Ener­gie­gip­fel am 10.04.19 im Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um

von Hubert Galo­zy <pressestelle@stromautbahn.de>

Die Arbeits­grup­pe 4 “Strom­netz­ar­chi­tek­tur, Ver­sor­gungs­si­cher­heit, Digi­ta­li­sie­rung” fand sich zur ers­ten Sit­zung am 10.04.19 im Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Lan­des­ent­wick­lung und Ener­gie ein.

Und es gab kei­ne Über­ra­schun­gen. Es tra­fen aus dem Minis­te­ri­um alle bekann­ten CSU-nahen Mit­ar­bei­ter ein, die bereits schon vor vier Jah­ren beim Aigner­schen Ener­gie­dia­log die Fäden zogen. Selbst bei den Prä­mis­sen gab es kaum Ver­än­de­rung. War schon vor vier Jah­ren damals die gesi­cher­te Leis­tung von 40 twh (bei damals noch vier lau­fen­den AKWs) nach Abschal­tung aller AKWs in Bay­ern sicher­zu­stel­len, so ist es dies­mal bei noch zwei lau­fen­den AKWs wie­der die Lücke von 40 twh. Auf mei­ne Anmer­kung, durch die Thü­rin­ger Strom­brü­cke müss­te die Zahl gesun­ken sein, wur­de das von den Minis­te­ria­len ver­neint. Dem ist aber nicht so. Am Ende des Ener­gie­dia­logs von vor vier Jah­ren sprach Ilse Aigner nur noch von 25 twh abzüg­lich der Kapa­zi­tä­ten durch KWK.

Aber nicht genug. Es scheint nicht nur die Zeit bei den ver­ant­wort­li­chen Minis­te­ri­ums­mit­ar­bei­tern  ste­hen­ge­blie­ben zu sein, nein auch die Teil­neh­mer sind nicht wei­ser im Alter gewor­den, son­dern stu­rer. Die Ver­sor­gungs­si­cher­heit sei ohne HGÜ-Strom­tras­sen gefähr­det, Redispatch fal­le an, weil der „Wind­strom von Nor­den nach Süden“ nicht abtrans­por­tiert wer­den kön­ne. Spei­cher­tech­no­lo­gi­en wie PtG sei­en nicht vor 2030 markt­reif usw.

Die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber (ÜNB) und die BNetzA haben eine noch stär­ke­re Posi­ti­on als vor vier  Jah­ren. Damals stand Ampri­on im Feu­er und die Öffent­lich­keits­ar­beit war ein Graus. Jetzt steht Ten­net im Feu­er, die Öffent­lich­keits­ar­beit ist auch ein Graus aber die CSU deckt den Tras­sen­bau­er. Einen wei­te­ren ÜNB hat man nicht in Bay­ern. Eine wei­te­re Ände­rung der Zustän­dig­keit wäre die Bank­rott­erklä­rung. Also nimmt man in Kauf, dass alles mehr kos­ten und län­ger dau­ern wird. Alles kein Pro­blem. Die Poli­tik und Ten­net haf­ten nicht für die Mehr­kos­ten.

Zum Impuls­vor­trag von Prof. Luther gibt es ein Zitat: “Wind­strom von Nor­den nach Süden zu brin­gen – das ist abso­lut rich­tig”. Ab die­sem Moment habe ich dem HGÜ-Befür­wor­ter und in der Ver­gan­gen­heit auch schon für den Bür­ger­dia­log Strom­netz tätig gewor­de­nen Pro­fes­sor nicht mehr rich­tig zuge­hört. Aus geplan­ten 30 Minu­ten Vor­trag wur­den 40 Minu­ten. Mein Hin­weis auf Zeit­über­schrei­tung wur­de von den Minis­te­ria­len igno­riert. Mit anschlie­ßen­der Dis­kus­si­on wur­de ins­ge­samt eine Stun­de ver­plem­pert. Der Vor­trag endet auf Sei­te 31 mit einem Aus­schnitt aus einer Talk­show. Chris­ti­an Lind­ner (FDP) hat das letz­te Wort im Vor­trag von Prof. Luther. Lind­ner kri­ti­siert dabei die fri­days for future Schü­ler­pro­tes­te und for­dert die Beach­tung von “phy­si­ka­li­schen Geset­zen” bei der Ener­gie­wen­de. Der Rest des Mit­schnitts geht im zustim­men­den Gejoh­le der anwe­sen­den Ver­tre­ter der Baye­ri­schen Wirt­schaft, Ten­net und ande­ren unter. Die­se unver­hoff­te Unter­stüt­zung durch Lind­ner lässt einen anwe­sen­den FDP Poli­ti­ker sogar zur Fra­ge hin­rei­ßen, ob die Ener­gie­wen­de über­haupt zu schaf­fen sei. Ich dach­te, wir wären schon einen Schritt wei­ter? Schein­bar nicht. Die glei­che Per­son wird spä­ter auch noch Bür­ger­initia­ti­ven und ihre Dage­gen-Men­ta­li­tät pau­schal kri­ti­sie­ren.

