Bay­ern wur­de ver­ra­ten – Das Ergeb­nis beim Koali­ti­ons­gip­fel x=0

Nach dem gest­ri­gen Koali­ti­ons­gip­fel schei­nen nun die Ergeb­nis­se an die Öffent­lich­keit zu gelan­gen. Es sind lei­der kei­ne guten Nach­rich­ten. So wie es aus­sieht wird Horst See­ho­fer sein Ver­spre­chen, das er den baye­ri­schen Bür­gern gege­ben hat NICHT hal­ten. 

Beim The­ma Netz­aus­bau, gab es nach Anga­ben von Gabri­el auch eine Eini­gung. Um dem CSU-Chef Horst See­ho­fer ent­ge­gen­zu­kom­men, sol­len beim Bau neu­er Tras­sen künf­tig Erd­ka­bel bevor­zugt wer­den. “Das wird vie­le Bür­ger­initia­ti­ven freu­en”, sag­te Gabri­el. Bei Neu­bau­ten sol­len zudem vor allem die bestehen­de Tras­sen genutzt wer­den.

Am Vor­mit­tag sol­len wei­te­re Ein­zel­hei­ten bekannt gege­ben wer­den.

Wenn sich die­se Aus­sa­gen bestä­ti­gen, hat Horst See­ho­fer sein Gesicht ver­lo­ren. Das muss aber auch bedeu­ten, dass der Tras­sen­kampf nun eine neue Pha­se errei­chen muss. Das Rücken­stär­ken ist damit vor­bei. 

Die Bür­ger­initia­ti­ven hat­ten auf Horst See­ho­fer ver­trautund wer­den nun wohl bit­ter ent­täuscht”

7 Gedanken zu „Bay­ern wur­de ver­ra­ten – Das Ergeb­nis beim Koali­ti­ons­gip­fel x=0“

  1. Wel­chen Aus­druck benutz­te Horst See­ho­fer vor nicht all­zu lan­ger Zeit für einen Vor­schlag Sig­mar Gabri­els? “Ein Trep­pen­witz”. Als das könn­te man auch die vor­geb­li­che “Eini­gung” der Koali­ti­on bezeich­nen. Auch die Kanz­le­rin hat hier eine ent­schei­den­de Rol­le gespielt, denn sie hat See­ho­fer augen­schein­lich nicht den Rücken gestärkt. Statt des­sen hat sie die­se wich­ti­gen The­men wir ihr Vor­vor­gän­ger Hel­mut Kohl “aus­ge­ses­sen” und prä­si­di­al mode­riert, ohne einen Hauch von Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz, die sie als Kanz­le­rin doch eigent­lich haben soll­te. Oder das Ergeb­nis pass­te ihr. Oder das Aus­sit­zen ist CDU-typisch. Sie ist in dem Kon­flikt um die Tras­sen bis­lang immer geschont wor­den, zu Unrecht, wie es scheint.

  2. Bei etwa 9mio Wahl­be­rech­tig­ten in Bay­ern und ca 400.000 Betrof­fe­nen wür­de ich einen neu­en Term für die csu bei den nächs­ten Wah­len anset­zen: 50-x. Und wir sor­gen dafür, dass x nicht Null wird. Für die SPD gilt dann 19-x und die Lan­des­grü­nen? …

    1. Also für Hart­mann per­sön­lich wür­de ich sogar 0-x sagen, denn sei­ne Sprü­che und sein Grund­wis­sen zu dem auf den Tras­sen trans­por­tier­ten Strom sind allen­falls null. Und das wür­de nach unten nur noch gestei­gert wer­den kön­nen.

  3. Ich dach­te immer, mich kann bei die­sen Spiel­chen nichts mehr erschre­cken, aber heu­te bin ich wirk­lich erschüt­tert, wie sehr unse­re Poli­ti­ker an der Rea­li­tät und an ihren Bür­gern vor­bei­re­gie­ren. Gabri­els Behaup­tung “Das wird vie­le Bür­ger­initia­ti­ven freu­en!” ist eine unglaub­li­che Fehl­ein­schät­zung, die unan­ge­neh­me Fol­gen haben wird. Ener­gie­gip­fel im Kanz­ler­amt: Die Pol­ti­ker eini­gen sich, aber nicht mit der Bevöl­ke­rung, son­dern mit der Ener­gie­lob­by. Das Hirn ist vor den Toren des Kanz­ler­am­tes geblie­ben. Das bedeu­tet Tras­sen­krieg in Bay­ern, wenn die Ver­ant­wort­li­chen nicht noch ganz schnell auf­wa­chen.

