Frau Aigner, Energiedialog = Mundtot machen der Stromtrassengegner?

von: Inge Hofgärtner <ingehofgaertner@freenet.de> (Bürgerinitiative Niederschönenfeld Megatrasse-Lech)

Ministerpräsident Horst Seehofer ruft, Ilse Aigner lädt zum Energiedialog. Die Zeit soll drei Monate lang „gut investiert“ werden, um über den Umbau der Energiestruktur „ausführlich zu reden.“ Bei näherem Hinsehen stellt sich die Situation jedoch ganz anders dar. Der Energiedialog ist ein Prozess voller Widersprüche, in welchem Sie eine ernst gemeinte Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen proklamiert haben.

Olivier Feix (Kommunikation/Public Affairs 50Hertz)

Wenn dieser Vorgang tatsächlich ergebnisoffen geführt werde, müssten Sie sofort ein Moratorium für die 10H-Regelung der Windkrafträder verhängen. Stattdessen wird eine Woche nach Beginn des „Dialogs“ im Landtag darüber abgestimmt. Die in den Arbeitsgruppen vertretenen Übertragungsnetzbetreiber führen nicht dort den Dialog, sondern beim parlamentarischen Frühstück. Dort wird über die Kommunikation mit den Trassengegner diskutiert, welche natürlich nicht zum Frühstück geladen waren.

Dasselbe Bild findet sich im Protokoll zum „Dialog“ mit den Bürgerinitiativen am 10.11.2014 wieder. Herr Feix von 50 Hertz (Foto) sitzt mitten am Regierungstisch, obwohl er doch auf die Seite der Interessenvertreter gehört. Jedoch haben Sie ihn gerade als Experten vorgestellt, welcher etwaige Fragen beantworten sollte. Das kann so nicht stehen gelassen werden, da ein Interessenvertreter der Übertragungsnetzbetreiber kein unabhängiger Experte sein kann. Dafür stimmen Wirtschaft, Gewerkschaften und Opposition gebetsmühlenartig in das alte Lied der bedrohlichen Energiewende ein: Vorsorgungssicherheit, Arbeitsplätze, Netzstabilität, Deindustrialisierung, explodierende Stromkosten, bis es hoffentlich jeder glaubt.

Um es genau an dieser Stelle klar zu machen: Frau Aigner, wenn denken Sie und Ihre Kollegen Seehofer und Gabriel noch länger hinters Licht führen zu können? Sie sind der Meinung, dass wir Bürger glauben, durch diese Alibi-Veranstaltung gehört und vor allem ernst genommen zu werden? Mitnichten! Sie versuchen, uns mundtot zu machen, in dem wir keine anständige Redezeit bekommen, Präsentationen – wohl zur Zensur? – vorher abgeben müssen, und dabei möglichst keine Zeit mehr haben, um den Widerstand aufrecht zu erhalten und flächendeckend auszuweiten.

Doch wir sind mittlerweile viele und wir zählen eins und eins zusammen. Dass der E-Mail-Verkehr in der heutigen hochtechnisierten Welt nicht funktioniert, hört sich nicht sehr überzeugend an. Prof. Hirschhausen kritisiert den aktuellen Netzentwicklungsplan als intransparent und gegen die Energiewende gerichtet, da sogar der Neubau von Braunkohlekraftwerken gefördert werden soll. Er betont, dass die Stromnetze in Deutschland die sichersten in Europa und weltweit seien. Trotz Energiewende werde es zu keinen Versorgungsengpässen kommen.

Na, dass sich bei der Argumentation die Mär von der bedrohlichen Energiewende nicht halten lässt, steht außer Zweifel. Dass Seehofer als scheinbar bayerischer Fels in der Brandung gegen die Gleichstromtrassen steht, wäre wohl zu schön um wahr zu sein gewesen. Dass diese sinnlosen Leitungen jetzt auch noch über 100km verlängert werden, wertet er als „beachtlichen Teilerfolg“, weil so der Transport von Kohlestrom verhindert würde. Ein sehr flexibler Meinungswandel, muss schon einmal gesagt werden.

