Von: Dörte Hamann (bi-leinburg@stromautobahn.de)
In den letzten Tagen wurden in Oberfranken, der Oberpfalz und in Niederbayern von TenneT Infoveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurden Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter lokaler Fachbehörden und Vorsitzende von Interessenverbänden aus ausgewählten Gemeinden mit räumlichem Bezug zur gedachten Luftlinie zwischen den beiden Netzverknüpfungspunkten Wolmirstedt und Isar vom Netzbetreiber eingeladen. Titel der Veranstaltungen: „Planungsbegleitendes Forum SüdOstLink“. Die Einladungen wurden persönlich verschickt. Diese Versammlungen waren nicht öffentlich. Teilweise wurde auch die Presse nicht zugelassen, mit der Begründung, die Bürgermeister und Vertreter könnten so „offener reden“.
So manche Äußerung eines Bürgermeisters hätte auch besser nicht den Weg in die Öffentlichkeit finden sollen. Offensichtlich fällt es bisweilen leichter, das ABC aufsagen, als selbstständig nachzudenken: “Die Energiewende hat gewisse Konsequenzen nach sich gezogen”, sagt Armin Schärtl, erster Oberbürgermeister von Nabburg. Wer A sagt, müsse auch B sagen.“ Ebenfalls schlimm ist diese Äußerung, wenn man bedenkt, dass es sich bei den geplanten Leitungen um Projekte für ein europäisches Netz mit einem hohen Anteil von Atom- und Kohlestrom handelt: Auch Manfred Rodde, Bürgermeister des Marktes Schwarzenfeld, zeigt sich ruhig: “So wie es uns von Tennet erklärt wurde, ist die Stromtrasse nötig, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen.”
Was soll diese “privatisierte” Öffentlichkeitsbeteiligung? Bestimmte Personenkreise in geschlossenen Veranstaltungen einzubeziehen, die eventuell kritische Fragen stellen könnten, ist Strategische Einbindung. Und das dient zum keinem Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung, sondern der Bürgerruhigstellung. Mitmachen ohne Protest ist nicht empfehlenswert.
TenneT freut sich schon, dass es offensichtlich “keine Gegenwehr” gegen den SuedOstLink in den ins Visier genommenen Regionen gebe. In Regensburg wurde immerhin die BüfA (Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien) aufmerksam und stand mit Protestplakaten vor dem Eingang. Nachdem diese Veranstaltungen kaum bekannt waren, hatte Protest natürlich auch keine Chance.
Zu Recht fragt sich auch die Aarhus Konvention Initiative, auf welcher rechtlichen Basis diese Veranstaltungen stattfinden: „Hat es mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung, die öffentlich und transparent und gleichberechtigt nach geltendem Recht durchgeführt wird, etwas zu tun?“ Das muss bezweifelt werden. Fazit: „Wir – die Aarhus Konvention Initiative – gaben zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes bei unserer Anwältin Dr. Roda Verheyen eine Stellungnahme in Auftrag. Diese kommt zu dem Schluss, dass die Stromtrassen, hier die HGÜ SüdOst, völker- und europarechtswidrig geplant wurden. Es scheint so, dass kein Interesse besteht, diese unkorrekte rechtliche Lage vor der Planung zu korrigieren.”
Welche Rolle spielt das Planungsbegleitende Forum in Wirklichkeit? Vordergründig soll es als Gremium etabliert werden, um den Planungsprozess zu begleiten. Tatsächlich wird nur ein sehr begrenzter Kreis eingeladen, nicht einmal die Presse hat Zugang. Das wirft viele Fragen auf und soviel steht fest, der kleine Kreis der Teilnehmer hat kein echtes Mitbestimmungsrecht, auch wenn das suggeriert wird. Erst recht nicht die breite Öffentlichkeit, wie es die Aarhus ‑konform wäre. Deshalb ist auch die rechtliche Grundlage dieser Veranstaltung höchst hinterfragungswürdig. Das muss jedem Teilnehmer klar sein.
Kein Wunder, wenn sog. Volksvertreter zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden. Wenn Jemand nach 2 Jahren immer noch den Bedarf der HGÜ´s mit dem Ausstieg aus der Atomkraft begründet, dann ist das nur noch peinlich. So Jemand sollte freiwillig von seinem Amt zurücktreten, denn sein Wissensstand ist kleiner als der einer Erbse im Reagenzglas. Im Übrigen warte ich immer noch auf einen Termin vom Wirtschaftsministerium-für eine Bürgerveranstaltung, aber da ist seit Wochen leider immer noch nichts bei mir angekommen. Dabei wird auf Bürgerdialog Stromnetz soooooo viel Bürgernähe propagiert. Für dieses Geld, was da meiner Meinung nach zum Fenster hinausgeschmissen wird, hätten wir schon viele Windräder, PV oder Speicher bauen können! Man scheut bewußt den Kontakt mit der Öffentlichkeit, obwohl es rechtlich vorgeschrieben ist-das hat sicher seine Gründe. Wer ehrlich ist, hat nichts zu verbergen!
Es ist doch selbstverständlich, dass Bürgermeister und Interessenvertreter eingeladen werden.
Die Bürgermeister sind in der Regel der CSU verpflichtet und hier hat Herr Pschierer das Sagen, der kürzlich erst gemeinsam mit Tennet eine Grundsteinlegung zelebriert hat.
Ich gehe davon aus, das Tennet den Teilnehmern erläutert hat, wie das Beteiligungsverfahren später aussehen wird.
Damit ist sichergestellt, dass die später zugelassenen “Bürgervertreter” sich nicht zu sehr quer stellen.
Matthias Grobleben