Noch bis zum 28.02.2015 kann das Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich konsultiert werden. Es ist unter www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gruenbuch-gesamt,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf abrufbar. Näheres zu den Konsultationen erfährt man unter
www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Strommarkt-der-Zukunft/gruenbuch.html
Nach den Informationen des Ministeriums werden durch das Grünbuch lt. Zitat des Begleittextes Grundsatzentscheidungen vorbereitet „…auf dem Weg zu einem langfristig tragfähigen Strommarktdesign. Hiermit präsentieren wir Optionen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Energieversorgung. Zugleich ermöglichen wir mit der nun folgenden öffentlichen Konsultation eine breite, transparente und lösungsorientierte Diskussion über die Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns.”
Wer am Energiedialog im Bayerischen Wirtschaftsministerium teilgenommen oder sich damit beschäftigt hat, dem kommen diese Kriterien bekannt vor. Das berühmte Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit hörte sich dort so an
„Ziel der Energiewende in Bayern ist eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Für den Erfolg dieses Vorhabens ist die breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig.“
Während der vielgescholtene Energiedialog in Bayern oftmals Tagesthema in der bayerischen und auch außerbayerischen Presse war, hat kaum ein Medium über das öffentlich zur Konsultation stehende Grünbuch berichtet. Da drängen sich einige Fragen auf:
- Wie soll eine „breite, transparente und lösungsorientierte Diskussion“ stattfinden, wenn die Grundlage, das Grünbuch, in den Medien kaum erwähnt wird?
- Warum bringen die sonst so rührigen Journalisten hierüber keine Meldungen? Eine Pressemitteilung des Ministeriums existiert doch.
- Kann es sein, dass Horst Seehofer mit seiner offensiven, direkten Herangehensweise an Probleme die Medien viel mehr „reizt“ und sie zu heftigen Reaktionen verleitet? Der Energiedialog war zweifelsohne eine solche Maßnahme, auf der dann Alle herumhacken konnten, auch wenn sie sich mit den dort behandelten Themen kaum befassten.
Es ist ja auch viel einfacher, immer nur auf einen draufzuhauen, der Tacheles redet, statt die vielen Politiker zu beachten, die sich wegducken oder alles wiederholen, was ein anderer irgendwann schon einmal gesagt hat. Die sind ja langweilig und produzieren keine Auflagen.
Zurück zum eigentlichen Thema Grünbuch.
Auch wenn die Zieldreiecke zwischen Energiedialog und Grünbuch übereinstimmen, werden hier jedoch zum Teil ganz unterschiedliche Strategien und Maßnahmen entwickelt.
Sigmar Gabriel bekundet im Vorwort, dass „Versorgungssicherheit in einem europäischen Strommarkt nicht nur national buchstabiert werden kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass nationale Regelungen zu einer Zersplitterung des europäischen Strommarktes führen. Das BMWi hat deshalb parallel zu den Arbeiten am Grünbuch die Nachbarländer und die Europäische Kommission eingeladen, darüber nachzudenken, wie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit organisiert werden kann, um kostengünstig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieses Anliegen wird von allen Beteiligten unterstützt.
Und wieder wird als Prämisse der europäische Stromhandel gesetzt und die EU-Kommission wird gar eingeladen, in Deutschland mitzuentscheiden, wie die künftige Energieversorgung aussehen soll. Die eigenen Bürger dagegen sind weniger gefragt, denn keiner weiß, dass er mitreden darf.
Da zeigen sich erschreckende Parallelen zu den alljährlichen Konsultationsmöglichkeiten bei den Netzentwicklungsplänen und den Szenariorahmen. Erst durch den breitgefächerten Widerstand gegen die überdimensionierten Trassenpläne wurde einem größeren Kreis bekannt, dass jederfrau und jedermann diese Vorhaben öffentlich konsultieren kann.
Also Leute, das Werk hat 53 Seiten, ran an die Buletten, gebt Stellungnahmen ab, damit die von Sigmar Gabriel geforderte breite Diskussion stattfinden kann.