Klagemöglichkeit zu Stromtrassen – Es wäre so weit!

Gerne gebe ich folgenden Aufruf von Hilde Lindner-Hausner weiter, sie ist  Gründungsmitglied der BI Landkreis Neustadt/Waldnaab und Weiden gegen die Monstertrasse.

 Liebe Mitglieder und Freunde der Stromtrassengegner-Initiativen,

als Mitglied der BI Neustadt/Waldnaab  wende ich mich heute mit einer Bitte an euch. 

Viele von uns haben die Möglichkeit der Einwendung zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) in Sachen Netze genutzt. Doch was wurde daraus? Diese Einwendungen hatten leider keine rechtliche Wirkung.  Obwohl dies ein übergeordnetes Umwelt-Recht, die UN Aarhus Konvention, regelt, wurde uns die Möglichkeit gegen dieses Verfahren, gegen diese Pläne zu klagen, nicht gewährt. Dies ist vielen von Euch auch nicht neu, es sollte nur nochmal kurz zusammengefasst werden.

Jetzt haben wir die Chance, mit der SUP-Beschwerde/Klage zu den Stromtrassen und den europäischen Planungen dazu,  gegen die EU zu starten.  Wir beanstanden, dass die Richtlinie (Direktive) der EU-Kommission zur Durchführung Strategischer Umweltprüfungen nicht dem geltenden Recht entspricht. Wird diese Beschwerde angenommen,  öffnet dies uns die Tür zur echten Bürgerbeteiligung. Brigitte Artmann,  Klägerin, als natürliche Person, berichtet: „..Frau Dr. Verheyen hat die SUP-Beschwerde/Klage gegen die EU fertig, die wir an das Aarhus Komitee einreichen wollen…“

Mit Frau Dr. Verheyen konnten wir die kompetente Anwältin aus der führenden deutschen Umweltrechts-Kanzlei Günther aus Hamburg gewinnen.

Die rechtlichen Dinge sind also geklärt. Alles, was uns jetzt für’s erste noch von der Aktion trennt, sind die restlichen fehlenden finanziellen Mittel, damit der Vertrag unterschrieben werden kann.

Die Kosten für die Klageschrift belaufen sich auf 12.000 Euro.  Damit der Anfang gemacht werden kann, brauchen wir diesen Betrag auf dem Konto, denn eine private Vorfinanzierung wird von Brigitte Artmann ausgeschlossen. Wie Ihr euch vorstellen könnt, geht dem Ganzen  ja eh schon großes privates – auch finanzielles Engagement voraus.  Welche weiteren Kosten für die mündliche Verhandlung in Genf bzw. für weiteren Schriftverkehr mit der EU-Kommission entstehen, wird sich zeigen.  Es sind knapp 8500 Euro auf dem Konto.  Bitte tragt dazu bei, den fehlenden Betrag zusammenzubringen. Dann kann die Beschwerde auch veröffentlicht und damit der Spendenaufruf noch im weiterem Kreis publiziert werden.

Es liegt jetzt in unserer Hand. Ich bitte euch, macht es jetzt möglich! Spendet an den Rechtshilfefond der Aarhus-Konvention-Initiative, damit geltendes Völkerrecht uns zu einer echten Bürger-Beteiligung in der Frage der tatsächlichen Notwendigkeit der Stromtrassen verhilft. Bekanntermaßen zweifeln wir ja alle deren Bedarf an.

Für eine dezentrale Energiewende! 

Mehr zur Klage: http://aarhus-konvention-initiative.de/flyer/

Spendenkonto:
Brigitte Artmann Aarhus Konvention Initiative
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Freundliche Grüße

Hilde Lindner-Hausner aus Kohlberg bei Weiden
Mitglied bei der newgegendietrasse.de
Partnerin bei Aarhus-Konvention-Initiative www.aarhus-konvention-initiative.de
 

 

 

 

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