Energiedialog wird zur Farce

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Der Energiedialog läuft mittlerweile auf Hochtouren. Zur Zeit sieht es aber so aus, als ob der Energiedialog Bayern sich zu einer Alibiveranstaltung der Lobbyisten und Politik entwickelt. Warum ist das so? Zum einen erhielten in der Impulsveranstaltung am 21.11.2014 nur Trassenbefürworter das Wort, zum anderen ist die Auswahl der Teilnehmer in den Arbeitsgruppen sehr fragwürdig. In einigen Arbeitsgruppen sind Personen, welche nicht einmal aus Bayern kommen. Die Arbeitsgruppen bestehen aus bis zu 50 Teilnehmern, während das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost Trasse mit etwa zwei Personen pro Arbeitsgruppe vertreten ist.

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppen bestehen zu einem großen Teil aus Vertretern, welche wirtschaftliche Interessen vertreten (E.On, Vereinigung der Bayerischen Wirtschft, Wacker Chemie AG, Pfleiderer Teisnach GmbH, Leipziger Institut für Energie GmbH, Amprion GmbH, RWTH Aachen Tennet TSO GmbH usw.). So argumentieren zum Beispiel die Gewerkschaften doch schon seit Jahrzehnten mit dem Argument der „Arbeitsplatzgefährdung“. Aber liegt es an der Stromtrasse ob Arbeitgeber in Deutschland bleiben oder nicht? Kranke  Menschen, fehlende Fachkräfte aufgrund unattraktiver Lebensumgebungen, zu hohe Lohnnebenkosten, Erschließung neuer Märkte…, das sind Gründe für die Abwanderung von Unternehmen. Alles was zählt, ist Strom so billig wie möglich zu beziehen, ganz egal wo er herkommt.

Einer der Redner der Impulsveranstaltung war Andreas Kuhlmann (Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschft e.V.) berichtete über die Integration des europäischen Stromhandels, dabei soll ein grenzüberschreitender Regelenergiemarkt entstehen. 

Auch Werner Bohnenschäfer (Geschäftsführer Leipziger Institut für Energie), darf beim sächsischen (Anm.: Ist zwar aus Leipzig, darf aber trotzdem seinen Senf in Bayern abgeben) bayerischen Energiedialog mitreden. Auch er bringt weiterhin fossile Kraftwerke in seine Szenarien ein.

Herr Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. bezeichnete die entschiedene Wortmeldung eines BI-Vertreter als das Verhalten eines “Wutbürgers”, und das käme für uns nicht positiv rüber. Dabei verkaufen sich die Lobbyisten beim Energiedialog als “Gutmenschen”, zündeln aber als “Blackoutpaniker” und “Arbeitsplatzabwanderungsdroher” mit dem sozialen Frieden in Bayern.

Unterstützt wurde der Beitrag unseres “Wutbürgers” von Dr. Herbert Barthel (BUND Naturschutz) der unseren Vertreter explizit lobte und ihm dankte, dass sich nicht nur der BUND entschieden gegen die Lobbyisten zur Wehr setzt.

aufkleber_stromtrasse-ja_bitteDen Vogel schießt aber Detlef Fischer ab, Herr Fischer ist Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.. Er verteilt beim Energiedialog Aufkleber mit der Aufschrift „Stromtrassen – Ja gerne!“ . Er argumentiert mit unsinnigen Aussagen wie „Es ist nicht schlimm, wenn zusätzlich zum Windstrom, mal Strom aus Braunkohle durch die Leitungen fließt. Schließlich setzen wir uns ja auch bedenkenlos in unsere Autos und verbrennen Mineralöl und heizen unsere Häuser damit.„.
Lieber Herr Fischer, nein, mein Haus wird nicht mit Öl oder Gas beheizt!


