In einer gemeinsamen Sitzung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen Suedlink, des landesverbandes Hessen, Vertretern des bayerischen Aktionsbündnisses gegen die Süd- Ost-Trasse und des Rhönlink e.V. wurde anhand der politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD: „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende”, übereinstimmend folgende Presseerklärung verfasst:
Dank des bundesweiten Engagements der Bürgerinitiativen gegen HGÜ’s hat die Bundesregierung erkannt, dass der geplante Netzausbau in den betroffenen Regionen zu erheblichen Sorgen in der Bevölkerung führt. Dies jedoch hat zu politischen Vereinbarungen geführt, die alles offen lassen.
Es bleibt somit abzuwarten, ob und wie die gesetzlichen Grundlagen zum Energieleitungsausbau daraufhin verändert werden.
Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink, der landesverband Hessen, das bayerische Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse und Rhönlink e.V. lehnen weiterhin den Bau der Gleichstromtrassen grundsätzlich ab und stellen deren Bedarf als Bestandteil der Energiewende in Frage. Wir sehen weiterhin nicht belegt, dass die Trassen lediglich dazu dienen, “Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren”. Wir befürchten, dass die Eckpunkte der Bundesregierung zum Netzausbau ausschließlich dem Profitinteresse der großen Energiekonzerne und nicht der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.
Schön, aber viel zu brav! Ich hätte die Erklärung in folgendem Stil verfasst:
„Die heimlich ausgeklüngelten Pläne zur finanziellen Sanierung der vier großen deutschen Stromkonzerne über ihre Stromnetz-Tochtergesellschaften und die Zusicherung einer Rendite von 9,05 % für den Bau und den Betrieb neuer Stromnetze haben die Bevölkerung aufgeschreckt.
Die Leichtfertigkeit, mit der über essentielle Grundfragen nach
1. der /einer belegbaren Notwendigkeit neuer Stromtrassen zur Umsetzung der Energiewende
2. die gesundheitlichen Folgen für die betroffene Bevölkerung
3. das Ausmaß der unwiderbringlichen Zerstörung der Natur
4. der völligen Missachtung der sonst gültigen Umweltgesetze
5. den Verwerfungen des Wertes von Hab und Gut der Menschen entlang dieser Monstertrassen bis hin zum finanziellen Ruin
6. dem Wert menschlichen Lebens gegenüber dem Kuckuck im Nürnberger Reichswald
7. dem Garaus für eine dezentrale von den Bürgern getragene Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom und weiterer fossiler Energieträger durch den Bau solcher Strommonstertrassen
durch Veröffentlichung von „Plänen“ mit Farbklecksen, die für moderne Kunst gehalten werden können, hinweggegangen wurde, wandelte die angebrachte Skepsis der Bevölkerung in berechtigten Zorn.
Das Volk hat bewiesen, dass es nicht für dumm verkauft werden kann und, dass es diese billigen Pläne durchschaut hat.
Alibiveranstaltungen wie der „Trassendialog“, der in Wahrheit ein Monolog der Stromkonzerne war und bei Wahlveranstaltungen von Politikern postulierte Versprechungen verfehlen die beabsichtigte Wirkung – das Volk will nach wie vor kein Opium fressen.
Da eine Notwendigkeit neuartiger Gleichstromtrassen nicht nachgewiesen ist, werden wir mit allen demokratischen Mitteln gegen deren Bau kämpfen bis hin zum zivilen Ungehorsam.“
Das gefällt mir so auch viel besser, und ich wünsche mir von dieser Art noch ganz viele Texte! Bei der Presseerklärung mit den Suedlink-Gegnern zählt jetzt aber vor allem eins: Wir setzen uns gemeinsam gegen die Trassen ein, mit dem Ziel, sie ganz zu verhindern. Hier haben wir natürlich nach dem “kleinsten gemeinsamen Nenner” gesucht, aber was wir gefunden haben, ist noch immer ein deutliches Zeichen, auch wenn es zurückhaltender formuliert ist. Das ist ein großer Schritt, über den ich mich sehr freue!
Sehr gut Fr. Marciniak,
mir geht es wie Dörte Hamann, ausgred is. Allerdings, wenn ich bedenke, dass vor nicht allzu langer Zeit Suedlink und Sued-Ost gegeneinander ausgespielt wurden ist das ein bemerkenswerter Fortschritt.
Wenn das jetzt auf Facebook wäre, würde ich ein ganz dickes “Like” geben. Vor nicht allzu langer Zeit war das auch hier noch möglich. Aber das hat Frank Ambros ja leider abgeschafft. Warum eigentlich?