von Hubert Galozy
Trassengegner fordern von Sigmar Gabriel, Seehofers Nein zur Süd-Ost-Trasse zu akzeptieren
Anlässlich des Besuches von Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang der SPD in Nürnberg fanden sich am 20.02.2015 rund 200 Trassengegner vor dem Nürnberger Rathaus gegen die geplanten HGÜ-Trassen nach Bayern ein. Mit Trommeln, Kanistern und Topfdeckeln wurde dem Bundeswirtschaftsminister lautstark Kontra gegeben. Die Demonstranten fordern von Gabriel, Seehofers Ablehnung zur Süd-Ost-Trasse ernst zu nehmen, da es mit der Bevölkerung keine Kompromisse darüber geben könne, eine Stromleitung zu akzeptieren, die nur dann notwendig ist, wenn weiterhin Kohlestrom in die Netze eingespeist wird. Dies läuft jedoch der Energiewende komplett zuwider.
Vor allen die Äußerungen Gabriels in der Presse werden mit zunehmender Verärgerung wahrgenommen: Der Energiedialog in Bayern hätte quasi keine Bedeutung für Deutschland und sei ein regionales Thema.
Genau das Gegenteil hatte Frau Aigner zu Beginn des Energiedialogs am 03.11.2014 verkündet: Sie hätte mit Gabriel vereinbart, dass das Ergebnis in seine Entscheidungen einfließen wird. Nun kommt Gabriel mit Kompromissvorschlägen, die keine sind. Aber hierzu muss man sich nochmal den Ausgang von Frau Aigner vor Augen führen.
Das Ergebnis von Frau Aigner beim Energiedialog lautete:
- Gestaltung eines attraktiveren Marktmodells für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit
- keine neuen Trassen zum Transit von Überschussstrom (durch Jahrzehnte lange Subventionierung der Kohleförderung)
- Systemwechselwechsel für die Netzausbauplanung
- Einhaltung des NOVA-Prinzips: Neubau von Leitungen mit 9,05% Eigenkapitalrendite verzinst sowie lediglich 7,14% für die Optimierung bestehender Leitungen, führt dieses Prinzip ad absurdum
- Weitere Anstrengungen bei Energieeinsparung
- Umsteuern bei den Erneuerbaren Energien: ein Ausbau muss dezentral erfolgen und erfordert keinen weiteren Netzausbau sondern eine Speicheroffensive
Frau Aigner hält den Bedarf von 2 neuen HGÜ-Leitungen nach Bayern für überzogen. Da die Entscheidung sowieso in Berlin fällt, lautet die Bayerische Vorgabe an Berlin: 2 — x, wobei x für die Anzahl der Trassen steht, die nicht benötigt werden.
Obwohl Herr Gabriel den Energiedialog abwarten wollte, schloss er sich bereits im Januar den Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber an, schnell zu Entscheidungen zu kommen, sonst drohen Versorgungsengpässe, die Wirtschaft wandere ab, es entstünden unterschiedliche Preiszonen, in Bayern würden die die Lichter ausgehen, usw. Diese Annahmen wurden jedoch während des Energiedialoges in den Arbeitsgruppen nicht nachgewiesen, weshalb sie im Fazit als nicht stichhaltig abgelehnt wurden. Belegbar war hingegen, dass die Versorgungslücke in Bayern nach 2023 (40 TWh und 5 GW) alleine durch die Thüringer Strombrücke, einem maßvollen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien dezentral vor Ort, sowie der Nutzung vorhandener Gaskraftwerke in Bayern problemlos kompensiert werden kann. Maximal ein neues Gaskraftwerk wäre zusätzlich erforderlich. Ganz wichtig auch ist die Forderung nach einem Umdenken in der Energiepolitik, weg von den Subventionen in die umweltschädliche Kohleverstromung.
Es wurde sehr schnell klar beim Energiedialog: Die bestehenden Netze reichen aus, ein zusätzlicher HGÜ-Ausbau wird nur für den lukrativen europaweiten Stromhandel benötigt, aber nicht zur Versorgungssicherheit in Bayern. Zahlreiche Experten und Verbände teilen diese Ansicht, insbesondere die Professoren von Hirschhausen und Jarass sowie der Bund Naturschutz, der Landkreistag, Vertreter der Energiebündel, der Solar-und Windkraftwirtschaft sowie die Bürgerinitiativen der Trassengegner.
Nun zeigt sich der der Bundeswirtschaftsminister völlig der politischen Realität entrückt und ignoriert die Forderungen der bayerischen Politiker und der Argumente der Trassengegner. Dabei spricht er von einem Kompromiss, wenn er nur Alternativen zur Streckenführung vorschlägt. Wenn Bayern die beiden HGÜ-Leitungen akzeptiert, könnten bestehende Gaskraftwerke wie Irsching weiterhin subventioniert werden.
