Energiewende – Alle wollen Mitmischen

Kzenon-Fotolia.comZu viele Köche verderben den Brei, zu viele Minister wohl auch! So sieht es der Bundesrechnungshof. Dieser hat jetzt sehr scharfe Kritik an Angela Merkels Energiewende geäußert. Der Überblick über die finanziellen Auswirkungen scheint völlig zu fehlen. Der Bundeshaushalt wird unter Berücksichtigung aller möglichen Förderprogramme mit einem zweistelligen Milliardenbetrag jährlich belastet, so heißt es in einem Bericht von Anfang August.

Ein großes Problem sieht der Bundesrechnungshof dabei in der Koordination verschiedener Maßnahmen.  Im Jahr 2010 haben sich sechs verschiedene Ministerien mit der Energiepolitik befasst. Das Bundesministerium für Umwelt und Wirtschaft hat trotz allem Entscheidungen dieser Ministerien übergangen.

Auch 2011 sind von vier Ministerien Gutachten in Auftrag gegeben worden, alle Gutachten sollten die Energiewende-Politik evaluieren. Das zeigt, das die Bundesregierung nicht weiß, was die einzelnen Ministerien tun.

Eine Vielzahl von 24 Gremien in Bund und Ländern erschwert eine effektive Lösungsfindung. Von eingesetzten Experten überprüfte Ergebnisse sind wegen fehlender Ausgangswerte nicht aussagekräftig.

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