Das Grün­buch

Noch bis zum 28.02.2015 kann das Grün­buch des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums öffent­lich kon­sul­tiert wer­den. Es ist unter www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gruenbuch-gesamt,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf  abruf­bar. Nähe­res zu den Kon­sul­ta­tio­nen erfährt man unter

www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Strommarkt-der-Zukunft/gruenbuch.html

Nach den Infor­ma­tio­nen des Minis­te­ri­ums wer­den durch das Grün­buch lt. Zitat des Begleit­tex­tes Grund­satz­ent­schei­dun­gen vor­be­rei­tet  „…auf dem Weg zu einem lang­fris­tig trag­fä­hi­gen Strom­markt­de­sign. Hier­mit prä­sen­tie­ren wir Optio­nen für eine siche­re, kos­ten­ef­fi­zi­en­te und umwelt­ver­träg­li­che Ener­gie­ver­sor­gung. Zugleich ermög­li­chen wir mit der nun fol­gen­den öffent­li­chen Kon­sul­ta­ti­on eine brei­te, trans­pa­ren­te und lösungs­ori­en­tier­te Dis­kus­si­on über die Aus­ge­stal­tung des künf­ti­gen Strom­markt­de­signs.” 

Wer am Ener­gie­dia­log im Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um teil­ge­nom­men oder sich damit beschäf­tigt hat, dem kom­men die­se Kri­te­ri­en bekannt vor. Das berühm­te Ziel­drei­eck aus Bezahl­bar­keit, Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Umwelt­ver­träg­lich­keit hör­te sich dort so an

Ziel der Ener­gie­wen­de in Bay­ern ist eine siche­re, bezahl­bare und sau­be­re Ener­gie­ver­sor­gung. Für den Erfolg die­ses Vor­ha­bens ist die brei­te Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung not­wen­dig.“

Wäh­rend der viel­ge­schol­te­ne Ener­gie­dia­log in Bay­ern oft­mals Tages­the­ma in der baye­ri­schen und auch außer­baye­ri­schen Pres­se war, hat kaum ein Medi­um über das öffent­lich zur Kon­sul­ta­ti­on ste­hen­de Grün­buch berich­tet. Da drän­gen sich eini­ge Fra­gen auf:

  • Wie soll eine „brei­te, trans­pa­ren­te und lösungs­ori­en­tier­te Dis­kus­si­on“ statt­fin­den, wenn die Grund­la­ge, das Grün­buch, in den Medi­en kaum erwähnt wird?
  • War­um brin­gen die sonst so rüh­ri­gen Jour­na­lis­ten hier­über kei­ne Mel­dun­gen? Eine Pres­se­mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums exis­tiert doch.
  • Kann es sein, dass Horst See­ho­fer mit sei­ner offen­si­ven, direk­ten Her­an­ge­hens­wei­se an Pro­ble­me die Medi­en viel mehr „reizt“ und sie zu hef­ti­gen Reak­tio­nen ver­lei­tet? Der Ener­gie­dia­log war zwei­fels­oh­ne eine sol­che Maß­nah­me, auf der dann Alle her­um­ha­cken konn­ten, auch wenn sie sich mit den dort behan­del­ten The­men kaum befass­ten.

Es ist ja auch viel ein­fa­cher, immer nur auf einen drauf­zu­hau­en, der Tache­les redet, statt die vie­len Poli­ti­ker zu beach­ten, die sich weg­du­cken oder alles wie­der­ho­len, was ein ande­rer irgend­wann schon ein­mal gesagt hat. Die sind ja lang­wei­lig und pro­du­zie­ren kei­ne Auf­la­gen.

Zurück zum eigent­li­chen The­ma Grün­buch.

Auch wenn die Ziel­drei­ecke zwi­schen Ener­gie­dia­log und Grün­buch über­ein­stim­men, wer­den hier jedoch zum Teil ganz unter­schied­li­che Stra­te­gi­en und Maß­nah­men ent­wi­ckelt.

Sig­mar Gabri­el bekun­det im Vor­wort, dass „Ver­sor­gungs­si­cher­heit in einem euro­päi­schen Strom­markt nicht nur natio­nal buch­sta­biert wer­den kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass natio­na­le Rege­lun­gen zu einer Zer­split­te­rung des euro­päi­schen Strom­mark­tes füh­ren. Das BMWi hat des­halb par­al­lel zu den Arbei­ten am Grün­buch die Nach­bar­län­der und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ein­ge­la­den, dar­über nach­zu­den­ken, wie eine grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit orga­ni­siert wer­den kann, um kos­ten­güns­tig die Ver­sor­gungs­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Die­ses Anlie­gen wird von allen Betei­lig­ten unter­stützt.

Und wie­der wird als Prä­mis­se der euro­päi­sche Strom­han­del gesetzt und die EU-Kom­mis­si­on wird gar ein­ge­la­den, in Deutsch­land mit­zu­ent­schei­den, wie die künf­ti­ge Ener­gie­ver­sor­gung aus­se­hen soll. Die eige­nen Bür­ger dage­gen sind weni­ger gefragt, denn kei­ner weiß, dass er mit­re­den darf.

Da zei­gen sich erschre­cken­de Par­al­le­len zu den all­jähr­li­chen Kon­sul­ta­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei den Netz­ent­wick­lungs­plä­nen und den Sze­na­rio­rah­men. Erst durch den breit­ge­fä­cher­ten Wider­stand gegen die über­di­men­sio­nier­ten Tras­sen­plä­ne wur­de einem grö­ße­ren Kreis bekannt, dass jeder­frau und jeder­mann die­se Vor­ha­ben öffent­lich kon­sul­tie­ren kann.

Also Leu­te, das Werk hat 53 Sei­ten, ran an die Bulet­ten, gebt Stel­lung­nah­men ab, damit die von Sig­mar Gabri­el gefor­der­te brei­te Dis­kus­si­on statt­fin­den kann.

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