Die bösen Bay­ern oder war­um die klü­ge­ren zwei­mal nach­fra­gen

Seit dem Ende des Ener­gie­dia­logs sind vie­le ent­täuscht. Hat­ten doch alle auf eine ein­deu­ti­ge Lösung  bei der Tras­sen­fra­ge gewar­tet. Wie wir alle wis­sen, war alles was dabei her­aus­kam die Aus­sa­ge “2-x”. Weder Tras­sen­geg­ner, noch -befür­wor­ter oder auch die Pres­se weiß was das bedeu­ten soll.

Jeder hät­te sich wohl ein kla­res State­ment erwar­tet, wie Bay­ern wei­ter vor­geht. 

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el küm­mert es sowie­so wenig, wenn das Volk mit­re­den darf, die­sen Ein­druck habe ich mitt­ler­wei­le. Der Ener­gie­dia­log ist ihm völ­lig egal. Zu Gabri­el will ich mich hier nicht wei­ter äußern, denn feh­len­de Sach­lich­keit will ich mir auch von mei­nen Mit­strei­tern nicht vor­wer­fen las­sen. Einen Satz kann ich mir aber nicht ver­knei­fen. Die Bezeich­nung Poli­ti­ker oder Lob­by­ist wis­sen man­che nicht zu unter­schei­den, Volks­ver­tre­ter oder Macht­be­ses­se­ner das ist hier die Fra­ge.

Das die Strom­au­to­bah­nen in ers­ter Linie dem euro­päi­schen Strom­han­del die­nen sol­len, wird immer wie­der offen und laut­stark her­aus­po­saunt. War­um hört das kei­ner?  Der Tras­sen­streit wei­tet sich jetzt sogar auf die euro­päi­sche Ebe­ne aus. EU-Kom­mis­sar Cañe­te äußer­te sich in der Pres­se mit den Wor­ten “Die deut­schen Strom­au­to­bah­nen wur­den von der EU-Kom­mis­si­on als euro­päi­sches Pro­jekt von gemein­sa­mem Inter­es­se ein­ge­stuft (…) Obwohl es sich um inner­deut­sche Lei­tun­gen han­delt, haben sie einen direk­ten Ein­fluss auf ande­re EU-Län­der.” Der schnel­le Bau sei “wich­tig für den Aus- und Auf­bau eines euro­pa­wei­ten Strom­net­zes” und damit auch “für die Umset­zung des EU-Ener­gie­bin­nen­mark­tes mit­samt der Inte­gra­ti­on von erneu­er­ba­ren Ener­gi­en” (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromtrassen-eu-kommissar-canete-kritisiert-verzoegerung-a-1020623.html). Für mich liest sich das wie Strom­han­del und nicht wie Ver­sor­gungs­si­cher­heit.

Die Pres­se geht in den letz­ten Wochen ver­stärkt auf Bay­ern los. Den stärks­ten Atta­cken ist dabei Horst See­ho­fer aus­ge­setzt, er bekommt am meis­ten Prü­gel ab. Als Blo­ckie­rer der Ener­gie­wen­de wird er bezeich­net.

See­ho­fer hat im Jahr 2013 das Gesetz zum Bau der Tras­sen mit unter­zeich­net, das stimmt. Aber ist er ein Blo­ckie­rer, weil er ein­ge­se­hen hat, dass es ein Feh­ler war das Gesetz zu unter­schrei­ben? See­ho­fer ist, was die Tras­sen betrifft, jetzt schlau­er als 2013 und See­ho­fer hat den Mut, sei­ne neue Posi­ti­on aus­zu­spre­chen.

Es ist leicht, auf die Argu­men­te der Tras­sen­be­für­wor­ter her­ein­zu­fal­len, scheint es doch logisch, dass der sau­be­re Wind­strom von der Nord­see in den Süden gebracht wer­den muss. Alle sind sich einig, wir alle wol­len die Ener­gie­wen­de vor­an­trei­ben, mit einem schnel­len Atom- und Koh­le­aus­stieg. Aber muss die Ener­gie­wen­de auf bie­gen und bre­chen, im Inter­es­se der alten Macht­ver­hält­nis­se und “gegen den erbit­ter­ten Wider­stand der Bür­ger” (*Zitat von Thü­rin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Lin­ke): http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-ramelow-beschwert-sich-bei-merkel-ueber-seehofer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–150210-99–01613) durch­ge­boxt wer­den?