Wobei es kaum noch vorstellbar ist, dass es bei irgendeinem Menschen noch nicht angekommen sein mag, dass hinter diesen geplanten Stromtrassen einzig und allein die Profitgier – 9.05% Rendite – steckt. Versuchen Sie einmal mit Ihrer Bank über momentane Zinsen zu reden. Die Bürger haben so erfolgreich ihre Energie dezentral produziert und verbraucht, dass die Übertragungsnetzbetreiber herbe Verluste zu spüren bekamen. Da musste schnell eine Lösung her: möglichst überdimensionierte Leitungen bauen, da springt am meisten dabei raus. Herr Gabriel wollte noch Anfang November 20 Kohlekraftwerke abschalten lassen, um die Klimaziele zu erreichen. Doch, hoppla, schon am 23.11. will er die Energiekonzerne dazu zwingen, 22 Mio Tonnen CO2 einzusparen. Das würde gerade den Anstieg der vergangenen beiden Jahre kompensieren, wenn man sich einmal die Zahlen vom Umweltbundesamt näher anschaut. Bei einem Gesamtausstoss aller 500 Kraftwerke von 341 Mio und 951 Mio Tonnen CO2 insgesamt für Deutschland gesehen, ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit welcher Begründung? Richtig, das alte Lied der Arbeitsplätze,… Aber genug zu den Märchen. Fakt ist die schon erwähnte Profitgier. Fakt ist, dass es keinerlei belastbare Studien zum Thema gesundheitliche Auswirkungen zu Gleichstromleitungen in einem dicht besiedelten Gebiet wie Bayern gibt. Die Aussage von Frau Herr (eingeladene Expertin beim Energiedialog), nach derzeitigem Wissenstand gäbe es keine Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen, kann nur als fahrlässig eingestuft werden. Was ist morgen? Sind wir jetzt Versuchskaninchen der Stromlobby?

In der Vergangenheit haben sich schon zu viele Projekte als ungesund erwiesen, etwa Contergan, Asbest, Atomstrom, um nur eine Auswahl zu nennen. Fakt ist, es gibt keinerlei belastbare Bedarfsrechnungen. Der Bedarf wird von dem ermittelt, der die Trasse baut – nicht sehr vertrauenerweckend. Fakt ist, der Bau der Gleichstromtrasse kommt einer Zwangsenteignung nahe. Die Betroffenen zahlen für wertlos gewordene Immobilien ab, es wird keine neuen Grundstücke oder Industriegebiete zum Erschließen geben, da niemand in ein Trassendorf zieht

Fazit: Die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftpotenziale vieler Gemeinden werden durch die Stromtrasse gefährdet. Lassen Sie doch einmal die volkswirtschaftliche Schadensrechnung sehen, das wäre Transparenz. Fakt ist, Natur, Heimat, Vogelschutzgebiete und dergleichen werden zerstört. Fakt ist, dies geschieht nur, um weiterhin Braunkohlestrom durch die Leitungen fließen zu lassen. Fakt ist, dass die Interessenvertreter der Stromwirtschaft und Investoren wie Banken und Versicherungen nur ihre Profite realisieren wollen, der Schaden Tausender betroffener Anlieger bleibt dabei unberücksichtigt. Aus diesem Grunde dürfen nicht nur die Vorteile einer Interessengruppe für die Planungen ins Kalkül gezogen werden, sondern auch die Nachteile der betroffenen Bürger und Gemeinden. Somit ist eine umfassende, unabhängige volkswirtschaftliche Schaden-Nutzen-Betrachtung unabdinglich. Zu dieser Betrachtung gehört selbstverständlich auch die geplante Form der Energieerzeugung: dezentral, regional, kommunal.

Diese Daten, die eine Netzplanung erst möglich machen, fehlen nach wie vor. Das sind Fakten, Ihr sogenannter Energiedialog nur heiße Luft. Wenn Sie eine ehrliche, dezentrale, regionale Bürger-Energiewende forcieren, für die es sich wirklich lohnt „auf Deutschland zu blicken“, dann marschieren Sie in die falsche Richtung. Vergessen Sie nicht, die vielen Bürger in den Bürgerinitiativen sind Ihre möglichen Wähler, für welche Sie Ihren Amtseid abgelegt haben. Diese möglichen Wähler lassen sich nicht länger belügen, sie zeigen Missstände auf, leisten Protest, stellen sich immer breiter auf. Wir lassen uns mit derartigen fingierten Veranstaltungen nicht mundtot machen. Was ist hier gefährlich: die Energiewende in Bürgerhand oder Ihre Pseudo-Energiewende der Übertragungsnetzbetreiber?

4 thoughts on “Frau Aigner, Energiedialog = Mundtot machen der Stromtrassengegner?”

