Auch Vertreter der Bürgerinitiative „Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse“ nahmen am „Planungsbegleitenden Forum“ zum Bau der umstrittenen Stromtrasse „SüdostLink“ teil. Für den Landkreis Wunsiedel hatte der Übertragungsnetzbetreiber TenneT nach Bad Alexandersbad eingeladen. Dazu holte sich TenneT professionelle Unterstützung bei der Ifok, einem Unternehmen der Meister-Gruppe, die weltweit Kommunikationsstrategien entwickelt und umsetzt. Die Ifok-Moderatorin steuerte den Ablauf der Veranstaltung.
TenneT will einen kleinen Personenkreis (Bürgermeister, Landräte und BI-Vertreter) frühzeitig in die Trassenplanung einbinden. Mit ihnen soll der „bestmögliche Trassenkorridor im Einklang mit dem Gemeinwohl“ gefunden werden. Die breite Öffentlichkeit wird erst zu einem späteren Zeitpunkt informiert. Deshalb war auch die Presse nicht erwünscht.
Interessant ist der Passus „im Gemeinwohl“, denn die für den Trassenbau erforderlichen Enteignungen sind nur legitim, wenn die Leitungen „im Sinne des Gemeinwohls“ errichtet werden.
Der Referent begann mit den altbekannten, längst widerlegten Sprüchen pro Ausbaubedarf, ein Versprecher brachte es aber ans Licht: Im Südostlink ist Platz für den Strom von drei Kohlekraftwerken. Upps!
Die Vertreter der Bürgerinitiative Fichtelgebirge sagt NEIN machten jedoch eins klar: in dieser Veranstaltung wird über Planungen des Stromnetzausbaus gesprochen, die auf einer rechtlich nicht korrekten Grundlage basieren, denn die Erfordernisse der UN Aarhus Konvention werden nicht erfüllt. Bürgern werden bei diesem Projekt drei grundlegende Rechte verweigert: die verbindliche Beteiligung, der Zugang zu Informationen und der Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen noch offen sind, also auch die Null-Option. Das garantiert die UN Aarhus Konvention, die für Europa und Deutschland geltendes Recht ist. Dass die Planungen rechtswidrig sind, hat auch Dr. Roda Verheyen in ihrer Stellungnahme bestätigt. Sie ist die für die Aarhus Konvention Initiative tätige Anwältin aus der renommierten Kanzlei Günther und hat die Stellungnahme zur Änderung des maßgebenden Umweltrechtsbehelfsgesetzes abgegeben.
An die übrigen Teilnehmer, unter denen auch der Landrat war, verteilten die BI-Vertreter, die auch der Aarhus Konvention Initiative (AKI) angehören, Flyer mit Fragen der Initiative zur Veranstaltung.
Die Vertreter der Bürgerinitiative machten auch klar, dass jeder, der aktiv an den Trassenplanungen mitwirkt, an einem Verfahren mitwirkt, das auf nicht korrekter rechtlicher Grundlage steht. Verantwortungsvolle Planer müssen sich wie jeder Häuslebauer über korrekte rechtliche Grundlagen eines Bauvorhabens informieren. Da dieses nicht gewährleistet ist, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative ein Trassenbau – Moratorium folgen, zumal die Bundesregierung offenbar nicht willens ist, die unkorrekte Gesetzeslage zu ändern.
Die Bürgerinitiative lehnt jede strategische Einbindung in dieses Verfahren ab. Sie will auch nicht daran beteiligt sein, dass Grundstücksbesitzer am Ende des Planungsverfahrens dadurch zu Unrecht enteignet werden.
TenneT gibt viel Geld für professionelle Unterstützung durch Kommunikationsexperten aus, und dann funktioniert nicht mal das Greenwashing. Das macht ja schon fast wieder Spaß!
Leider lässt sich aber der “Verein der Kommunen gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost” von TenneT strategisch einlullen. 🙁
Beim Jahrestreffen dieses Vereins wurde deutlich, dass etliche der anwesenden Bürgermeister große Stücke auf dieses “planungsbegleitendes Forum” der TenneT halten. Aber dadurch offenbaren sie Akzeptanz für diese Trasse – sie ist ja nun offensichtlich 60 km nach Osten gewandert und damit keine Bedrohung für die Region mehr.
St. Florian lässt grüßen .….
Traurig, wenn sich Mandatsträger derart einlullen lassen. Umso besser ist die Analyse des Planungsbegleitenden Forums im nachfolgenden Beitrag, die Trifft den Nagel auf den Kopf.