Freie Wähler bleiben dabei – SüdLink und Südost Link sind überflüssig und zerstören die Heimat

Die Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag forderte dort am 07.12. regionale Energiewende statt Landzerstörung.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte sie von der Bayerischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Planungen für die landzerstörenden Gleichstromtrassen Südlink und Südostlink umgehend eingestellt werden.

Hubert Aiwanger sprach im Plenum und präsentierte in gewohnt souveräner Manier die Fakten. Die Megatrassen erzeugten gigantische Umweltschäden, denn die Erdverkabelung bedeute einen massiven Eingriff in Boden- und Wasserhaushalt, ein Erdvolumen von 100 Millionen Kubikmetern müsste insgesamt bewegt werden, ein Drittel davon in Bayern. „Diese Sünde an der Heimat muss gestoppt werden. Diese Maßnahmen werden die Menschen erschrecken lassen.“ So Aiwanger.

Erwartungsgemäß erhielt er heftigen Gegenwind, allen voran Franz Pschierer, CSU, Staatssekretär im bayerischen Wirtschafts- und Energieministerium und Leiter der „Task Force Stromtrassen“ und sein Fraktionskollege Sandro Kirchner. Statt jedoch mit Fakten Aiwangers Argumentation zu entkräften, kramte man uralte, längst widerlegte Scheinargumente hervor. Weder ist die Versorgungssicherheit gefährdet, noch wurde der Bedarf der Trassen im bayerischen Energiedialog 2014/2015 bestätigt. Damals hielt man fest, dass die nach Abschaltung aller bayerischen AKW entstehende Stromlücke von 5 GW durch die Thüringer Strombrücke mit 3,4 GW sowie Effizienzmaßnahmen gedeckt würde. Ilse Aigner präsentierte damals die Formel 2-x. Heute wissen wir, dass eine tatsächliche Stromlücke nicht existieren wird, denn Deutschland exportiert massenhaft Braunkohlestrom. Als dann auch diese „Argumente“ ausgingen, flüchteten sich Pschierer und Kirchner in persönliche Angriffe und Anspielungen gegen Aiwanger.

Die CSU sollte den Freien Wählern folgen, denn der Widerstand in der Bevölkerung wird bleiben und sogar noch wachsen. Die CSU scheint bereits mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wie die gereizten, unsachlichen Entgegnungen belegen. Das kann sich besonders im Wahljahr 2018 noch einmal zuspitzen, denn auch die rechtliche Grundlage der Trassenplanungen steht auf mehr als wackligem Grund.

Im Anhang der Dringlichkeitsantrag, Pressespiegel, die Liste mit der namentlichen Abstimmung und die Reden aus dem Landtagsarchiv.

 

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