Während des Energiedialoges reichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) im Hintergrund unbeirrt den 2. Netzentwicklungsplan 2014 ein, ohne ein Wort davon bei der Auftaktveranstaltung zu erwähnen. In den Arbeitsgruppeen sind die ÜNBs ebenfalls vertreten, schweigen sich aber aus. Sie müssen auch nichts dazu beitragen, schließlich werden genug Politiker bei einem parlamentarischen Frühstück auf die „notwendige Trasse eingeschworen“!!! Dieses parlamentarische Frühstück fand am 6.November 2014 in Berlin statt. Eingeladen hatten Mitglieder der Geschäftsführung von Amprion und 50Hertz. Bei diesem Frühstück wurde mit einer Präsentation (Präsentation liegt mir vor) gezeigt, wie am besten mit Trassengegnern umzugehen ist. Bei Präsentation wurde, wie sollte es auch anders sein, nur die Sicht der Einladenden dargestellt. Das heißt, es wurde eine einseitige Argumentation „Pro-Trasse“ gemacht. Wenn Mitglieder von Bürgerinitiativen auf Politiker zugehen und an versprochene Vier-Augen-Termine erinnern, werden sie auf den übervollen Terminkalender verwiesen. So findet keine offene bürgernahe Diskussion statt.

Der Energiedialog, sollte nur noch Energiemonolog genannt werden, denn wirklich viel zu sagen hat der Bürger nicht mehr! Man wird eingeladen um von geschulten Lobbyisten nicht gehört zu werden.

Ich persönlich bezweifle, dass es ohne den Widerstand der Bürgerinitiativen gegen die Süd-Ost Passage (Korridor D) überhaupt einen Energiedialog gegeben hätte. Die Politik benutzt nun diese Alibiveranstaltung um mit einer weißen Weste aus dem Dialog zu kommen. Stellen wir uns folgende zwei mögliche Ergebnisse des Energiedialogs vor:

1. Es stellt sich heraus, die Trasse wird nicht benötigt
In diesem Fall kann sich die Politik damit brüsten, ihre Versprechen eingehalten zu haben, dass die Trasse nicht kommen wird.

2. Das Ergebnis des Dialog ist, dass die Trasse nötig ist
Hier können sich die sogenannten Bürgervertreter damit herausreden, dass die Energiewende in Bayern mit den Bürgern beim Energiedialog zu diesem Ergebnis kam.

Der Energiedialog ist damit die perfekte Veranstaltung, sich mit egal welcher Entscheidung herausmogeln zu können.

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9 Gedanken zu „Energiedialog wird zur Farce“

  1. Der Energie-Dialog ist alles andere als ein „Dialog“! Es handelt sich in der Tat um eine „Alibi-Veranstaltung“, nicht mehr und nicht weniger! Wir befinden uns in Wahrheit im Jahre 03 der hoffnungslos gescheiterten Energiewende (die in Wahrheit eben keine ist!) – sämtliche Bestrebungen dazu sind sofort einzustellen, bevor der volkswirtschaftliche Schaden noch größer wird! Das EEG muss weg, ganz einfach! Das EEG steuert in gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben mit der gravierenden Folge der „Energie-Armut“ (7 Mio. Mahnverfahren alleine im Jahre 2012!) — das ist es, was es zu bekämpfen gilt. Der Rest ist nichts weiter als die übliche „Indoktrination“ – oder auch „Ökoirrsinns-Verbreitung“ genannt!

  2. Die wirklichen „Wutbürger“ sind die Trassenlobbyisten, da sie ihre von der Bundesnetzagentur zugesicherten Profite verteidigen müssen … es ist tatsächlich genau andersherum! … Natur, Lebenschancen und Alterssicherung wird unverantwortlich in Rendite transformiert, Geld arbeitet nicht!

  3. hallo, habe es schon vor einigen Wochen als Kommentar geschrieben.Frau Aigner und Herr Seehofer sind in unserem
    Kampf gegen diesen Wahnsinn, nicht Aussage und Entscheidungsbefugt sie sind nur kleine Provinzmarionetten.Dies ist reine auf Fränkisch „verarsche“
    Jetzt muß langsam jedem klar werden.Reden mit dieser
    „Mafia“ist zwecklos.Jetzt istSchluß !
    Aufruf zu Großdemos und großangelegtem medienwirsamen Wiederstand.ZIEL: Es müssen in Nürnberg oder Pegnitz oder
    an andern Plätzen entlang der Trasse nicht 1000 sondern
    5000 und mehr pro Aktion sein.Wir müssen schleunigst eine friedliche TRASSENMASSENBEWEGUNG auf die Beine stellen.
    Damit diesen Herrschaften aus Politik und Energiemafia wirklich bewußt wird :
    “ Trassenwackersdorf“ nimmt Konturen an.

  4. Für das jetzige Vorgehen gibt es sogar einen sehr treffenden festen Begriff: Der Energiedialog als „strategische Einbindung“.

