Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Erlangen Siegfried Balleis (CSU) weiß diese Tage zu berichten, dass es HGÜ-Leitungen vom Norden in den Süden benötigt. Nun, das wäre eine von vielen Äußerungen von Politikern, die die HGÜ-Trassen befürworten. Wäre da nicht noch etwas gewesen…
Frau Aigner verkündet am 18.12.14 in München das Zwischenergebnis aus den vier Arbeitsgruppen des Energiedialogs. Die Arbeitsgruppen werden von neutralen Moderatoren geleitet. Sollte man meinen. In der Arbeitsgruppe 3 (Erneuerbare Energien) wurde Herr Balleis auf die Teilnehmer losgelassen. Jetzt kann sich der gute Mann einfach nicht mehr verstellen und ergreift die Initiative pro Trassen.
Wie möchte Herr Balleis eigentlich weiterhin beim Energiedialog auftreten? Vielleicht verkleidet als Clown mit Narrenkappe? Frau Aigner, haben Sie kein geeigneteres Personal gefunden? Vielen Dank übrigens für die Steilvorlage. Jetzt wissen wir definitiv, was wir von diesem fairen, transparenten und vor allem ergebnisoffenen Dialog halten dürfen.
Auch aus anderen Arbeitsgruppen des Energiedialogs vernimmt man seltsam parteiergreifende Moderationen. Zu gern werden da die Trassengegner unterbrochen. Die Trassenbefürworter dürfen dagegen in Monologen zeitlos schwelgen und die Panikmacher und Arbeitsplatzwanderungsdroher lauschen besinnlich zu.
Bilder: Olaf Kosinsky / Wikipedia.de
Das passt zu den anderen Erfahrungen von ins Bürgern in Sachen Stromtrassen! “Offen” und demokratisch soll der Dialog sein – was für ein Witz ! Politik für Lobbyisten – was für ein Skandal !
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der Moderation von Herrn Dr. Balleis im Energiedialog, darf ich Ihnen vorab folgendes Pressestatement des Bay. Wirtschaftsministeriums zu Ihrer Kenntnis übermitteln:
>Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner und der frühere Erlanger Bürgermeister Dr. Siegfried Balleis sind überein gekommen, dass letzterer die Moderatorenrolle im Rahmen des Energiedialogs abgibt. Die Ministerin dankte Dr. Balleis für sein Engagement.Aigner: „Herr Dr. Balleis hat die Arbeitsgruppe 3 „Ausbaupotential der erneuerbaren Energien“ mit der gebotenen Neutralität, Umsicht und Kompetenz geleitet. Ich habe es mir jedoch zur Aufgabe gemacht, einen ergebnisoffenen Dialog über die zukünftige Energieversorgung Bayerns zu führen.“ Die Positionierung von Dr. Balleis für Stromtrassen in seinem Antrag für den CSU-Parteitag stehe zu diesem Ziel in Widerspruch, so Aigner. Dr. Balleis hatte eine der vier Arbeitsgruppen des Energiedialogs als Moderator geleitet. Aigner: „Mir ist es wichtig, den Anschein erst gar nicht aufkommen zu lassen, auf den Energiedialog werde inhaltlich Einfluss genommen.” Deshalb werde Dr. Balleis die ausstehenden Arbeitsgruppensitzungen nicht moderieren.<
Mit freundlichen Grüßen
C. Stoeckle
In der Tat eine gute Entscheidung, Herrn Balleis zurückzuziehen. Vielen Dank an Frau Aigner, aber auch vielen Dank an Dr. Stoeckle, der Frau Staatsministerin über unseren Unmut zu dieser Personalie unterrichtet hat.
Demzufolge Dank auch dem/der ForumsteilnehmerIn, der/die die Hintergründe zur Person Balleis hier thematisiert hat. 🙂
Der Schritt ist aber nur ein Hygienefaktor – eine notwendige Reinigung, die uns aber nicht unmittelbar voran bringt. Meine Skepsis zum Energiedialog besteht weiter. Ich sehe nicht, dass mit dem momentanen Verlauf des Dialogs am Ende ein Ergebnis präsentiert werden kann, das als tragfähiger Kompromiss alle Gruppen akzeptieren.
Sobald es meine Zeit erlaubt, werde ich hierzu einen entsprechenden Beitrag verfassen.