Mit dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien hat der Bundeswirtschafts- und -Energieminister Sigmar Gabriel alle Hände voll zu tun. Seit Anfang diesen Jahres formiert sich der Widerstand gegen die geplante Strompassage Süd-Ost. Die Energiewende sorgt für viel Streit und Chaos. Was soll Gabriel tun, von der einen Seite bekommt er den Druck, dass die Trassen unbedingt benötigt werden, aber da wo die Trassen verlaufen sollen formiert sich der Bürgerwiderstand. Offiziell zweifelt auch die bayerische Landesregierung an der Notwendigkeit der Trasse. Das Argument der Braunkohletrasse will man entkräften, indem man den Startpunkt an die Ostsee verlegen will. Christine Hadertauer (CSU) knickte auch schon ein und sagte das die Trasse nur akzeptabel sei, wenn sie ausschließlich Windstrom transportiere.

Der Strommarkt offenbart große Probleme. Stromproduzenten rufen nach Unterstützung weil die Gewinne schrumpfen, Atomkraftwerke müssen vom Netz, Offshore-Windparks haben noch technische Schwierigkeiten, Bürger gehen auf die Barrikaden. Das alles unter einen Hut zu bringen ist die Aufgabe von Sigmar Gabriel.

Die Versorgungssicherheit mit Strom darf dabei in einem Industriestaat wie Deutschland nicht gefährdet werden und genau das ist der Punkt. Versorgungssicherheit zu schaffen mit nachhaltigen Energiequellen. Was aber passiert, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint? Die Stromversorgung darf dann nicht zusammenbrechen. Konventionelle Kraftwerke sollen dann einspringen. Kraftwerke, die kurzfristig die Versorgungslücken schließen sollen. Diese Kraftwerke sollen eine Vergütung erhalten auch wenn sie nur zur Stromlieferung bereit stehen, also keinen Strom einspeisen. Eine Backuplösung kostet Geld aber wie soll die Backuplösung aussehen, Braunkohlekraftwerke können hier nicht das Ziel sein ebenso wenig wie Atomstromimport.

Ein Atomausstieg bis 2022 sollte auch bedeuten, ab diesem Zeitpunkt keinen Atomstrom mehr einzukaufen. Die Erzeugung von Strom mit Braunkohle befindet sich zur Zeit in einem nicht nachvollziehbaren Aufwind. Der Kohlekraftwerksausstieg muss in naher Zukunft genauso geschehen wie der Atomausstieg. Leider heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag noch das Kohlekraftwerke „Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar“ sind.

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