Bayern wurde verraten – Das Ergebnis beim Koalitionsgipfel x=0

Nach dem gestrigen Koalitionsgipfel scheinen nun die Ergebnisse an die Öffentlichkeit zu gelangen. Es sind leider keine guten Nachrichten. So wie es aussieht wird Horst Seehofer sein Versprechen, das er den bayerischen Bürgern gegeben hat NICHT halten. 

Beim Thema Netzausbau, gab es nach Angaben von Gabriel auch eine Einigung. Um dem CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen beim Bau neuer Trassen künftig Erdkabel bevorzugt werden. „Das wird viele Bürgerinitiativen freuen„, sagte Gabriel. Bei Neubauten sollen zudem vor allem die bestehende Trassen genutzt werden.

Am Vormittag sollen weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden.

Wenn sich diese Aussagen bestätigen, hat Horst Seehofer sein Gesicht verloren. Das muss aber auch bedeuten, dass der Trassenkampf nun eine neue Phase erreichen muss. Das Rückenstärken ist damit vorbei. 

Die Bürgerinitiativen hatten auf Horst Seehofer vertrautund werden nun wohl bitter enttäuscht“

7 Gedanken zu „Bayern wurde verraten – Das Ergebnis beim Koalitionsgipfel x=0“

  1. Welchen Ausdruck benutzte Horst Seehofer vor nicht allzu langer Zeit für einen Vorschlag Sigmar Gabriels? „Ein Treppenwitz“. Als das könnte man auch die vorgebliche „Einigung“ der Koalition bezeichnen. Auch die Kanzlerin hat hier eine entscheidende Rolle gespielt, denn sie hat Seehofer augenscheinlich nicht den Rücken gestärkt. Statt dessen hat sie diese wichtigen Themen wir ihr Vorvorgänger Helmut Kohl „ausgesessen“ und präsidial moderiert, ohne einen Hauch von Richtlinienkompetenz, die sie als Kanzlerin doch eigentlich haben sollte. Oder das Ergebnis passte ihr. Oder das Aussitzen ist CDU-typisch. Sie ist in dem Konflikt um die Trassen bislang immer geschont worden, zu Unrecht, wie es scheint.

  2. Bei etwa 9mio Wahlberechtigten in Bayern und ca 400.000 Betroffenen würde ich einen neuen Term für die csu bei den nächsten Wahlen ansetzen: 50-x. Und wir sorgen dafür, dass x nicht Null wird. Für die SPD gilt dann 19-x und die Landesgrünen? …

    1. Also für Hartmann persönlich würde ich sogar 0-x sagen, denn seine Sprüche und sein Grundwissen zu dem auf den Trassen transportierten Strom sind allenfalls null. Und das würde nach unten nur noch gesteigert werden können.

  3. Ich dachte immer, mich kann bei diesen Spielchen nichts mehr erschrecken, aber heute bin ich wirklich erschüttert, wie sehr unsere Politiker an der Realität und an ihren Bürgern vorbeiregieren. Gabriels Behauptung „Das wird viele Bürgerinitiativen freuen!“ ist eine unglaubliche Fehleinschätzung, die unangenehme Folgen haben wird. Energiegipfel im Kanzleramt: Die Poltiker einigen sich, aber nicht mit der Bevölkerung, sondern mit der Energielobby. Das Hirn ist vor den Toren des Kanzleramtes geblieben. Das bedeutet Trassenkrieg in Bayern, wenn die Verantwortlichen nicht noch ganz schnell aufwachen.

  4. Gabriel hat sich noch nie durch besondere Bürgernähe hervorgetan, nicht einmal seine eigene Partei begreift das. Und die Spitzen der bayerischen SPD sind genau da wo sie hingehören: gut 60% für Pronold bei der Wiederwahl und Rinderspacher ganz abgetaucht. Kann gut sein, dass hier das x bei 19-x 19 ist.

  5. „Die ehemalige FDJ-Beauftragte für Propaganda“ (Zitat U. Priol) hat ihr „Spiel“ wieder eiskalt durchgezogen, so wie einst ihre vermeintlichen Vorbilder („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ ……). Sie wird dem Seehofer wohl gegeigt haben, dass er sich mit der Zustimmung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Juli 2013 – zwischen Brot (oder vielleicht Hummer, Kaviar…..) und irgendwelchen Fußballspielen selbst entmachtet hat – ohne Zustimmung seines bayerischen Volkes wohlgemerkt! Durfte er das überhaupt?
    Ich persönlich halte das Netzausbaubeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig, setzt es doch insbesondere alle gültigen Umweltnormen außer Kraft! Vom Plattmachen der Mitbestimmungsrechte des Volkes ganz zu schweigen….

    Ich bin der Meinung, dass eine 1938 errichtete Stromtrasse, die für 220 kV ausgelegt ist und die von Schwandorf nach Ludersheim verläuft, dann wenn sie auf 380 kV (Wechselstrom) aufgerüstet werden soll und zusätzlich mit gleichzeitiger Aufhängung von Gleichstromleitungen, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt völlig unerforscht sind, dringendst eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Richtlinie von 2011 benötigt! Und das noch viel dringender als der Ausbau des Frankenschnellwegs durch Nürnberg ….. (der Yuchtenkäfer lässt grüßen).

    Politiker, die offen das Volk belügen („Wir brauchen diese Trasse nicht“ …… „Diese Trasse wird es so nicht geben“ ….) und entgegen dessen Interessen handeln, sollten schleunigst zurücktreten und Neuwahlen ansetzen!
    Bayern besteht eben nicht nur aus Oberbayern und die Franken und die Oberpfälzer lassen sich nicht den ganzen Dreck vor die Nase stellen für ewig gestrige Oberbayern, die keinen Plan für die Zukunft haben und ihr Gewissen schon längst in die Isar geschmissen haben.

  6. Es gibt noch eine weitergehende Möglichkeit, die Trassen zu verhindern. Hier auf der Stromautobahn war bereits die Rede davon. Auch wenn ich Gefahr laufe, mich zu wiederholen: die Aarhus Konvention bietet eine hervorragende Möglichkeit, ohne die Einflussnahme von Politikern die Rechte der Bürger durchzusetzen. Das deutsche und auch das europäische Umweltrecht hat diese Konvention im Rang eines völkerrechtlichen Vertrages nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. So ist eine SUP mit ausreichender, verbindlicher Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen, und dass wäre ein Grund, die Trassen zu kippen, neben vielen anderen Umwelteingriffen. Dazu ist ein Gang vor das Aarhus Komitee in Genf erforderlich, mit dem dort ergehenden Spruch kann direkt vor einem zuständigen deutschen Verwaltungsgericht gegen einen Trassenmasten geklagt werden. Da UN-Völkerrecht europäisches und erst recht deutsches Recht bricht, wäre der Erfolg vorprogrammiert. dazu hat sich vor kurzem eine Initiative gegründet, unter http://www.aarhus-konvention-initiative.de können hier nähere Informationen eingeholt werden.

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