    Runde Tische, Schlichtungen und Dialoge sind ein inzwischen bewährtes Mittel, um Protestbewegungen zu manipulieren und lahmzulegen. Sie werden beispielsweise bei der Durchsetzung von Großprojekten wie Kohleabbau, Bahnprojekten wie Stuttgart 21 oder eben für den Bau von Stromtrassen eingesetzt, meist mit einem durchschlagenden Erfolg für Projektbefürworter und Nutznießer.

    „Großprojekte bergen ein großes Konfliktpotential, da sie den Bedürfnissen der Bevölkerung zuwiderlaufen. […] Da diese Akzeptanz nicht aus der Sache an sich hergestellt werden kann, muss sie mit einer Art Hilfskonstruktion erzeugt werden. Diese Hilfskonstruktion stellt die Strategische Einbindung dar.“(Wilk / Sahler: Strategische Einbindung S. 6).

    Die scheindemokratische Methode, sich mit den Parteien an einen Tisch zu setzen, hat das Ziel, den Protesten die Dynamik zu nehmen und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, man komme mit den Gegnern am Ende auf ein demokratisch abgestimmtes Ergebnis.

    Auch in den Empfehlungen für Kommunikationsstrategien der Energielobby findet sich der Energiedialog als Weg, um mit dem Köder der Ergebnisoffenheit gegenüber der Protestbewegung ermutigende Zeichen zu setzen. Und ist es nicht ein Ausdruck von unzivilisiertem Wutbürgertum, wenn man so eine Gelegenheit ablehnt, zumal sie ja auch eine Chance sein könnte, die eigene Sache in den Medien voranzubringen?

    Es hat zunehmend den Anschein, dass beim Energiedialog die Energiewende zu Grabe getragen und mit dem exzessiven Bau von Trassen die Machtstellung der Energiekonzerne gefestigt werden wird. Reden, bis die Bevölkerung das Wort Energiewende nicht mehr hören mag. Und in professioneller Manier Panik vor Blackout und Abwanderung der Wirtschaft schüren, bis es an allen Stammtischen in Bayern und der Republik angekommen ist.

    Mutbürger gegen Blackoutpaniker!

  5. Es begann schon mit der Auswahl der zugelassenen Teilnehmer für den Energie-Dialog am 3.11! „Sechs gegen den Rest der Welt!“
    Es setzte sich fort mit dem (geplanten!) Aufeinander-Los-Lassen der Windkraftgegner und der Trassengegner am 10.11. in München! „Auf dass sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen!“
    Die Einen müssen sich die Referenten der Energielobby anhören, die Anderen dürfen Fragen stellen, die aber nie beantwortet werden, und die Dritten sollen ihre Sorgen schriftlich formulieren, die dann im Papierkorb verschwinden – genauso wie schon zuvor über 26000 Einsprüche!
    Nein danke!
    Lasst uns diese Heuchelei beenden!

  6. Ich habe einen solchen Ablauf befürchtet. Mir missfällt es auch, dass am Tag nach Beginn des Energiedialogs der 2. Entwurd des NEP an die BNA übergeben wird. Ich kenne ebenfalls die Informationen für die MdBs.
    Wir müssen aber trotzdem an dem Energiedialog teilnehmen und das Maximale versuchen. Vielen Dank an alle, die sich dafür zur Verfügung stellen! Es ist gewiss keine leichte Aufgabe für Euch!

  7. Demokratie sieht anders aus als dieser Energiedialog der jetzt gerade läuft.
    Ich bin entsetzt darüber was in einer Demokratie alles möglich ist und genutzt wird von unseren politisch Verantwortlichen um ihre Interessen und die von den großen Stromlobbyisten usw. durchzusetzen.
    Diese Scheinheiligkeit muss öffentlich gemacht werden!

  8. Hallo Leute,
    die Aufkleber „Stromtrassen – ja gerne!“ von Herrn Fischer kann man von der VBEW-Geschäftsstelle kostenlos erhalten. Eine kurze Mail an vbew@vbew.de genügt. Es gibt auch T-Shirt mit diesem Aufdruck. Die kosten aber 15 Euro zzgl. Versandkosten. Bitte beeilt Euch, die erste Auflage ist schon fast vergriffen. Und fahrts einfach weiter mit Euren Dieseln und macht Feinstaub und CO2. Herr Fischer fährt schon längst mit Strom von der Nordsee.

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