Alles hinter dem Rücken der Bürger?

Bislang schoben sich Politiker, Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur die Verantwortung für Trassenplanung und –verlauf immer gegenseitig zu. Die Politik schob die Verantwortung für die Trassenplanung auf die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)„Die wissen doch am besten, welche Leitungen wir benötigen“ , diese auf die Bundesnetzagentur „Die BNetzA überprüft die Planungen ganz genau und genehmigt nur die erforderlichen Trassen“und die BNetzA schob wieder alles auf die gesetzlichen Vorgaben „Wir dürfen nur nach den gesetzlich vorgegebenen Kriterien prüfen“.

Während dessen eilten die Vertreter der ÜNB und der zuständigen Ministerien durch die Lande und organisierten die bekannten Bürgerdialoge, man ging auf Kuschelkurs oder sprach auch schon mal Drohungen aus („Ohne neue Stromtrassen gehen in Bayern die Lichter aus“). Diese Dialogveranstaltungen sahen aber keine echte Entscheidungsfindung durch die Bürger vor. Man versuchte vielmehr, diese so einzubinden, dass sie sich ernstgenommen fühlten, obwohl sie es nicht waren.

Tennet schien das immer optimal lösen zu können, bis zur Infoveranstaltung in Altdorf/Nürnberger Land. Dort wollte man offensichtlich nicht, dass die Bürger die gleichen Informationen erhielten wie Monate vorher bereits die zuständigen Landräte und Bürgermeister. Tennet sagte die Veranstaltung kurzerhand ab.

Tennets Motto scheint zu sein: Information der Bürger? Wenn überhaupt, dann aber erst ganz zuletzt. Und das fängt schon wieder an, denn jetzt ist Tennet auch für die Planung der HGÜ Süd Ost zuständig.

Geschäftsführer Lex Hartman wendet sich am 17.02.2016 über die Landratsämter per E-Mail an die Bürgermeister der möglicherweise von den neuen HGÜ Planungen betroffenen Regionen. Er will sie frühzeitig einbinden in die Planungen – lange, bevor die Bürger der betroffenen Regionen zu Wort kommen und Informationen erhalten. Hartman schreibt:

„Öffentliche Informationsveranstaltungen in den bewährten Tennet-Formaten können daher frühestens Ende dieses Jahres stattfinden (…) Es ist uns jedoch wichtig, bereits in diesem frühen Stadium mit Ihnen ins Gespräch zu kommen (…) sowie auch ich persönlich werden daher mit Ihnen innerhalb der kommenden Wochen in Kontakt treten und individuelle Gespräche vereinbaren. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ausloten wie die weitere Zusammenarbeit strukturiert werden kann.“

 Jetzt schlägt´s dreizehn!

Mit den Bürgermeistern und Landräten wird gemauschelt, das wird jetzt zur Chefsache gemacht. Es ist wohl so, dass kritische Bemerkungen und Analysen wie zuletzt in Altdorf nicht mehr riskiert werden sollen, das könnte dem überflüssigen Netzausbau die letzte Akzeptanz rauben.

Echte, verbindliche Bürgerbeteiligung ist bei diesen Projekten sowieso nicht gegeben, das wurde vielfach belegt. Aber solch eine dreiste Mauschelei wie im vorliegenden Fall setzt dem Ganzen die Krone auf.

E-Mail von Lex Hartmann als Download (pdf, 16 kB)

Noch ein Wort zu den Landratsämtern: Sie sind für die zu vollziehenden Enteignungen im Rahmen des Trassenbaus zuständig. Und wie schnell einige Juristen dabei sind, hat man unlängst im Landkreis Tirschenreuth gesehen. Der stellvertretende Landrat, gleichzeitig Chefjurist des Landratsamtes Neustadt/Waldnaab, zeigte es. Er schrieb zu einem geplanten Radweg auf Facebook :“Und wie wär´s mit Enteignung?“ Im LRA war er lange direkt damit beschäftigt. Der gesamte Artikel unter: http://www.onetz.de/kemnath/politik/radweg-an-der-b22-keine-alternative-d1193266.html


Eindrücke der Veranstaltung in Altdorf:

Video von Gerhard Strobel (https://www.facebook.com/gf.downunder/videos/1082023081847814/)

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