Unse­re The­sen, wie die Ener­gie­wen­de ohne Atom- und Koh­le­strom­tras­sen, dafür aber mit EE-Zubau, Spei­chern und Wert­schöp­fung zu schaf­fen ist, wird wegi­gno­riert. “EE-Zubau gehört in die AG1 und Spei­cher in die AG3” schallt es mir zu. Damit ist spä­tes­tens jetzt alles geklärt. Ver­nünf­tig gear­bei­tet wird in die­ser AG4 nicht wer­den. Es wird eine Beweih­räu­che­rung des euro­päi­schen Han­dels mit Atom- und Koh­le­strom prak­ti­ziert. Die dezen­tra­le Bür­ger­en­er­gie­wen­de wird sys­te­ma­tisch aus­ge­bremst. Die CSU führt inhalt­lich die Arbeits­grup­pe. Die Hand­schrift der FW muss hier rein. Hubert Aiwan­ger wird sich der The­ma­tik noch stär­ker durch per­sön­li­che Prä­senz anneh­men müs­sen. Ilse Aigner war vor vier Jah­ren auch nicht immer anwe­send, konn­te sich jedoch auf ihr CSU-Team ver­las­sen. Das hat sich nun lei­der geän­dert.

Das Pro­to­koll zur Sit­zung, dem ich wegen der fal­schen Prä­mis­sen zur Deckungs­lü­cke im Nach­gang wider­spro­chen habe, fin­det sich auf der Home­page von Ener­gie inno­va­tiv. Eben­so die Vor­trä­ge und Pro­to­kol­le der ande­ren Arbeits­grup­pen.

Stand­punk­te des Akti­ons­bünd­nis gegen die Sue­dost-Tras­se (pdf, 603KB)

3 Gedanken zu „Ener­gie­gip­fel am 10.04.19 im Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um“

    1. Nina, nicht die Ver­an­stal­tung war trau­rig, denn ohne sie wären die­se wei­ter­hin hane­bü­che­nen Posi­tio­nen der den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern fol­gen­den CSU Poli­ti­ker gar nicht so deut­li­che gewor­den. Ihr Ein­fluss reicht bis in die CSU domi­nier­ten Minis­te­ri­en und zeigt euch in Wei­den hof­fent­lich end­gül­tig, auf wel­cher Schie­ne MdB Albert Rupprecht und Land­rat Andre­as Mei­er mit ihrem Ablen­kungs­ma­nö­ver Auto­bahn­va­ri­an­te unter­wegs sind. Trau­rig sind viel­mehr die­se Ablen­kungs­ma­nö­ver, denen offen­sicht­lich auch die CSU Stadt­rä­te in Wei­den und anders­wo auf den Leim gehen. Jahr­zehn­te­lan­ge CSU Herr­schaft hat dazu geführt, dass Vie­le ein­ge­lullt waren, wäh­rend man in Wei­den Ost schon ab Sep­tem­ber 2016 von der Vor­schlags­strom­tras­se betrof­fen war. Im März 2017 waren die CSU Stadt­rä­te Hans Fors­ter und Alois Lukas bereits voll im Bild und haben sich gegen die­se Vari­an­te der Strom­tras­se aus­ge­spro­chen. Lukas droh­te gar mit einer Kla­ge. https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/politik/buergergespraech-zu-tennets-trassen-variante-waldverein-droht-mit-klage-d1737362.html Die Crux dabei war, dass man sich nur um die Ver­läu­fe küm­mer­te und nicht um den Bedarf, da ver­trau­te man Rupprecht voll und ganz. Es liegt jetzt an den Men­schen der betrof­fe­nen Gebie­te, einen unüber­wind­ba­ren Raum­wi­der­stand auf­zu­bau­en, so wie die im Akti­ons­bünd­nis ver­ein­ten Bür­ger­initia­ti­ven es 2014 taten und nicht auf “Auto­bahn-Fin­ten” der CSU her­ein­zu­fal­len.

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