Der Steuerzahler kommt als Melkkuh der Nation einfach nicht mehr raus. Nicht nur, dass Bayern seit Jahrzehnten über den Länderfinanzausgleich Kohlekraftwerke in Nord- und Mitteldeutschland subventioniert, auch noch die Milliardenkosten des HGÜ-Baus werden den Stromkunden in Rechnung gestellt werden (mindestens 20 Milliarden Euro, Entschädigungen für die Gemeinden und Anrainer noch gar nicht eingerechnet), ebenso wie die Subventionierung von Gaskraftwerken, die mit der Verteilung des Kohlestroms durch HGÜ-Netze weiterhin unrentabel bleiben. Welche Berechtigung haben diese, wenn noch zusätzlich HGÜ-Leitungen nach Bayern gebaut werden? Der Süden ersäuft im Strom!
Dagegen wehren die Menschen sich, der Widerstand wird zunehmend größer. Unnötige HGÜ-Trassen werden jedoch keine gesellschaftliche Akzeptanz finden. Faule Kompromisse wie teilweise Erdverkabelung machen die Trassen nicht nötiger. Sie bleiben rein für den internationalen Stromhandel konzipiert und sind kontraproduktiv für die dezentrale Energiewende.
Um gar nicht erst hinhören und sich den Argumenten stellen zu müssen, schlich Gabriel sich am Freitag durch den Hintereingang ins Nürnberger Rathaus. An den laut trommelnden Demonstranten wollte er lieber nicht direkt vorbeikommen.
Die ernsthafte Gefahr, dass es zu sozialen Unruhen in der Bevölkerung kommen wird, wenn versucht werden sollte, mit aller Gewalt den Bau der HGÜ-Trassen durchzusetzen, sollte er nicht unterschätzen. Spätestens dann, wenn die ersten Bagger anrollen, ist Wackerdorf 2.0 keine Befürchtung mehr, sondern Realität.
Leidtragende werden die Bayern sein, weil wir es nicht geschafft haben, trotz eines eindeutigen Ergebnisses des Energiedialogs, bei dem übrigens Vertreter aus ganz Deutschland teilgenommen haben, den durch politische Macht abgestumpften Sigmar Gabriel zum Umdenken zu bewegen.
Soweit darf es nicht kommen!
Das was Herr Gabriel hier in Nürnberg veranstaltet hat, würde ich als Feigheit bezeichnen, zum einen geht er nicht durch den Haupteingang, sondern hintenrum, stellt sich nicht den Demonstranten, das wäre einem Horst Seehofer bei uns Trassengegnern nie eingefallen. Zum Zweiten ist dieser faule Kompromiss, nichts, den es wird nur alles wieder Bayern zugeschoben, ohne als Verantwortlicher Stellung zu beziehen!
Wir Trassengegner in Bayern stehen hinter unserem Ministerpräsidenten, vertrauen ihm und Frau Aigner, sollte es nicht gelingen, das das X eine 2 wird, dann fahren wir nach Berlin, aber an Haupt und Hintereingang des Ministeriums!
Wir BIs gegen die Monsterstromtrassen, wissen wie es geht, leider haben wir noch nicht die Macht hierzu, aber der gesunde Menschenverstand muß uns Nachhaltig Recht geben!
Der Energiedialog in Bayern hat eine Fülle von Möglichkeiten aufgezeigt, die Energiewende erfolgreich dezentral zu gestalten, und zwar mit den Erneuerbaren und den dazugehörenden Speichern. Keiner kommt dabei zu kurz, Industrie, Handel, Gewerbe und vor allem auch die Bürger werden keinen Strommangel leiden müssen. Leider gibt es wie immer in Zeiten des Umbruchs, den die Energiewende zweifellos darstellt, Ewiggestrige, die am Althergebrachten festhalten. Dazu muss man mit den immer noch existierenden Atomfans leider auch die Kohlepartei SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel rechnen. Der enge Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist hier auch nicht immer förderlich, denn die Gewerkschafter denken halt überwiegend an die bestehenden Arbeitsplätze und fürchten sich oft vor Innovationen, die diese vielleicht überflüssig machen. Aber die innovativen Möglichkeiten der Energiewende haben jetzt schon ein Mehr an Arbeitsplätzen gebracht. Allerdings fallen die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie weg, aber das tun sie sowieso früher oder später. Dann ist es aber für vernünftige Alternativen zu spät.