Die Hel­den von Ber­lin

Das hat sich CSU-Chef Horst See­ho­fer an sei­nem Geburts­tag sicher anders vor­ge­stellt. Wahr­schein­lich hat er damit gerech­net, nach sei­ner Rück­kehr vom Koali­ti­ons­gip­fel als Held der Ener­gie­wen­de gefei­ert zu wer­den.

Die Bür­ger­initia­ti­ven, allen vor­an das Akti­ons­bünd­nis gegen die Süd-Ost Pas­sa­ge, sind mit dem Ergeb­nis alles ande­re als zufrie­den und das hat auch sei­ne Grün­de.

Die Geg­ner der Süd-Ost Pas­sa­ge haben immer gefor­dert, dass es die­se unnö­ti­ge Tras­se in keins­ter Wei­se geben darf, weder in Ver­bin­dung mit bestehen­den Tras­sen, noch als Erd­ka­bel. See­ho­fer und Bay­erns Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Ilse Aigner brüs­ten sich mit eine Erfolg auf der gan­zen Linie. War es nicht See­ho­fer, der gesagt hat, mit ihm wer­de die Tras­se nicht kom­men (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014–10/energiewende-horst-seehofer-stromtrassen)?

An die­ser Stel­le ist es erst ein­mal egal, dass es auf die­ser Inter­net­sei­te vor­ran­gig um die Strom­tras­sen geht, viel­mehr zeigt sich hier wie Glaub­wür­dig die Staats­re­gie­rung noch ist. See­ho­fer und Aigner haben den Wäh­lern in Gesicht gelo­gen!

Erfolg” beim Koali­ti­ons­gip­fel

Infoverantaltung_Aigner02Der von See­ho­fer und Aigner als Erfolg bezeich­ne­te Koali­ti­ons­gip­fel (ende­te in der Nacht zum 02. Juli 2015) war für Pres­se, Kom­mu­nal­po­li­tik und Bür­ger­initia­ti­ven auf den ers­ten Blick nicht als Erfolg zu erken­nen, denn  schon am Nach­mit­tag 2. Juli kam eine Ein­la­dung zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung von Ilse Aigner höchst­per­sön­lich. Aigner woll­te die Hin­ter­grün­de des “Erfol­ges” erklä­ren.

Die Info­ver­an­stal­tung soll­te am fol­gen­den Tag um 11:30 Uhr in Regens­burg statt­fin­den und man soll­te doch bit­te bis 10 Uhr eine Zusa­ge sen­den. Kein Pro­blem Frau Aigner, wir EHRENAMTLICHE Mit­glie­der der Bür­ger­initia­ti­ven haben kei­ne Arbeit und war­ten nur auf sol­che kurz­fris­ti­gen Ein­la­dun­gen, mit­ten am Tag!

Infoverantaltung_Aigner01Nach kur­zen inter­nen Gesprä­chen hat sich das Akti­ons­bünd­nis ent­schlos­sen, nicht an der Ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men. Es wur­den ledig­lich zwei Abge­sand­te geschickt, die zu den aus­lie­gen­den Pres­se­er­klä­run­gen etwas bei­leg­ten (sie­he hier). Mit Aigner spre­chen mach­te an die­ser Stel­le kei­nen Sinn, die Posi­ti­on der Tras­sen­geg­ner wur­de schon beim Ener­gie­dia­log deut­lich gemacht.

Und heu­te, an sei­nem Geburts­tag ist Horst See­ho­fer belei­digt, er wird sei­nem Ruf der wehen­den Fah­ne im Wind voll­kom­men gerecht. Ges­tern kei­ne Tras­sen heu­te doch.

Nun kün­di­gen der Minis­ter­prä­si­dent und die Wirt­schafts­mi­nis­te­rin eine Über­zeu­gungs­of­fen­si­ve an: „Natür­lich wird der Dia­log fort­ge­setzt“, sag­te Aigner. CSU-Gene­ral­se­kre­tär Andre­as Scheu­er setzt auf Wor­te, nach­dem die Lan­des­re­gie­rung mit Taten ver­sagt hat: „Jetzt ist die Zeit der Kom­mu­ni­ka­ti­on für die, die die­sen Beschluss noch erklärt bekom­men haben wol­len.“

Hier wei­ter zu erklä­ren macht wenig Sinn, die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung belügt die Bür­ger und ver­sucht sich als Sie­ger her­vor zu tun. Armes Bay­ern.

