Freud‘scher Ver­spre­cher bringt es zuta­ge – in den Süd­ost­Link passt der Strom von drei Koh­le­kraft­wer­ken – Bür­ger­initia­ti­ve lässt sich nicht stra­te­gisch ein­bin­den

Auch Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve „Fich­tel­ge­bir­ge sagt NEIN zur Mons­ter­tras­se“ nah­men am „Pla­nungs­be­glei­ten­den Forum“ zum Bau der umstrit­te­nen Strom­tras­se „Süd­ost­Link“ teil. Für den Land­kreis Wun­sie­del hat­te der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber Ten­neT nach Bad Alex­an­ders­bad ein­ge­la­den. Dazu hol­te sich Ten­neT pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung bei der Ifok, einem Unter­neh­men der Meis­ter-Grup­pe, die welt­weit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gi­en ent­wi­ckelt und umsetzt. Die Ifok-Mode­ra­to­rin steu­er­te den Ablauf der Ver­an­stal­tung.

Ten­neT will einen klei­nen Per­so­nen­kreis (Bür­ger­meis­ter, Land­rä­te und BI-Ver­tre­ter) früh­zei­tig in die Tras­sen­pla­nung ein­bin­den. Mit ihnen soll der „best­mög­li­che Tras­sen­kor­ri­dor im Ein­klang mit dem Gemein­wohl“ gefun­den wer­den. Die brei­te Öffent­lich­keit wird erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt infor­miert. Des­halb war auch die Pres­se nicht erwünscht.

Inter­es­sant ist der Pas­sus „im Gemein­wohl“, denn die für den Tras­sen­bau erfor­der­li­chen Ent­eig­nun­gen sind nur legi­tim, wenn die Lei­tun­gen „im Sin­ne des Gemein­wohls“ errich­tet wer­den.

Der Refe­rent begann mit den alt­be­kann­ten, längst wider­leg­ten Sprü­chen pro Aus­bau­be­darf, ein Ver­spre­cher brach­te es aber ans Licht: Im Süd­ost­link ist Platz für den Strom von drei Koh­le­kraft­wer­ken. Upps!

Die Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve Fich­tel­ge­bir­ge sagt NEIN mach­ten jedoch eins klar: in die­ser Ver­an­stal­tung wird über Pla­nun­gen des Strom­netz­aus­baus gespro­chen, die auf einer recht­lich nicht kor­rek­ten Grund­la­ge basie­ren, denn die Erfor­der­nis­se der UN Aar­hus Kon­ven­ti­on wer­den nicht erfüllt. Bür­gern wer­den bei die­sem Pro­jekt drei grund­le­gen­de Rech­te ver­wei­gert: die ver­bind­li­che Betei­li­gung, der Zugang zu Infor­ma­tio­nen und der Zugang zu Gerich­ten, wenn alle Optio­nen noch offen sind, also auch die Null-Opti­on. Das garan­tiert die UN Aar­hus Kon­ven­ti­on, die für Euro­pa und Deutsch­land gel­ten­des Recht ist. Dass die Pla­nun­gen rechts­wid­rig sind, hat auch Dr. Roda Ver­he­yen in ihrer Stel­lung­nah­me bestä­tigt. Sie ist die für die Aar­hus Kon­ven­ti­on Initia­ti­ve täti­ge Anwäl­tin aus der renom­mier­ten Kanz­lei Gün­ther und hat die Stel­lung­nah­me zur Ände­rung des maß­ge­ben­den Umwelt­rechts­be­helfs­ge­set­zes abge­ge­ben.

An die übri­gen Teil­neh­mer, unter denen auch der Land­rat war, ver­teil­ten die BI-Ver­tre­ter, die auch der Aar­hus Kon­ven­ti­on Initia­ti­ve (AKI) ange­hö­ren, Fly­er mit Fra­gen der Initia­ti­ve zur Ver­an­stal­tung.

Die Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve mach­ten auch klar, dass jeder, der aktiv an den Tras­sen­pla­nun­gen mit­wirkt, an einem Ver­fah­ren mit­wirkt, das auf nicht kor­rek­ter recht­li­cher Grund­la­ge steht. Ver­ant­wor­tungs­vol­le Pla­ner müs­sen sich wie jeder Häus­le­bau­er über kor­rek­te recht­li­che Grund­la­gen eines Bau­vor­ha­bens infor­mie­ren. Da die­ses nicht gewähr­leis­tet ist, muss nach Auf­fas­sung der Bür­ger­initia­ti­ve ein Tras­sen­bau – Mora­to­ri­um fol­gen, zumal die Bun­des­re­gie­rung offen­bar nicht wil­lens ist, die unkor­rek­te Geset­zes­la­ge zu ändern.

Die Bür­ger­initia­ti­ve lehnt jede stra­te­gi­sche Ein­bin­dung in die­ses Ver­fah­ren ab. Sie will auch nicht dar­an betei­ligt sein, dass Grund­stücks­be­sit­zer am Ende des Pla­nungs­ver­fah­rens dadurch zu Unrecht ent­eig­net wer­den.

3 Gedanken zu „Freud‘scher Ver­spre­cher bringt es zuta­ge – in den Süd­ost­Link passt der Strom von drei Koh­le­kraft­wer­ken – Bür­ger­initia­ti­ve lässt sich nicht stra­te­gisch ein­bin­den“

  1. Ten­neT gibt viel Geld für pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung durch Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ex­per­ten aus, und dann funk­tio­niert nicht mal das Green­wa­shing. Das macht ja schon fast wie­der Spaß!

  2. Lei­der lässt sich aber der “Ver­ein der Kom­mu­nen gegen die Gleich­strom­tras­se Süd-Ost” von Ten­neT stra­te­gisch ein­lul­len. 🙁

    Beim Jah­res­tref­fen die­ses Ver­eins wur­de deut­lich, dass etli­che der anwe­sen­den Bür­ger­meis­ter gro­ße Stü­cke auf die­ses “pla­nungs­be­glei­ten­des Forum” der Ten­neT hal­ten. Aber dadurch offen­ba­ren sie Akzep­tanz für die­se Tras­se – sie ist ja nun offen­sicht­lich 60 km nach Osten gewan­dert und damit kei­ne Bedro­hung für die Regi­on mehr.

    St. Flo­ri­an lässt grü­ßen .….

    1. Trau­rig, wenn sich Man­dats­trä­ger der­art ein­lul­len las­sen. Umso bes­ser ist die Ana­ly­se des Pla­nungs­be­glei­ten­den Forums im nach­fol­gen­den Bei­trag, die Trifft den Nagel auf den Kopf.

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