vor  dem Aarhus-Komitee. Mit einem positiven Urteil des Komitees kann man als betroffene Person direkt vor das zuständige Verwaltungsgericht gehen.

Im neuen Info-Flyer, der beigefügt ist, werden Informationen gegeben, wie der Ablauf konkret erfolgen kann.

Die Aarhus Konvention Initiative hat zu diesem Zweck einen Rechtshilfefonds eingerichtet Der Fonds braucht jetzt vor allem finanzielle Unterstützung, um die Klage weiter verfolgen zu können.

Das dort gesammelte Geld wird auf ein Treuhand-Konto eingezahlt. Spenden an einen Rechtshilfefonds sind nicht steuerlich absetzbar. Kostenumfang der Klage sowie die Klageschrift werden noch veröffentlicht. Nachstehend die Bankverbindung

Rechtshilfefond-Konto: Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Ich sehe in dieser Initiative eine hervorragende Möglichkeit, echte Bürgerbeteiligung gegen die Trassen und auch gegen Fracking durchzusetzen.

Alle, denen es mit der Verhinderung der Trassen ernst ist, sind herzlich eingeladen, sich anhand des Flyers und auf der Homepage der Initiative zu informieren und sie finanziell zu unterstützen.


 Auszug aus dem Flyer:

 Woher kommt der Name „Aarhus“?

Von der dänischen Stadt Aarhus. Der Völkervertrag wurde dort. 1998 von sehr vielen Staaten unterzeichnet. Wozu einen Rechtshilfefonds? Um unsere Anwälte und die sonstigen Kosten der Klage zu bezahlen.

  • Was ist ein Rechtshilfefonds?

Ein Rechtshilfefonds ist ein Konto, auf das viele Personen und Organisationen einzahlen um die hohen Kosten einer Klage solidarisch zu teilen. Spenden an einen
Rechtshilfefonds darf man aber nicht von der Steuer absetzen. Es gibt also keine Spendenquittungen.

  • Die Rechtsanwälte von Greenpeace

vertreten die Aarhus Konvention Initiative bei dieser bahnbrechenden Klage. Die Kanzlei Günther aus Hamburg hat bereits der Klägerin gegen das Brunsbüttel-Zwischenlager zu ihrem Recht verholfen. Das muss finanziert werden und dazu braucht es Ihre Spenden. Zusätzlich beratend eingebunden haben wir die Aarhus-Anwälte vom Ökobüro Wien, ECO Forum und Earth Justice, die allen Klägern vor dem Aarhus Komitee zur Seite stehen.

Wenn Regierungen von „Partizipation der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Projekten“ reden, so meinen sie harmlose Gesprächskreise. Dabei gilt seit 1998 ein Umweltrecht, das in Deutschland und der EU einklagbares Gesetz ist. Darin ist vorgeschrieben das Recht auf Information, auf Beteiligung und auf den Zugang zu Gerichten – und zwar wenn alle Optionen offen sind – das heißt von Anfang an. Super, könnte man nun denken. Jedoch: Regierungen verweigern dieses Recht und niemand setzte es durch. Das wollen wir jetzt mit Ihrer Hilfe ändern.

Mit der UN AARHUS KONVENTION klagt Brigitte Artmann bereits vor der UN in Genf gegen die Genehmigungsverfahren der AKW Hinkley Point C in Großbritannien und Temelin in Tschechien. Berater ist Jan Haverkamp, Atom- und Aarhus-Experte von Greenpeace und Nuclear Transparency Watch.

„Ohne Jan Haverkamp hätte ich überhaupt nicht gewusst, dass es diese Möglichkeit der Klage gegen Temelin gibt. Deutschland ist bei Bürgerrechten eine Bananenrepublik“ sagt Brigitte Artmann.

Deshalb hat Brigitte Artmann mit Bürgerinitiativen und Einzelpersonen die Aarhus Konvention Initiative in Deutschland gegründet, nachdem sie schon vorher aus demselben Grund das europaweite Netzwerk Nuclear Transparency Watch mitgegründet hat.

DIE NEUE KLAGE
Häufig gestellte Fragen

Wo klagt ihr? Vor dem UN Aarhus Komitee in Genf.
Gegen wen klagt ihr? Gegen die EU-Kommission.
Gegen was klagt ihr? Gegen die EU-SUP-Direktive.

Ihr klagt mit Anwälten? Ja. Mit den Anwälten, die auch Greenpeace vertreten. Dafür bitten wir um Spenden.

Was ist die EU-SUP-Direktive? Diese Direktive regelt nationales Umweltrecht bei Strategischen Umweltprüfungen. Das sind übergeordnete Pläne, wie der „Nationale Entsorgungsplan Atommüll“, der „Netzentwicklungsplan“ unter den die Stromtrassen fallen oder die grenzübergreifenden Atom- Energiekonzepte
Polen, Tschechien und Großbritannien.

Was fehlt den Strategischen Umweltprüfungen? In diesen Planungsverfahren wird bereits alles vorentschieden, aber es gibt kein Klagerecht für die betroffenen Menschen. Jedoch schreibt die Aarhus Konvention das Recht auf Information, Beteiligung und Zugang zu Gerichten vor – wenn alle Optionen offen sind. (Aarhus Artikel 6.4 „when all options are open“).

Die Aarhus Konvention ist also ein Recht, das über EU-Recht steht? Und über deutschem Recht? Ja.

Ist die UN Aarhus Konvention geltendes Recht in Deutschland und in der EU? Ja. UN Konventionen sind rechtlich bindende Völkerverträge. Die Konvention –  kurz „Aarhus“ genannt – sollte alle umweltrelevanten Gesetze regeln. Sie wurde aber bisher nicht korrekt umgesetzt. Das ist Grund für unsere Klage. Auch Greenpeace in Ost-Europa klagt auf Basis der UN Aarhus Konvention.

Man kann bisher nicht vor deutschen Gerichten gegen eine Strategische Umweltprüfung klagen? Nein. Im Fall des Stromnetzausbaus kann man erst ganz am Ende des Genehmigungsverfahrens gegen das komplette deutschlandweite Stromtrassen-Projekt klagen. Aber man kann nicht gegen einen einzelnen Strom-Masten klagen, der auf dem eigenen Grundstück geplant wird. Die Konsequenz ist folglich Enteignung gegen die man sich nicht wehren kann. So ist das bei allen diesen Verfahren, auch im Bergrecht.

Hat die Klage aufschiebende Wirkung? Nein.

Welche Konsequenzen hat ein positives Urteil? Schwarzbau bedeutet Rückbau. Urteile des Aarhus Komitees wurden bisher immer umgesetzt. Das ist ein hohes Risiko für Investoren, denn sie haben keine Ansprüche auf Schadensersatz. Wie jeder private Häuslebauer sind auch sie verpflichtet, sich über geltendes Recht zu informieren. 

Wo findet man den deutschen Text von „Aarhus“? www.aarhus-konvention-initative.de

Download: Flyer_Aarhus (pdf, 291kB)

One thought on “Stromtrassen und die Aarhus-Konvention”

Schreibe einen Kommentar