3 Gedanken zu „Die Hel­den von Ber­lin“

  1. Sehr gut kom­men­tiert, Frank!

    Ich hal­te es für eine Unver­schämt­heit, die BIs an fol­gen­den Vor­mit­tag nach Regens­burg zitie­ren zu wol­len, damit Frau Aigner erklä­ren kann, wie­so Horst See­ho­fer tags zuvor die Ener­gie­wen­de ver­ra­ten und ver­kauft hat, indem er einen Knie­fall vor Koh­le­strom-Gabri­el, vor den Ener­gie­kon­zern und vor den ÜNB und deren Inves­to­ren voll­zo­gen hat.

    In den BIs enga­gie­ren sich mit höchs­ten per­sön­li­chen Ein­satz Bür­ger ehren­amt­lich. Die­se Bür­ger müs­sen in der Regel vor­mit­tags mit ehr­li­cher Arbeit ihr Brot ver­die­nen.

    Frau Aigner tut sich leicht, vor­mit­tags mal schnell aus ihrem Minis­te­ri­um zu ver­schwin­den und nach Regens­burg zu fah­ren,

    Wenn Frau Aigner das Gespräch mit den BIs suchen will, so fin­det sich sicher­lich auch ein arbeit­neh­mer­freund­li­cher Ter­min (abends oder am WE) und eine Gesprächs­ort irgend­wo dort, wo die Mehr­zahl derer wohnt, denen der “Tras­sen­kom­pro­miss” noch erklärt wer­den muss – näm­lich ent­lang einer gera­de Linie von Hof/S. bis nach Frey­stadt!

  2. Herz­li­chen Glück­wunsch, Herr Minis­ter­prä­si­dent, das haben Sie ja groß­ar­tig gemacht mit Ihrem Ein­kni­cken vor der Koh­le­lob­by und der damit ein­her­ge­hen­den Ver­är­ge­rung und Ent­täu­schung der ver­schie­dens­ten Per­so­nen­grup­pen, ein bei­na­he reprä­sen­ta­ti­ver Bevöl­ke­rungs­quer­schnitt. Die­ses Ein­kni­cken hat sich rich­tig gelohnt. Wür­den Sie 2018 wie­der antre­ten, wäre das am Wahl­er­geb­nis sicher deut­lich erkenn­bar. Ich habe den Leu­ten nicht geglaubt, die mir immer sag­ten, nur eine Fra­ge der Zeit, wann der See­ho­fer wie­der sei­ne Mei­nung ändert. Und nun auch noch die­sen fau­len Kom­pro­miss als Sieg ver­kau­fen und den reni­ten­ten Bür­gern „erklä­ren“ zu wol­len, ist die größ­te Nie­der­la­ge, die Sie sich aber selbst berei­ten, denn Sie gehen nicht auf­recht mit ihr um. Wenn man ver­lo­ren hat, dann soll­te man das auch ein­ge­ste­hen. Ich jeden­falls sehe das als erfor­der­li­che Kern­kom­pe­tenz eines lei­ten­den Ange­stell­ten beim Baye­ri­schen Staat. Und das sind Sie.
    Zugleich zu behaup­ten, die Mons­ter­tras­sen sei­en unsicht­bar ist hane­bü­chen. Das kommt mir vor wie die Aus­sa­ge eines Kin­des, das sich die Augen zuhält und denkt man kön­ne es nun nicht mehr sehen. Wir alle waren mal so, man­che haben sich aber anschei­nend nicht wei­ter­ent­wi­ckelt. Was Sie uns „erklä­ren“ wol­len, haben wir längst begrif­fen, denn es liegt offen zuta­ge. Und weder Sie noch Ilse Aigner oder gar Gene­ral­se­kre­tär Scheu­er wer­den es schaf­fen, die­se Tat­sa­chen zu ver­dre­hen und uns die­se Ver­dre­hung als Tat­sa­che zu ver­kau­fen. Wir zie­hen es vor, selbst zu den­ken, denn wer selbst denkt, ist klar im Vor­teil. Auch das Wort „Kom­mu­ni­ka­ti­on“ soll­te für die­ses Vor­ha­ben nicht miss­braucht wer­den, denn die wird es hier „in Echt“ ohne­hin nicht geben. Wir wis­sen nun, wie so etwas abläuft, wir waren drei Mona­te im Ener­gie­dia­log-Camp.

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