Die nächste Phase der Anti-Energiewende kann beginnen

Achtung: Folgende Version entspricht nicht der Originalversion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, sehr wohl aber vielen Energiewendefreunden, Klimaschützern und Befürwortern einer dezentralen Bürgerenergiewende! Im Original nachzulesen unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiewende/die-energiewende-ein-gutes-stueck-arbeit.html

 Drei_Gesetze_ein_Ziel

Die Energiewende sollte unser Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft sein. Mit den am 8. Juli 2016 beschlossenen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung den Bestseller Bürgerenergiewende erfolgsversprechend zum Scheitern verurteilt. Die verschiedenen Elemente der Energiewende wurden unsinnig zusammengefügt und damit die Zukunft für die nächste Generation extrem gefährdet. Aus den vielen Puzzleteilen erneuerbare Energien, Strommarkt, Energieeffizienz, Netze und Digitalisierung wurde ein einseitiges Geschäftsmodell für bestimmte Lobbygruppen erschaffen.

Damit wurde die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren gehemmt: die Bürgerbeteiligung durch Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien, das Einhalten von Klimazielen und die schnelle Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten wird behindert. Durch das Schaffen des Strommarkt 2.0, der durch die Begrenzung des Ausbaus für Erneuerbare Energien, die benötigten Kapazitäten nicht erreichen läßt, wird somit weiterhin schmutzigem Kohlestrom der Zugang zu 45 Millionen Stromkunden in Deutschland ermöglicht. Diese Reformen haben ein gemeinsames Ziel: den europäischen Binnenmarkt, der ein gigantisches Geschäftsmodell für priviligierte Großkonzerne und Aktionäre darstellt, auf Kosten des „kleinen Mannes“.

Erneuerbare_Energien_Gesetz_2017

Umstellung des Erneuerbaren-Ausbau auf wettbewerbsverzerrende Ausschreibungen

Schon mit dem EEG 2014 hat die Regierung angefangen an der Erfolgsgeschichte des EEG zu sägen-die verpflichtende Direktvermarktung wurde eingeführt. Wer Strom produziert, musste ihn auch selbst vermarkten. Die Umstellung von „Einspeisen“ auf „Vermarkten“ hat durch fehlende Kenntnisse und rechtliche Absicherungen bei vielen kleinen Unternehmen zum Ruin geführt. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) wird die Phase der Technologieförderung mit politisch festgesetzten Preisen beendet, was für viele Anleger weniger Planungssicherheit und in Folge dessen zu einer geringeren Investitionsbereitschaft führen wird. Deshalb wird jetzt auch auf Ausschreibungen umgestiegen. Die Höhe der erforderlichen Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien wird über Auktionen ermittelt. Der weitere Ausbau erfolgt damit zu Dumpingpreisen, wenn überhaupt. Einer Überförderung hätte auch durch andere Modelle verhindert werden können, hätte dadurch aber Alle gleichbehandelt. Bei der Umstellung auf Wettbewerb wird die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – jetzt endlich wieder beendet und auf das frühere zentrale System zurückgeführt. Bürgerenergiegesellschaften werden zwar erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen, allerdings haben Erfahrungen in anderen Ländern wie z.B. Brasilien, Südafrika ,im kanadischen Ontario, Großbritannien, Portugal oder auch Irland gezeigt, dass das nicht klappt, also wird das bei uns auch nicht anders laufen-Ziel erreicht. Ausgeschrieben wird die Vergütungshöhe für Windenergie an Land und auf See, Photovoltaik und Biomasse. Ausgenommen sind kleine Anlagen, aber die kommen auch noch dran. Mit den beschriebenen Maßnahmen soll der Anteil der erneuerbaren Energien von heute 33 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent gesteigert werden. Experten bezweifeln das und halten die Ausbaubremse für das falsche Konzept-aber egal-Geld regiert die Welt!

Strommarktgesetz

Wir machen den Strommarkt fit für die Energiekonzerne

Deutschlands Stromversorgung muss kostengünstig und verlässlich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen durch Bürgerbeteiligung bestimmen. Mit dem Strommarktgesetz werden die Weichen für einen geringfügigen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage gestellt , wenn möglich ohne Speicher und ohne lästige Bürgerbeteiligung . Die Stromhändler werden aus der Pflicht genommen: Wer Strom an Kunden verkauft, muss eine identische Menge beschaffen und zeitgleich ins Netz einspeisen-ob das Atomstrom aus dem Ausland oder Kohlestrom aus der Lausitz ist-egal-Hauptsache billig. Damit bleibt die Versorgung sicher, auch wenn das langfristig das Ende des Klimaschutzes bedeutet. Der durch Überkapazitäten immer billiger werdende Strom am Stromgroßhandelsmarkt sorgt für eine gut gelaunte Großindustrie und steigenden Strompreisen bei der normalen Bevölkerung-aber denen kann man ja sagen, die erneuerbaren Energien sind daran schuld. Es werden die Kapazitäten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger-der Rest wird gewinnbringend expotiert-2015 wurden so ca. 2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Um die Klimaziele zu erreichen, werden 13 Prozent der Braunkohle-kapazitäten in Deutschland in eine „Sicherheitsbereitschaft“ mit anschließender Stilllegung überführt-diese alten, schon abgeschriebenen Werke wären sowieso bald abgeschalten worden, aber so kann man den Freunden der Kohleindustrie noch ein paar Millionen extra zukommen lassen, auch wenn die Kohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um die Schwankungen der EE auszugleichen, aber das wissen ja nur Wenige.

Gesetz_zur_Digitalisierung_der_Energiewende

Wir machen die Energiewende digital, einen gläsernen Verbraucher – und knüpfen den Leuten noch ein bißchen mehr Geld ab

Jetzt wird das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland gesetzt und soll so die digitale Infrastruktur für eine erfolgreiche Verbindung von über 1,5 Millionen Stromerzeugern und großen Verbrauchern ermöglichen. Im Zentrum des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende steht die Einführung intelligenter Messsysteme. Sie dienen als Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen, obwohl es bis jetzt ja eigentlich ohne dies Alles auch ganz gut funktioniert hat. Der  Stromverbrauch soll dadurch sichtbar gemacht werden (weiß man das etwa bis jetzt noch nicht)  und helfen bewusster mit Energie umzugehen. Das wird zwar nicht passieren, weil es keine Anreize für Stromsparen gibt, sondern nur für Vielverbrauch, aber trotzdem kann man damit gut Geld verdienen, weil das Kästchen zur Pflicht gemacht wird. Dabei definiert das Gesetz klare Mindeststandards für Datenschutz- und Datensicherheit, um die Digitalisierung nicht nur smart, sondern auch sicher zu gestalten-bei Frau Merkel ist das leider nicht gelungen-aber bei Smart Grid &Co funktioniert das bestimmt.

 

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