Natür­lich besteht die Ener­gie­wen­de aus mehr als der Tras­sen­fra­ge, genau genom­men dürf­te es über­haupt kei­ne Tras­sen­fra­ge geben. Denn es soll­te ein­deu­tig klar sein, ob Tras­sen unbe­dingt gebraucht wer­den oder nicht. Wir befin­den uns aber an einem Punkt, an dem es genü­gend stich­hal­ti­ge Argu­men­te gibt, dass zum Bei­spiel die Süd-Ost Pas­sa­ge nicht gebraucht wird.

Dezen­tral und rege­ne­ra­tiv, so sieht für mich eine ver­nünf­ti­ge Ener­gie­wen­de aus. Weni­ge Tras­sen stär­ken das zen­tra­li­sie­ren und damit die Angreif­bar­keit. Wofür brau­che ich vor Ort noch rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­quel­len wenn rie­si­ge Tras­sen den Strom  aus weit ent­fern­ten Regio­nen her­ho­len?

Die schön klin­gen­den Argu­men­te der Tras­sen­be­für­wor­ter hören sich ver­lo­ckend an, lei­der ist die Sach­la­ge aber nicht so ein­fach. Beschäf­tigt man sich näher mit der The­ma­tik las­sen sich die­se Argu­men­te schnell ent­kräf­ten. Seit über einem Jahr ver­su­chen wir hier Auf­klä­rung zu leis­ten. Der Hin­weis auf das Argu­men­ta­ti­ons­pa­pier darf an die­ser Stel­le nicht feh­len, dort ist die The­ma­tik über die Not­wen­dig­keit der Tras­se in kur­zer oder aus­führ­li­cher Form erklärt.

Jeder, der auf die baye­ri­sche Hal­tung schimpft, soll­te sich ein­mal Fra­gen, ob er sich schon bei­de Sei­ten der “Tras­sen­kämp­fer” ange­hört hat. Hier wird sich sicher der ein oder ande­re an die Nase fas­sen müs­sen und zuge­ben, dass er zu leicht­gläu­big dem Geschwätz der fal­schen gefolgt ist.

Ein Gedanke zu „Die bösen Bay­ern oder war­um die klü­ge­ren zwei­mal nach­fra­gen“

  1. Die Slo­gans der Tras­sen­be­für­wor­ter, d. h. der Geschäf­te­ma­cher und ihrer Unter­stüt­zer aus den Krei­sen der Poli­ti­ker sind wirk­lich sehr “ein­gän­gig” in die Denk­wei­se der ober­fläch­lich recher­chie­ren­den Pres­se­leu­te, und die­se ver­brei­ten die ein­fa­chen The­sen wie “Wind­strom aus dem Nor­den in den ver­brauchs­in­ten­si­ven Süden” “Blo­cka­de der Ener­gie­wen­de durch See­ho­fer” und ande­re mehr, bun­des­weit. Leu­te, die alles glau­ben, was in der Zei­tung steht, glau­ben auch das. Ganz neu dazu­ge­kom­men ist jetzt die The­se von Sig­mar Gabri­el im Grün­buch, dass “Ver­sor­gungs­si­cher­heit in einem euro­päi­schen Strom­markt nicht nur natio­nal buch­sta­biert wer­den kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass natio­na­le Rege­lun­gen zu einer Zer­split­te­rung des euro­päi­schen Strom­mark­tes füh­ren.” Ja wo ist denn da das Kri­te­ri­um der Ener­gie­wen­de in Deutsch­land und der Ver­sor­gungs­si­cher­heit für Bay­ern und zusätz­lich die Gefahr der zwei Preis­zo­nen? Das wur­de bis dato doch immer wie­der vor­ge­bracht. Zäh­len die­se Aus­sa­gen nicht mehr oder wur­den sie end­gül­tig wider­legt?
    Wie hät­ten Sie´s denn ger­ne, Herr Gabri­el?
    Wahr­schein­lich ist die angeb­lich dro­hen­de Zer­split­te­rung des euro­päi­schen Strom­mark­tes jetzt das Haupt­ar­gu­ment für das künf­ti­ge Strom­markt­de­sign und damit für die Tras­sen. Das erin­nert mich fatal an die Slo­gans der Auto­fah­rer­par­tei (gab es tat­säch­lich mal als poli­ti­sche Grup­pie­rung). In den frü­hen acht­zi­ger Jah­ren hieß einer davon “Freie Fahrt für freie Bür­ger”, die etwas älte­ren Semes­ter wer­den sich noch erin­nern. Jetzt heißt es wohl mit höchst­mi­nis­ter­li­cher Bil­li­gung “Freie Fahrt für frei­en Strom, egal wel­chen Ursprungs”. Ja da wird doch der Hund in der Pfan­ne ver­rückt!

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