  4. Gabri­el hat sich noch nie durch beson­de­re Bür­ger­nä­he her­vor­ge­tan, nicht ein­mal sei­ne eige­ne Par­tei begreift das. Und die Spit­zen der baye­ri­schen SPD sind genau da wo sie hin­ge­hö­ren: gut 60% für Pro­nold bei der Wie­der­wahl und Rin­der­spa­cher ganz abge­taucht. Kann gut sein, dass hier das x bei 19-x 19 ist.

  5. Die ehe­ma­li­ge FDJ-Beauf­trag­te für Pro­pa­gan­da” (Zitat U. Pri­ol) hat ihr “Spiel” wie­der eis­kalt durch­ge­zo­gen, so wie einst ihre ver­meint­li­chen Vor­bil­der (“Nie­mand hat die Absicht, eine Mau­er zu errich­ten” .…..). Sie wird dem See­ho­fer wohl gegeigt haben, dass er sich mit der Zustim­mung zum Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­setz im Juli 2013 – zwi­schen Brot (oder viel­leicht Hum­mer, Kavi­ar.….) und irgend­wel­chen Fuß­ball­spie­len selbst ent­mach­tet hat – ohne Zustim­mung sei­nes baye­ri­schen Vol­kes wohl­ge­merkt! Durf­te er das über­haupt?
    Ich per­sön­lich hal­te das Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig, setzt es doch ins­be­son­de­re alle gül­ti­gen Umwelt­nor­men außer Kraft! Vom Platt­ma­chen der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Vol­kes ganz zu schwei­gen.…

    Ich bin der Mei­nung, dass eine 1938 errich­te­te Strom­tras­se, die für 220 kV aus­ge­legt ist und die von Schwan­dorf nach Luders­heim ver­läuft, dann wenn sie auf 380 kV (Wech­sel­strom) auf­ge­rüs­tet wer­den soll und zusätz­lich mit gleich­zei­ti­ger Auf­hän­gung von Gleich­strom­lei­tun­gen, deren Aus­wir­kun­gen auf den Men­schen und die Umwelt völ­lig uner­forscht sind, drin­gendst eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nach EU-Richt­li­nie von 2011 benö­tigt! Und das noch viel drin­gen­der als der Aus­bau des Fran­ken­schnell­wegs durch Nürn­berg .…. (der Yuch­ten­kä­fer lässt grü­ßen).

    Poli­ti­ker, die offen das Volk belü­gen (“Wir brau­chen die­se Tras­se nicht” .….. “Die­se Tras­se wird es so nicht geben” .…) und ent­ge­gen des­sen Inter­es­sen han­deln, soll­ten schleu­nigst zurück­tre­ten und Neu­wah­len anset­zen!
    Bay­ern besteht eben nicht nur aus Ober­bay­ern und die Fran­ken und die Ober­pfäl­zer las­sen sich nicht den gan­zen Dreck vor die Nase stel­len für ewig gest­ri­ge Ober­bay­ern, die kei­nen Plan für die Zukunft haben und ihr Gewis­sen schon längst in die Isar geschmis­sen haben.

  6. Es gibt noch eine wei­ter­ge­hen­de Mög­lich­keit, die Tras­sen zu ver­hin­dern. Hier auf der Strom­au­to­bahn war bereits die Rede davon. Auch wenn ich Gefahr lau­fe, mich zu wie­der­ho­len: die Aar­hus Kon­ven­ti­on bie­tet eine her­vor­ra­gen­de Mög­lich­keit, ohne die Ein­fluss­nah­me von Poli­ti­kern die Rech­te der Bür­ger durch­zu­set­zen. Das deut­sche und auch das euro­päi­sche Umwelt­recht hat die­se Kon­ven­ti­on im Rang eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges nicht oder nicht aus­rei­chend umge­setzt. So ist eine SUP mit aus­rei­chen­der, ver­bind­li­cher Bür­ger­be­tei­li­gung nicht vor­ge­se­hen, und dass wäre ein Grund, die Tras­sen zu kip­pen, neben vie­len ande­ren Umwelt­ein­grif­fen. Dazu ist ein Gang vor das Aar­hus Komi­tee in Genf erfor­der­lich, mit dem dort erge­hen­den Spruch kann direkt vor einem zustän­di­gen deut­schen Ver­wal­tungs­ge­richt gegen einen Tras­sen­mas­ten geklagt wer­den. Da UN-Völ­ker­recht euro­päi­sches und erst recht deut­sches Recht bricht, wäre der Erfolg vor­pro­gram­miert. dazu hat sich vor kur­zem eine Initia­ti­ve gegrün­det, unter http://www.aarhus-konvention-initiative.de kön­nen hier nähe­re Infor­ma­tio­nen ein­ge­holt wer­den.

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