Die Helden von Berlin

Das hat sich CSU-Chef Horst Seehofer an seinem Geburtstag sicher anders vorgestellt. Wahrscheinlich hat er damit gerechnet, nach seiner Rückkehr vom Koalitionsgipfel als Held der Energiewende gefeiert zu werden.

Die Bürgerinitiativen, allen voran das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost Passage, sind mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden und das hat auch seine Gründe.

Die Gegner der Süd-Ost Passage haben immer gefordert, dass es diese unnötige Trasse in keinster Weise geben darf, weder in Verbindung mit bestehenden Trassen, noch als Erdkabel. Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brüsten sich mit eine Erfolg auf der ganzen Linie. War es nicht Seehofer, der gesagt hat, mit ihm werde die Trasse nicht kommen (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/energiewende-horst-seehofer-stromtrassen)?

An dieser Stelle ist es erst einmal egal, dass es auf dieser Internetseite vorrangig um die Stromtrassen geht, vielmehr zeigt sich hier wie Glaubwürdig die Staatsregierung noch ist. Seehofer und Aigner haben den Wählern in Gesicht gelogen!

„Erfolg“ beim Koalitionsgipfel

Infoverantaltung_Aigner02Der von Seehofer und Aigner als Erfolg bezeichnete Koalitionsgipfel (endete in der Nacht zum 02. Juli 2015) war für Presse, Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen auf den ersten Blick nicht als Erfolg zu erkennen, denn  schon am Nachmittag 2. Juli kam eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung von Ilse Aigner höchstpersönlich. Aigner wollte die Hintergründe des „Erfolges“ erklären.

Die Infoveranstaltung sollte am folgenden Tag um 11:30 Uhr in Regensburg stattfinden und man sollte doch bitte bis 10 Uhr eine Zusage senden. Kein Problem Frau Aigner, wir EHRENAMTLICHE Mitglieder der Bürgerinitiativen haben keine Arbeit und warten nur auf solche kurzfristigen Einladungen, mitten am Tag!

Infoverantaltung_Aigner01Nach kurzen internen Gesprächen hat sich das Aktionsbündnis entschlossen, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Es wurden lediglich zwei Abgesandte geschickt, die zu den ausliegenden Presseerklärungen etwas beilegten (siehe hier). Mit Aigner sprechen machte an dieser Stelle keinen Sinn, die Position der Trassengegner wurde schon beim Energiedialog deutlich gemacht.

Und heute, an seinem Geburtstag ist Horst Seehofer beleidigt, er wird seinem Ruf der wehenden Fahne im Wind vollkommen gerecht. Gestern keine Trassen heute doch.

Nun kündigen der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin eine Überzeugungsoffensive an: „Natürlich wird der Dialog fortgesetzt“, sagte Aigner. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzt auf Worte, nachdem die Landesregierung mit Taten versagt hat: „Jetzt ist die Zeit der Kommunikation für die, die diesen Beschluss noch erklärt bekommen haben wollen.“

Hier weiter zu erklären macht wenig Sinn, die Bayerische Staatsregierung belügt die Bürger und versucht sich als Sieger hervor zu tun. Armes Bayern.

3 Gedanken zu „Die Helden von Berlin“

  1. Sehr gut kommentiert, Frank!

    Ich halte es für eine Unverschämtheit, die BIs an folgenden Vormittag nach Regensburg zitieren zu wollen, damit Frau Aigner erklären kann, wieso Horst Seehofer tags zuvor die Energiewende verraten und verkauft hat, indem er einen Kniefall vor Kohlestrom-Gabriel, vor den Energiekonzern und vor den ÜNB und deren Investoren vollzogen hat.

    In den BIs engagieren sich mit höchsten persönlichen Einsatz Bürger ehrenamtlich. Diese Bürger müssen in der Regel vormittags mit ehrlicher Arbeit ihr Brot verdienen.

    Frau Aigner tut sich leicht, vormittags mal schnell aus ihrem Ministerium zu verschwinden und nach Regensburg zu fahren,

    Wenn Frau Aigner das Gespräch mit den BIs suchen will, so findet sich sicherlich auch ein arbeitnehmerfreundlicher Termin (abends oder am WE) und eine Gesprächsort irgendwo dort, wo die Mehrzahl derer wohnt, denen der „Trassenkompromiss“ noch erklärt werden muss – nämlich entlang einer gerade Linie von Hof/S. bis nach Freystadt!

  2. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident, das haben Sie ja großartig gemacht mit Ihrem Einknicken vor der Kohlelobby und der damit einhergehenden Verärgerung und Enttäuschung der verschiedensten Personengruppen, ein beinahe repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt. Dieses Einknicken hat sich richtig gelohnt. Würden Sie 2018 wieder antreten, wäre das am Wahlergebnis sicher deutlich erkennbar. Ich habe den Leuten nicht geglaubt, die mir immer sagten, nur eine Frage der Zeit, wann der Seehofer wieder seine Meinung ändert. Und nun auch noch diesen faulen Kompromiss als Sieg verkaufen und den renitenten Bürgern „erklären“ zu wollen, ist die größte Niederlage, die Sie sich aber selbst bereiten, denn Sie gehen nicht aufrecht mit ihr um. Wenn man verloren hat, dann sollte man das auch eingestehen. Ich jedenfalls sehe das als erforderliche Kernkompetenz eines leitenden Angestellten beim Bayerischen Staat. Und das sind Sie.
    Zugleich zu behaupten, die Monstertrassen seien unsichtbar ist hanebüchen. Das kommt mir vor wie die Aussage eines Kindes, das sich die Augen zuhält und denkt man könne es nun nicht mehr sehen. Wir alle waren mal so, manche haben sich aber anscheinend nicht weiterentwickelt. Was Sie uns „erklären“ wollen, haben wir längst begriffen, denn es liegt offen zutage. Und weder Sie noch Ilse Aigner oder gar Generalsekretär Scheuer werden es schaffen, diese Tatsachen zu verdrehen und uns diese Verdrehung als Tatsache zu verkaufen. Wir ziehen es vor, selbst zu denken, denn wer selbst denkt, ist klar im Vorteil. Auch das Wort „Kommunikation“ sollte für dieses Vorhaben nicht missbraucht werden, denn die wird es hier „in Echt“ ohnehin nicht geben. Wir wissen nun, wie so etwas abläuft, wir waren drei Monate im Energiedialog-Camp.

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