  1. Der Seitenhieb auf die 10H Regelung führt am Thema vorbei. Windkraftanlagen helfen aufgrund der unsteten Produktion in keiner Weise, so lange keine Speichermöglichkeiten bestehen.
    Die Reihenfolge muss lauten
    1. Speicherkapazitäten schaffen
    2. Speicherkapazitäten schaffen
    3. Speicherkapazitaten schaffen
    ….
    xx. Rgenerative Energieanlagen, so viele wie möglich.

    Nachdem wir alle die Atommeiler nicht mehr wollen, müssen entsprechend moderne Gaskraftwerke her, die das bestehende Leitungsnetz nutzen.
    Das Märchen von den HGÜ-Trassen, die Windstrom transportieren ist ubreakistisch. Tatsächlich soll Atomstrom aus unseren östlichen Nachbarländen transportiert werden!

  2. Liebe Mitstreiter!
    Ich wiederhole mich nur ungern: aber, würde die EU-Richtlinie zur Einwirkung elektromagnetischer Strahlung auf die Bevölkerung aus dem Jahr 2001, die V o r s o r g e w e r t e vorschreibt, k e i n e Grenzwerte – mit denen in Deutschland noch munter weiter hantiert wird, um solche irren Projekte durchzupeitschen, in nationales Recht umgesetzt, wären die HGÜ-Trassen gestorben, da die Vorsorgewerte, wie sie beispielsweise die Schweiz hat (0,01 µTesla), nie eingehalten werden könnten. Um diese Monstertrassen bauen zu können, braucht man Grenzwerte von 500,00 µTesla!

    Es wundert mich, wie jemand, der sich anschickt, das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern übernehmen zu wollen und dem man technischen Sachverstand zuschreibt sich mit soviel Kraft für rückwärtsgewandte Strategien einsetzt, statt die politische und auch finanzielle Macht zu nutzen, um die Entwicklung zukunftsfähiger Speichertechnologien m a s s i v voranzutreiben, die dann, wenn wir sie haben, im gesamtgesellschaftlichen Bereich gravierende Veränderungen bringen werden und uns wirklich zukunftsfähig machen – die Bevölkerung und auch die Industrie (s. Forschungen von Herrn Prof. Dr. Arlt, Erlangen). Die Energiewende ist eben nicht Ebola – auch dagegen hat man erst angefangen, Gegenmittel zu suchen, als das Problem für die sogenannten entwickelten Staaten zur Bedrohung zu werden drohte.

    Die Energiewende ist im übrigen bis zum Jahr 2050 *** (!!) terminiert und nicht schon zum Jahr 2022. Eine Menge Zeit also, die es sinnvoll zu nutzen gilt und nicht dazu, vorschnelle Entscheidungen zu treffen, die die Energiewende eigentlich verhindern, weil sie alte Strukturen und Einnahmequellen der Großkonzerne zementieren, statt Lösungen mit Zukunft zu finden!
    ***(s. a. Prof. Claudia Kemfert: „Der Kampf um Strom“).

  3. Ich bin ebenfalls der Meinung, die Trassen müssen von unabhänigen Gutachtern – nicht von denen, die damit Geld verdienen – geplant werden. Die Meisten von uns werden künftig wenige hundert Meter neben dieser Leitung wohnen, mit Grenzwerten, die um ein vielfaches höher sind, als die z. B. in der Schweiz oder den USA. Die Betroffenen werden mit einem beschleunigten Enteignungsverfahren – auch das halte ich in einem Rechtsstaat wie unserem als bedenklich- um Grund und Boden gebracht, ganz zu Schweigen von der Entwertung der Immobilien.
    Wäre es im Sinne der Stromversorgung für die Firmen nicht sinnvoller, Anreize für deren Eigenstromerzeugung zu schaffen, z. B. mit Blockheizkraftwerken, die Strom und Wärme erzeugen?

  4. Natürlich wäre dieser Anreiz sehr sinnvoll, nur gelten für die Energiekonzerne andere Maßstäbe, ihnen geht es darum, Geld zu verdienen und das können sie bei Eigenstromerzeugung nicht mehr. Sigmar Gabriel hat die Eigenstromerzeugung ja mal als „Akt der Entsolidarisierung“ bezeichnet. Zum Rechtsstaat: Die Gesetze, die den beschleunigten Netzausbau ermöglichen, wurden von Bundestag und Bundesrat zunächst rechtswirksam verabschiedet und gelten. Nur eine Änderung in diesen Gremien könnte das beenden oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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