Bundestagswahl 2017: Keine Stimme für Megatrassen-Befürworter

Am 24.09.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Gerade wir waren in den letzten 3,5 Jahren sehr politisch unterwegs und haben die Parteien zu dieser Thematik kennengelernt. Wer hat uns unterstützt in unserem Anliegen einer Dezentralen Energiewende, bei Demos und in München und Berlin? Und wer hat uns und Verbündete wie den Bund Naturschutz ignoriert?
Unsere Empfehlung kann nur eindeutig lauten: Am 24.09. keine Stimme für Verfechter von europäischen Atom- und Kohlestromtrassen!

Wir möchten speziell auf die Wahlprüfsteine des Solarenergiefördervereins e.V. SFV hinweisen und dort insbesondere auf die Antworten auf Frage 4 d) Wollen Sie den weiteren Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze beenden? Ja / Nein / mit Einschränkungen:

CDU/CSU
Nein

SPD
Nein, die Ausbauplanungen beruhen auf den Bedarfsermittlungen aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG).

Bündnis 90 / Die Grünen
Nein. Wir GRÜNE setzen uns für die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien ein. Um dies zu schaffen, muss die veraltete Netzinfrastruktur fit gemacht werden. Nur so ist garantiert, dass die teils stark schwankenden erneuerbaren Stromquellen dezentral ins Netz eingespeist werden können und dass Windstrom aus dem Norden effizient und weiträumig in die Verbrauchshochburgen in Süd- und Westdeutschland übertragen wird. Dazu braucht es auch neue Stromtrassen.

Die LINKE
Der Netzentwicklungsplan muss anhand neuer Zielkriterien überarbeitet und an ambitionierten Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und eine dezentrale Energieversorgung sowie ein Ausbau der Speichersysteme voran gebracht werden, ist auch ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.

FDP
Nein. Die Neustrukturierung der Energieversorgung, wie auch immer sie sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird, erfordert die Anpassung des Stromnetzes an Flexibilitätsanforderungen und die überregionale Übertragung großer Strommengen. Daher ist der Ausbau des Übertragungsnetzes zwingend notwendig, allerdings wird sich zeigen, in welchem Umfang das letztlich geschehen muss.

ÖDP
Der weitere Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze muss auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Insbesondere ist er im Licht eines zügigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung neu zu bewerten.

Freie Wähler
Mit Einschränkungen, Wir lehnen den Bau der HGÜ-Leitungen ab. Für Drehstromleitungen gilt: So viel wie nötig, so wenig wie irgendwie möglich.

Die Piraten
Ja, wir fordern einen sofortigen Stopp des Baus der Stromtrassen und eine Offenlegung der Daten die belegen warum diese Trassen angeblich benötigt werden. Nach unseren Kenntnissen ist praktisch keine davon für die Energiewende notwendig und der Bau hat nur einen weiteren Anstieg der Netzentgelte zur Folge.

Hier noch die gesamten Wahlprüfsteine des SFV: http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

Ein Gedanke zu „Bundestagswahl 2017: Keine Stimme für Megatrassen-Befürworter“

  1. Anhand der von den einzelnen Parteien gegebenen Antworten sollte man von vornherein CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nicht wählen. Auch wenn die FDP in der letzten Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten war, hätte sie für die Trassen gestimmt. Ganz wie CDU/CSU, SPD und die Grünen. Nur die LINKE stimmt im Bundestag dagegen. Und in Bayern die Freien Wähler als einzige Gruppierung. Die LINKE ist dort noch nicht vertreten.

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