Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse zu den Ergebnissen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015 Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ist zutiefst enttäuscht über das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom 1. Juli 2015.
Ministerpräsident Seehofer hat mit seinem Ja zu beiden Höchstspannungsleitungen durch Bayern einer dezentralen Energiewende endgültig den Todesstoß versetzt.
Irritiert müssen wir feststellen, dass die Akzeptanz der Trassen durch Bayern in der Presseerklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als Erfolg schöngeredet wird. Frau Aigner stellt fest, die Gleichstrompassage Südost sowie der SuedLink seien „in der bisherigen Form“ verhindert worden, von „Monstertrassen“ könne deshalb keine Rede mehr sein. Für die von den Trassen betroffenen Menschen in Bayern sind derartige rhetorische Spielereien blanker Hohn.
Die Bürgerinitiativen sind, vollkommen unabhängig vom Trassenverlauf, gegen die HGÜ- Leitungen, da sie als Teil der Europäischen Energieunion geplant sind, die Atomstrom als festen Bestandteil im Energiemix vorsieht. Wir folgen der Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, dass die Süd-Ost-Trasse nicht aus Gründen der Versorgungssicherheit benötigt wird, sondern zu einem großen Teil um Kohlestrom in Starkwindperioden aufzunehmen. Dies ist energiewirtschaftlich unnötig und widerspricht dem Klimaschutz und den energiepolitischen Zielen Bayerns. An diesem Grundproblem ändert auch die geplante Ausführung der Leitungen als Erdkabel nichts.
Nach unserer Ansicht hat die Koalition mit ihren wegweisenden Entscheidungen auf ganzer Linie versagt. Deutlich wird: Kohle in doppeltem Sinn hat Vorrang vor den Menschen.
Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass die Trassengegner durch die geänderten Rahmenbedingungen, die Neuplanungen erfordern, Zeit in ihrem Kampf um eine dezentrale Energiewende gewinnen. Außerdem befinden sich nun noch mehr Menschen im Untersuchungsraum für die geplante Süd-Ost-Trasse, der Widerstand wird sich deshalb noch deutlich steigern. Zusammen mit diesen Menschen werden wir, gemeinsam mit dem BUND Naturschutz, weiterhin Widerstand gegen die Trasse leisten, da wir davon überzeugt sind, dass das nun fixierte energiepolitische Konzept falsch ist.
Der von den verantwortlichen Politikern geäußerte Wunsch, nun eine Befriedung der Bevölkerung erreicht zu haben, ist nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund der Gewissheit, dass die bayerische Landesregierung nicht länger auf Seiten der Trassengegner steht, sind wir sind höchst alarmiert und bereit für einen Kampf gegen die Süd-Ost-Trasse, der einen langen Atem erfordert.
Download: 2Juli2015-Aktionsbuendnis-Pressemitteilung (pdf, 171KB)
Die Verantwortlichen in der Politik verstehen es wieder einmal uns ein x für ein u zu verkaufen. Es ist mehr als unanständig diese Entscheidung als Fortschritt in den Verhandlungen zu verkaufen. Im Prinzip kommen die stromtrassen – Ober- oder unterirdisch. Wir wollen und brauchen keine Atom- und kohlestromtrassen.
Und Seehofer wurde wieder einmal zum Drehhofer. Schade dass er sein Wort nicht hält und uns Bürger / Wähler so für dumm verkauft. Von den anderen Politikern reicht es mir zu diesem Thema komplett. Ich hoffe Herr Aiwanger steht weiterhin zu seinem Wort und damit zu uns bürgern.
Nein, diese Politiker können uns kein x für ein u verkaufen. Sie können uns gar nichts mehr verkaufen, denn die Zeit des Schmusekurses ist vorbei. Wir haben so viel dazugelernt und wissen nun, wo wir den Hebel ansetzen müssen. Und was hat Prof. Markus Bieswanger zum Abschluss des Energiedialogs in München gesagt? “Die CSU hat die meisten Wähler in der ländlichen Region, diese Region ist von den Trassenbetroffen: Die CSU muss sich sehr überlegen, was sie ihren Wählern noch zumuten will.” Diese Worte sind wahrer denn je.
50‑x!